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29.10.2016

22:01 Uhr

Bundesverfassungsgericht

Ceta-Gegner reichen weiteren Eilantrag ein

Ist ein Stopp in letzter Minute möglich? Mehrere Organisationen haben einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen das Freihandelsabkommen Ceta eingereicht. Die Regierung habe Auflagen nicht ausreichend umgesetzt.

Viele Proteste hat es bereits gegen das Freihandelsabkommen Ceta gegeben: Mehrere Organisationen haben nun einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingereicht. dpa

Ceta

Viele Proteste hat es bereits gegen das Freihandelsabkommen Ceta gegeben: Mehrere Organisationen haben nun einen weiteren Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe eingereicht.

Berlin/KarlsruheMehrere Ceta-kritische Organisationen wollen das Freihandelsabkommen vom Bundesverfassungsgericht in letzter Minute stoppen lassen - so wie bereits die Linksfraktion. Foodwatch, Campact und Mehr Demokratie reichten am Samstag einen Eilantrag in Karlsruhe ein.

Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Abend den Eingang. Allerdings hat Deutschlands Ständiger Vertreter bei der EU, Botschafter Reinhard Silberberg, für die Bundesrepublik bereits unterschrieben.

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Nach Darstellung der Organisationen geht es nun darum, die Bundesregierung zu einer Erklärung zu verpflichten, dass das EU/Kanada-Abkommen in Deutschland nicht wie vorgesehen in Teilen vorläufig angewandt wird. Ceta soll nach siebenjährigen Verhandlungen am Sonntag bei einem EU/Kanada-Gipfel in Brüssel von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Aus Sicht der Ceta-Gegner hat die Bundesregierung Auflagen des Verfassungsgerichts nicht ausreichend umgesetzt. Demnach dürfen nur solche Teile des Abkommens vor der Ratifizierung durch die nationalen Parlamente angewandt werden, die zweifelsfrei in die alleinige Zuständigkeit der EU fallen. Die Bundesregierung missachte das Urteil des Gerichts vom Oktober, teilte Roman Huber von Mehr Demokratie am Samstag mit. „Auf dieser Basis darf ein Abschluss von Ceta nicht erfolgen.“

Ähnlich hatte die Linke im Bundestag argumentiert, die am Freitag ebenfalls einen Eilantrag eingereicht hatte. Zudem stehen in Karlsruhe auch noch Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden zu Ceta aus.

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Von

dpa

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