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22.10.2016

10:22 Uhr

Bundeswehr in der Türkei

Abgeordneter darf Incirlik erneut nicht besuchen

Dem Linken-Politiker Jan van Aken wird von der türkischen Regierung offenbar der Besuch von Bundeswehrsoldaten im türkischen Incirlik untersagt. Damit flammt ein schon beigelegt geglaubter Streit mit Ankara neu auf.

Die türkische Regierung blockiert für Bundestagsabgeordnete offenbar erneut den Zugang zu dem Nato-Stüzupunkt. dpa

Bundeswehr in Incirlik

Die türkische Regierung blockiert für Bundestagsabgeordnete offenbar erneut den Zugang zu dem Nato-Stüzupunkt.

BerlinDie türkische Regierung blockiert offenbar erneut den Besuch eines Bundestagsabgeordneten auf dem Nato-Stützpunkt Incirlik. Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, habe das Auswärtige Amt bereits am 12. Oktober über sein Vorhaben informiert, zu den dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu reisen, berichtete die „Welt am Sonntag“ vorab. Bislang hätten die türkischen Behörden nicht reagiert. „Auch eine Nachfrage von mir am Mittwoch beim Auswärtigen Amt hat nichts ergeben“, sagte van Aken der Zeitung.

Sollte es wieder ein Besuchsverbot geben, dürfe das ausgeweitete Mandat für den Bundeswehreinsatz gegen die Extremistenmiliz IS von der Türkei aus nicht verabschiedet werden, forderte van Aken. Der Bundestag soll im November über das Mandat entscheiden.

Nach der Armenien-Resolution des Bundestags hatte die Türkei monatelang den Besuch deutscher Abgeordneter in Incirlik verweigert. Erst nachdem die Regierung die Resolution als nicht rechtlich bindend bezeichnet hatte, konnte Anfang Oktober wieder eine Delegation des Verteidigungsausschusses zu den etwa 250 deutschen Soldaten in Incirlik reisen. Abgeordnete hatten daraufhin gewarnt, der Besuch dürfe kein Einzelfall bleiben, ansonsten sei die Mandatsverlängerung im Bundestag in Gefahr.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Dies bekräftigte die Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger. Es sei absolut inakzeptabel, wenn der Besuch des Verteidigungsausschusses eine Ausnahmeveranstaltung gewesen sei und die türkische Regierung nun "nur die ihr genehmen Abgeordneten" einreisen lasse, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Von Incirlik aus starten deutsche Tornado-Jets zu Aufklärungsflügen über Syrien und dem Irak. Zudem versorgt ein deutsches Tankflugzeug die Jets von Bundeswehr und Verbündeten in der Luft. Künftig sollen deutsche Soldaten auch in Awacs-Aufklärungsflugzeugen der Nato eingesetzt werden, die über der Türkei und im internationalen Luftraum über dem Mittelmeer aus Erkenntnisse zur Lage in der Region für den Kampf gegen den IS sammeln. Die Maschinen werden vom südtürkischen Stützpunkt Konya starten.

Von

rtr

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