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06.09.2012

12:11 Uhr

Bundesverfassungsgericht

ESM-Urteil kommt trotz Befangenheitsanträgen

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber liegen zwei Befangenheitsanträge vor. Der Termin für die Urteilssprechung über den Euro-Rettungsschirm ESM werde deswegen allerdings nicht verschoben, so eine Sprecherin.

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen. dpa

Gegen den Verfassungsrichter Peter Huber sind zwei Befangenheitsanträge eingegangen.

FrankfurtDas Bundesverfassungsgericht wird kommenden Mittwoch trotz Befangenheitsanträgen gegen einen der beteiligten Richter sein Urteil über den Euro-Rettungsschirm ESM fällen. Gegen den Berichterstatter im ESM-Verfahren, Verfassungsrichter Peter Huber, seien zwei Befangenheitsanträge eingegangen, sagte die Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Einer der beiden sei für die bevorstehende Entscheidung nicht relevant, da die mit ihm verknüpfte Verfassungsbeschwerde gegen den ESM in diesem Verfahren nicht behandelt werde. Der andere Antrag stamme aus dem Kreis der rund 12.000 ursprünglichen Kläger. "Der Befangenheitsantrag gibt keinen Anlass, den Termin am 12. September zu verschieben", sagte die Sprecherin.

Die Anti-Krisen-Programme der EU

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Pakt gilt für alle 27 EU-Länder.  Zum einen kann nun ein Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nicht nur bei einer Defizitquote von mehr als 3 Prozent eröffnet werden, sondern auch wenn ein Land seine über 60 Prozent liegende Schuldenquote nicht schnell genug abbaut. Zudem folgen der Eröffnung eines Verfahrens wesentlich schneller finanzielle Sanktionen (Einlagen bei der EU oder Strafzahlungen), wenn sich ein Mitgliedstaat nicht an die Empfehlungen des Rats zur Haushaltskonsolidierung gehalten hat.

Europäisches Semester

Dadurch soll die Bedeutung der jährlichen Stabilitätsprogramme gestärkt werden: Alle 27 EU-Staaten müssen in der ersten Hälfte eines jeden Jahres auf Basis der Wachstumsprognosen der EU-Kommission aufzeigen, wie die Staatsfinanzen mittelfristig auf eine solide Basis gestellt werden sollen. Im zweiten Halbjahr evaluiert (deshalb europäisches Semester) die Kommission diese Programme anschließend und der Rat gibt eine Stellungnahme ab. Zudem kann der Rat eine Frühwarnung abgeben, um das Auftreten eines übermäßigen Defizits zu verhindern.

Fiskalpakt I

Der Pakt erleichtert den Start eines Defizitverfahrens gegen Schuldensünder.  Liegt die Defizitquote über 3 Prozent, kann ein Verfahren nur mit qualifizierter Mehrheit verhindert werden. Zudem darf das strukturelle Defizit eines Landes in den meisten Fällen höchstens 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und alle Länder müssen eine Schuldenbremse einführen, deren Umsetzung in nationales Recht vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden kann.

Fiskalpakt II

Nach Entwürfen der Europäischen Kommission soll die Überwachung der 17 Euro-Staaten noch einmal verschärft werden. Ein vorläufiger Haushalt für das folgende Jahr müsste danach bereits bis zum 15. Oktober eingereicht werden, um die fiskalpolitische Ausrichtung frühzeitig zu koordinieren. Im Fall schwerwiegender Verstöße gegen den Stabilitätspakt kann die Kommission eine Überarbeitung der Haushaltsplanung fordern. Länder mit finanziellen Schwierigkeiten, die eine vorsorgliche Kreditlinie beim ESM/EFSF beantragt haben, werden besonders beaufsichtigt.

Der Euro-Plus-Pakt

Vorrangiges Ziel des Pakts ist es, durch eine größere Wettbewerbsfähigkeit und die Vermeidung von Ungleichgewichten das Wirtschaftswachstum anzuschieben und eine größere Konvergenz zwischen den Ländern zu erreichen. Dafür verpflichten sich die Länder jedes Jahr zu konkreten Maßnahmen, die die Länder selbständig aussuchen. Allerdings nennt der Pakt konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen: Der Prozess der Lohnsetzung und die Lohnindexierung sollen flexibilisiert und auf nationaler Ebene Fiskalregeln gesetzlich verankert werden, etwa in Form einer Schuldenbremse oder von Regeln, die die Ausgaben begrenzen. Die gewählten Maßnahmen werden in die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme aufgenommen, und nach 12 Monaten wird ihre Umsetzung kontrolliert.

Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte

Hier wird anhand von zehn Indikatoren wie z.B. dem Leistungsbilanzsaldo untersucht, ob sich in einem Land Ungleichgewichte gebildet haben. Verletzt einer der Indikatoren einen bestimmten Grenzwert, wird in einer genaueren Analyse überprüft, ob es sich hierbei tatsächlich um ein Ungleichgewicht handelt und wie schwerwiegend dieses ist. So lange ein weniger schwerwiegendes Ungleichgewicht vorliegt, greift auch hier eine präventive Komponente: Kommission und Rat können im Rahmen des Europäischen Semesters – also in der Reaktion auf die nationalen Stabilitäts- und Konvergenzprogramme – Empfehlungen aussprechen, wie diesem Ungleichgewicht begegnet werden sollte.  Bei einem ernsthaftes Ungleichgewicht muss das betroffene Land in einem Aktionsplan konkrete Maßnahmen und Fristen für die Korrektur der Ungleichgewichte nennen. Bei einem Fehlverhalten drohen auch hier Sanktionen, die nur durch eine qualifizierte Mehrheit verhindert werden können.

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtete am Donnerstag, eine Klägerin habe gegen Huber einen Befangenheitsantrag gestellt, weil dieser früher für den Verein "Mehr Demokratie" tätig gewesen sei. Der Verein hatte beim Bundesverfassungsgericht die Klage gegen den Ende Juni beschlossenen ESM-Vertrag und den europäischen Fiskalpakt für schärfere Haushaltsdisziplin eingereicht. Das Gesetz sei verfassungswidrig, weil es zu einer unbegrenzten Haftung Deutschlands für andere Euro-Staaten führen und der Bundestag keine demokratische Kontrolle ausüben könne.

Die Klage hielt den ursprünglich für Juli geplanten Start des ESM auf. Der Rettungsschirm kann mit insgesamt 700 Milliarden Euro pleitebedrohten Euro-Staaten über Kredite oder Anleihekäufe zur Seite stehen. Deutschland haftet für 190 Milliarden Euro.

Das Verfahren ist im Kampf um die Stabilisierung der Währungsunion entscheidend und sprengt von der Anzahl der Kläger her die bisherigen Dimensionen bei Verfassungsbeschwerden. Allein der Verein "Mehr Demokratie" vertritt über das Klagebündnis inzwischen rund 37.000 Bürgerinnen und Bürger. Das Gericht in Karlsruhe bereitet sich auf einen Ansturm der Medien vor. "Das Presseinteresse wird einmalig sein, das hatten wir so noch nicht", sagte die Sprecherin.

Von

rtr

Kommentare (13)

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mangaria

06.09.2012, 12:22 Uhr

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Ameise

06.09.2012, 13:37 Uhr

Ich erwarte, dass das BVerfG nächste Woche unsere Anträge zum weit überwiegenden Teil verwerfen wird. Aber: als mündiger Bürger ist man durch Erhebung der Klage immerhin seiner Sorgfaltspflicht sich selbst und kommenden Generationen gegenüber nachgekommen. Der rechtliche Weg bleibt letztlich der einzige Weg, für seine eigenen Interessen einzustehen. Unterliegt man prozessual, muss man sich jedenfalls zukünftig nicht nachsagen lassen, man hätte von allem gewusst und sei untätig geblieben. Nach alledem bleibt überdies ein tiefes, persönliches Gefühl von Resignation: als zutiefst demokratisch handelnder und verwurzelter Bürger in Zeiten zu leben, in denen demokratische Grundsätze, die über Jahrhunderte gewachsen und erkämpft wurden, heute zu Gunsten antidemokratischer Kräfte aufgeweicht werden, das lässt mich nicht gerade zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Buerger67

06.09.2012, 14:48 Uhr

Zitat Art. 125 Abs.1 AEUV (In Kraft getreten am 01.12.2009): "..(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten.... von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein... Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten ..eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein.."

Laut Karlsruhe gilt dieses europ. Verbot auch weiterhin in unserem Staatenverbund souveräner EU-Länder!

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