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14.04.2015

16:20 Uhr

Bundeswehr soll ins Baltikum

Estland fordert Stationierung deutscher Truppen

In Estland wächst die Angst vor Russland. Der Forderung nach deutschen Truppen im Baltikum weicht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus – und verweist auf die Reaktionsfähigkeit der Nato.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zurückhalten auf die Forderung, deutsche Truppen dauerhaft in Estland zu stationieren, reagiert. dpa

Ursula von der Leyen in Estland

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat zurückhalten auf die Forderung, deutsche Truppen dauerhaft in Estland zu stationieren, reagiert.

TallinnAngesichts der Ukraine-Krise hat Estland die dauerhafte Stationierung europäischer Streitkräfte unter deutscher Führung im Baltikum gefordert. Ministerpräsident Taavi Rõivas erklärte am Dienstag nach einem Gespräch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Tallinn: „Estland ist der Ansicht, dass es eine dauerhaftere Präsenz der europäischen Alliierten in Estland und der baltischen Region geben könnte unter Deutschlands Führung.“ Angesichts der veränderten Sicherheitslage könnten die europäischen Truppen zusätzlich zu den US-Truppen im Baltikum stationiert werden.

Von der Leyen äußert sich zunächst nicht öffentlich zu der Forderung, sicherte Estland aber die Solidarität Deutschlands zu: „Ich möchte Ihnen vor allem versichern, dass wir die Sorgen und die Bedrohungswahrnehmung Estlands sehr ernst nehmen“, sagte sie. „Ihre Sorgen sind auch unsere Sorgen.“

Estland gehört neben Litauen, Lettland und Polen zu den vier direkten Nato-Nachbarn Russlands. Die Länder sind wegen der Haltung Moskaus im Ukraine-Konflikt besorgt um die eigene Sicherheit. Die Nato hat deshalb ihre Präsenz in der Region deutlich erhöht. Im Rotationsprinzip sind seit April 2014 jeweils 150 US-Soldaten in Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen stationiert, ebenso werden mehr Militärübungen in den östlichen Nato-Staaten durchführt. Daran nehmen auch deutsche Soldaten teil.

Mit maßgeblicher Beteiligung Deutschlands wird zudem eine neue schnelle Eingreiftruppe der Nato aufgebaut, die zwei bis fünf Tage zur Mobilisierung benötigt. Zweifel an der Reaktionsfähigkeit der Nato bei möglichen Angriffen auf das Bündnisgebiet wies von der Leyen zurück. „Ich kann nur empfehlen, die Reaktionsfähigkeit der Nato nicht zu unterschätzen“, sagte sie. Zuvor hatte der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves gesagt, dass Russland das benachbarte Estland innerhalb von vier Stunden einnehmen könne.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Die Nato hat im Zuge der Krise auch die Luftraumüberwachung über dem Baltikum deutlich verstärkt. Die Bundeswehr hatte zuletzt von September bis Dezember 2014 das „Nato Air Policing Baltikum“ übernommen. „Wir sind sehr dankbar, dass deutsche Flugzeuge estnischen Luftraum schützen“, sagte Rõivas.

Estland war die erste Station von der Leyens auf einer zweitägigen Reise durch alle drei baltischen Länder.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Frau Margrit Steer

14.04.2015, 17:01 Uhr

Ich glaube, jetzt geht s los.
Wollen die uns in eien eue Krieg drängen?
Und danach? Da ist dann Deutschland wiedr Schuld.
Wieso spricht der nicht mit Merkel oder Steinmeir?
Seit wann führt ein Vert.-Minster solche Gespräche?

Herr Vittorio Queri

14.04.2015, 17:45 Uhr

>> Estland fordert Stationierung deutscher Truppen >>

Die Balten sind drei Agrarstaaten, bei denen das Bischen Industrie, das die Russen ( zu Zeiten der Sowjetunion ) ihnen gebracht hatten, nach dem Beitritt zu EUtopia den Bach runter ging.

Nun werden die Drei Zuckerrüben-Staaten von Brüssel aus mittels Steuern der Europäer alimentiert bzw. ausgehalten.

Als Gegenleistung bieten sie die gnadenlose Russophobie und schüren Hass gegen die Russen.

Die drei Baltenstaaten sind nochmals fast ein Griechenland. Pleite, unterentwickelt, Wendehälse und Schreihälse bis geht nicht mehr.

Die sollte man eigentlich erst gar nicht ernst nehmen. Wenn sie unsere Steuergelder nicht verbraten würden.




Herr Thomas Ungläubig

14.04.2015, 19:52 Uhr

Ich will die Oder/Neiße-Grenze wieder haben^^

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