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22.06.2016

13:33 Uhr

Bundeswehr

Kabinett billigt Ausweitung von Mittelmeereinsatz

Die Bundeswehr soll vor Libyen künftig auch den Waffenschmuggel unterbinden. Das hat das Kabinett am Mittwoch beschlossen. Mit der Mandatserweiterung soll auch die Ausbildung der libyschen Küstenwache ermöglicht werden.

Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ läuft im Marinestützpunkt Warnemünde zu einem Einsatz vor der libyschen Küste aus. dpa

Auf dem Weg nach Libyen

Die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ läuft im Marinestützpunkt Warnemünde zu einem Einsatz vor der libyschen Küste aus.

BerlinDas Bundeskabinett hat am Mittwoch nach Angaben aus Regierungskreisen die Ausweitung des Marineeinsatzes im Mittelmeer gebilligt. Im Rahmen der EU-Operation „Sophia“ soll die Bundeswehr künftig nicht mehr wie bisher nur Flüchtlinge retten und die Strukturen von Schlepperbanden aufklären. Zusätzlich sollen die deutschen Soldaten in Zukunft auch gegen den Waffenschmuggel nach Libyen vorgehen und die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache und einer Marine unterstützen. Einsatzgebiet ist die See zwischen Sizilien, Tunesien und Libyen, die Hoheitsgewässer des Bürgerkriegslandes Libyen zählen nicht dazu. Die Ausbildung von Marine und Küstenwache kann auch in einem Drittstaat stattfinden. Der Bundestag soll der Erweiterung des seit 2015 laufenden Mandats noch vor der Sommerpause zustimmen.

Mit dem neuen Mandat wird der Einsatz der Bundeswehr, für den wie bisher bis zu 950 Soldaten abgestellt werden können, robuster: Künftig können die Schiffe des europäischen Verbandes auch größere Boote von Schleusern auf hoher See stoppen, durchsuchen, beschlagnahmen und umleiten. Die Soldaten dürfen auch Verdächtige festnehmen und an die Behörden eines EU-Staates übergeben. Bei begründetem Verdacht auf Waffenschmuggel können sie Schiffe auf dem Weg von oder nach Libyen durchsuchen.

Was kommt auf die Bundeswehr zu?

Was macht die EU derzeit vor der libyschen Küste?

Offiziell wurde der Marineeinsatz im vergangenen Jahr gestartet, um kriminelle Schleuserbanden zu bekämpfen. Diese werden dafür verantwortlich gemacht, aus Profitgier jährlich Zehntausende Flüchtlinge auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer in Richtung Europa zu schicken. Weil die EU-Schiffe wegen der schwierigen politischen Situation in Libyen bislang nicht in die Küstengewässer des nordafrikanischen Landes fahren dürfen, konnte das eigentliche Ziel des Einsatzes bislang allerdings nicht erreicht werden. Die Besatzungen mussten sich weitestgehend darauf beschränken, in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten. Sie nahmen bereits knapp 16.000 Menschen an Bord und brachten sie nach Italien.

Sind festgenommene Schleuser und zerstörte Boote keine Erfolge?

Zumindest keine, die die Lage wirklich verbessern würden. Festnahmen erfolgen dann, wenn es Hinweise darauf gibt, dass bei einer Seenotrettungsaktion auch Schleuser an Bord genommen wurden. Bei ihnen handelt es sich allerdings vermutlich nur um „kleine Fische“, die sich unter die Flüchtlinge gemischt hatten, um selbst nach Europa zu kommen. Die wirklich Verantwortlichen koordinieren ihre Geschäfte von der Küste aus und sind damit für die EU-Einsatzkräfte nicht greifbar. Die knapp 140 zerstörten Schiffe sind ebenfalls kein echter Erfolgsindikator. Sie wurden versenkt, nachdem von ihnen Flüchtlinge gerettet wurden. Hätten sie es bis Italien geschafft, wären sie auch nicht zurück nach Libyen gebracht worden.

Welche neuen Aufgaben kommen jetzt auf die EU-Soldaten zu?

Mit der Beruhigung des Bürgerkrieges in Libyen haben sich für die EU neue Optionen eröffnet. Die kürzlich gebildete Einheitsregierung hat ein EU-Angebot für Unterstützung beim Wiederaufbau der Küstenwache akzeptiert. Es sieht in einem ersten Schritt vor, dass EU-Soldaten auf einem großen Schiff rund 100 libysche Küstenschutz-Kräfte ausbilden. Quasi als Dankeschön sollen diese dann gegen Flüchtlingsschlepper und illegale Migration vorgehen. Italien will Libyen dafür zehn Patrouillenboote zur Verfügung stellen. Zudem sollen die europäischen Soldaten künftig auch den Waffenschmuggel nach Libyen bekämpfen. Durch die Überwachung des seit langem bestehenden UN-Embargos soll verhindert werden, dass extremistische Gruppen über das Mittelmeer mit Rüstungsgütern beliefert werden.

Wer schmuggelt denn Waffen an wen?

Nach einem Bericht von UN-Experten gibt es Hinweise, dass unter anderem über die Türkei, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate illegal Rüstungsgüter nach Libyen kommen. Profiteure sollen vor allem die großen politischen Gruppierungen sein, die sich bis zuletzt verfeindet gegenüberstanden. Dass auch der libysche Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Adressat von Waffenlieferungen sein könnte, wird immer wieder behauptet. Öffentliche Beweise dafür gibt es allerdings laut UN-Experten bislang nicht.

Was kann die Bundeswehr beitragen?

Bisher ist unklar, ob die neuen Aufgaben auch eine stärkere personelle Beteiligung der Bundeswehr an dem Einsatz bedeuten. Bisher waren bis zu zwei deutsche Schiffe und fast 400 Soldaten im zentralen Mittelmeer unterwegs. Viel mehr dürfte nicht drin sein. Die Marine ist derzeit an so vielen Einsätzen gleichzeitig beteiligt wie wohl noch nie zuvor. In der Ägäis überwacht sie Fluchtrouten, am Horn von Afrika bekämpft sie die Piraterie, und vor der libanesischen Küste bekämpft sie ebenfalls den Waffenschmuggel.

Ist es möglich, dass die Bundeswehr irgendwann auch an Land in Libyen eingesetzt wird?

Ein Einsatz in dem Bürgerkriegsland ist derzeit unwahrscheinlich, ein Kampfeinsatz am Boden gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sogar ausgeschlossen. Es gibt aber schon seit längerer Zeit Überlegungen, libysche Sicherheitskräfte im Nachbarland Tunesien auszubilden.

Warum ist die Zusammenarbeit mit Libyen so schwierig?

Das Land ist nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 in Chaos und Bürgerkrieg versunken. Milizen, Banden und der IS nutzten das Machtvakuum aus. Ob die kürzlich gebildete Einheitsregierung langfristig für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen kann, ist noch völlig unklar.

Derzeit beteiligen sich 22 europäische Länder mit rund 1400 Soldaten und Zivilpersonal an dem Einsatz, der von einem italienischen Admiral geführt wird. Deutschland ist mit dem Versorgungsschiff "Frankfurt am Main" vor Ort. Seit Einsatzbeginn im Mai 2015 haben deutsche Soldaten nach Bundeswehrangaben rund 15.000 Menschen aus Seenot gerettet. Das sechs Millionen Einwohner zählende Libyen versinkt seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar Gaddafi 2011 im Chaos. Auch die Extremistenmiliz Islamischer Staat hat sich dort festgesetzt und profitiert von Waffenlieferungen über das Meer.

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