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14.02.2012

09:57 Uhr

Bundestagspräsident warnt

Zweifel am griechischen Rettungsfahrplan wachsen

Die Rettung Griechenlands bleibt ein Drahtseilakt. Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch, ob noch genug Zeit für eine Zustimmung des Bundestags bleibt. Luxemburgs Finanzminister erhöht indes weiter den Druck.

"Griechenland ist überfordert"

Video: "Griechenland ist überfordert"

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Washington/Hamburg/DüsseldorfBundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hegt Zweifel am engen Zeitplan zum Parlamentsentscheid über das zweite Milliardenpaket für Griechenland. Bis zum letzten Sitzungstag des Parlaments am vorigen Freitag seien die Voraussetzungen für eine weitere Unterstützung Griechenlands noch nicht gegeben gewesen, sagte Lammert der „Financial Times Deutschland“. Lammert sagte, er hoffe, dass in den beiden kommenden Wochen bis zur geplanten Abstimmung alle Bedingungen erfüllt würden, die „eine Zustimmung des Bundestags ohne weitere Befassung ermöglichen“. „Ob die dafür vorgesehene Beratungszeit reichen wird, wird man sehen“, sagte er. Die Abstimmung ist für den 27. Februar, den Beginn der nächsten Sitzungswoche vorgesehen.

Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden schließt indes für den Fall mangelnder Reformanstrengungen im hoch verschuldeten Griechenland ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone nicht aus. Die Währungsgemeinschaft müsse zwar alle Anstrengungen zu ihrem eigenen Erhalt unternehmen, sagte er am Montag in Washington. Wenn Griechenland seine Reformzusagen jedoch nicht erfülle, müsse das Land die Eurozone verlassen.

Der Griechenland-Fahrplan

15. Februar

Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.

17. Februar

Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.

24. Februar

Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.

27. Februar

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.

1. und 2. März

Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.

12./13. März

Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel

20. März

Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.

Frieden sagte, Griechenland müsse im Gegenzug für neue Finanzhilfen seine Reformversprechen umsetzen und sich dabei auch einer Überwachung durch die Geldgeber unterziehen. Das Parlament in Athen hatte in der Nacht zum Montag einem umfangreichen neuen Sparpaket zugestimmt. Während der Debatte gab es in Athen jedoch heftige gewaltsame Ausschreitungen bei Massenprotesten gegen die geplanten Sparmaßnahmen.

Kommentare (33)

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Tabu

14.02.2012, 07:16 Uhr

„Haushaltsdisziplin muss sicherlich sein“, sagte Schulz. Oberpropagandaminister SchulZ: „Was wir aber dringend brauchen, sind Investitionen, die der Bevölkerung eine echte Zukunftsperspektive aufzeigen.“ Gelder der EU könnten beispielsweise in die Produktion von Solarenergie oder in den Ausbau von Straßen, Schienen und Häfen fließen.

So ein Schwachsinn, die Menschen brauchen was zu essen.
Und die Solarenergie ist tot. Der Schulz ist ein Desaster.

forenfux

14.02.2012, 07:32 Uhr

Wieso läuft Griechenland die Zeit davon? Ich dachte, die EU hat noch mehr Angst vor einem ungeordneten Default in Griechenland, als Griechenland selbst.

Ich denke, die griechischen Politiker haben schon recht gut verstanden, dass sie über die Einbindung ihrer Notenbank ins System des ESZB noch das ein oder andere Ass im Ärmel haben.

Mollemopp

14.02.2012, 07:51 Uhr

So so. Hier wird schon wieder gedroht, dass GR die Eurozone verlassen muss, wenn sie die Reformen nicht umsetzen. Wenn GR, und damit sind wohl eher nur die griechische Politikerkaste gemeint, nicht aus dem Euro raus will, dann werden sie vom Eurobündnis bis auf alle Ewigkeit profitieren dürfen. Die Menschen sind doch dafür zweitrangig. Wichtig ist, was Politiker wollen. Weil die sind ja keine Menschen, sondern Götter.
Schade nur, dass wir jetzt nie wieder nach Griechenland in den Urlaub fahren können. Ich möchte nicht die Wut des griechischen Volkes auf die EU-Diktatur unter der Leitung von Frau Merkel zu spüren bekommen.

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