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26.11.2015

19:32 Uhr

Bundeswehreinsatz in Anti-Terror-Koalition

„Der IS ist besiegbar“

VonSven Afhüppe, Till Hoppe, Thomas Sigmund

Eigentlich wollte sich Deutschland aus den Luftangriffen gegen den IS in Syrien heraushalten. Jetzt die Kehrtwende: Luftwaffe und Marine ziehen in den Krieg. Warum das so ist, erklärt Verteidigungsministerin von der Leyen.

O-Ton der Verteidigungsministerin

So begründet von der Leyen den Bundeswehr-Einsatz in Syrien

O-Ton der Verteidigungsministerin: So begründet von der Leyen den Bundeswehreinsatz in Syrien

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BerlinDie Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat bereitstellen. Darauf haben sich Bundekanzlerin Angela Merkel (CDU) mit ihren Ministern geeinigt. Damit schließt sich Deutschland auch militärisch der Anti-Terror-Koalition an und kommt einem Wunsch von Frankreichs Präsident Francois Hollande nach.

Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) leistet die Bundesregierung mit der beschlossenen Entsendung von Aufklärungstornados und weiteren Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat. „Deutschland hat ein starkes Paket geschnürt, um Frankreich zur Seite zu stehen“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. „Die deutschen Tornados können wie kaum ein anderes System weltweit hervorragende Bilder vom Boden liefern“, so von der Leyen. Die mit besonderer Sensorik ausgestatteten Kameras könnten sogar Erdveränderungen an Orten erkennen, an denen am Vortag Minen vergraben worden seien. „Wir müssen möglichst aktuell und präzise wissen, wo sind IS-Kämpfer, wo die Opposition, wo bewegen sich neue Flüchtlingsströme“, sagte die Ministerin.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Bundeskanzlerin Merkel sagte, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Die Miliz, die mit tausenden Kämpfern weite Landstriche in Syrien und im Irak beherrscht, hatte sich zu den Attacken in Paris mit 130 Todesopfern bekannt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) betonte, dass es auch um die Glaubwürdigkeit Deutschlands gehe .„Wir haben nicht nur Mitgefühl, wir haben auch Solidarität zum Ausdruck gebracht“.

Gemeinsam mit Frankreich betreibe Deutschland zudem eines der weltweit besten Satelliten-Aufklärungssysteme, das sogar in der Nacht und durch eine geschlossene Wolkendecke gestochen scharfe Bilder liefere, so von der Leyen: „Besonders bei diesem Einsatz ist Aufklärung ganz entscheidend, denn es gibt einen doppelten Auftrag: Nicht nur den IS zu bekämpfen, sondern auch die Bevölkerung zu schützen.“ Zusätzlich entsende die Marine eine Fregatte, um den französischen Flugzeugträger Charles de Gaulle vor der syrischen Küste Geleitschutz zu geben. Der ebenfalls angebotene Tank-Airbus sei darin geübt, französische Rafale- und Mirage-Jets in der Luft zu betanken. „Solche Flugzeuge sind eine knappe Ressource“, so die Ministerin.  

Verteidigungsministerin von der Leyen: „Wir werden den längeren Atem haben“

Verteidigungsministerin von der Leyen

Premium „Wir werden den längeren Atem haben“

Deutschland zieht in den Krieg gegen den IS. Im Interview erklärt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, wie der Einsatz der Bundeswehr aussehen soll, wie gefährdet die Bundesrepublik ist und was ihr Mut macht.

Die Bundestagsberatungen über das notwendige Mandat für den Einsatz sollen schon kommende Woche beginnen. Es wird erwartet, dass es eine Sondersitzung des Kabinetts zu den Einsatzplänen vor dem regulären Termin am Mittwoch geben wird. Ob das Parlament bereits in der kommenden Woche endgültig grünes Licht gibt, war zunächst offen.

Ein Mandat der Vereinten Nationen gibt es für den Einsatz nicht. Aus Regierungskreisen hieß es, ein solches Mandat sei angesichts der harten ablehnenden Haltung Russlands auch unrealistisch. Der Luftkrieg gegen den IS wird bisher von den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und arabischen Staaten geführt.

Verteidigungsministerin von der Leyen hält die Terrormiliz IS für militärisch bezwingbar. „Wir müssen den IS ernst nehmen und uns darauf einstellen, dass der Kampf länger dauert“, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Es gebe aber auch keinen Grund, sich einschüchtern zu lassen, denn der IS habe zuletzt im Irak und in Syrien schmerzliche Niederlagen erlitten. „Wir haben jetzt mehrfach gesehen: Der IS ist besiegbar!“

Die neuen Bundeswehr-Einsätze, auch jener im instabilen Norden Malis, seien trotz der Gefahren nötig, betonte von der Leyen: „Wenn wir uns aber die Lage in der Welt anschauen und die Verantwortung, die sich aus der Bedeutung Deutschlands als größtem und wirtschaftsstärkstem Land der EU ergibt, dann müssen wir uns auch in fordernden Einsätzen engagieren.“ Die Bürger hätten bei aller gesunden Skepsis gegenüber Auslandseinsätzen dafür Verständnis: „Jeder kann sehen, dass die Probleme zu uns kommen, wenn wir uns nicht frühzeitig um sie kümmern. Wenn wir Terror und Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir vor Ort ansetzen – nicht nur militärisch, aber auch.“

Für die Sorgen der Bürger vor Terroranschlägen zeigte die Ministerin „großes Verständnis“. Es sei wichtig, Sorgen zu äußern. Indem wir das Phänomen diskutierten, „Fakten klären, gewinnen wir an Sicherheit und Souveränität. Deshalb ist es gut, dass wir derzeit in allen Facetten über den Terrorismus, seine Ursachen und seine Folgen debattieren. Das schafft Orientierung.“ „Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden den längeren Atem haben!“

Kommentare (66)

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Frau Annette Bollmohr

26.11.2015, 17:41 Uhr

Es muss jedem Beteiligten von vornherein völlig klar sein, dass militärische Maßnahmen nur eine unaufschiebbare Akutmaßnahme sein können, um die weitere Ausbreitung des Flächenbrandes namens IS in der Region zu verhindern, bevor überhaupt mit der eigentlichen Suche nach einer tragfähigen Lösung begonnen werden kann.

Um eine einigermaßen realistische Vorstellung davon zu bekommen, WIE besorgniserregend die derzeitige Situation gerade in den Regionen ist, in denen – dies eben deshalb, weil die Situation dort ist wie sie zurzeit ist - ruchlose Verführer aller Art (allen voran der IS) leichtes Spiel haben, halt- und perspektivlose in- und ausländische junge Menschen als vorgebliche „Rächer aller (vermeintlichen) Loser“ zu ködern, und um erkennen zu können, an welchen Punkten bei der Suche nach nachhaltigen Lösungen als erstes angesetzt werden muss, empfiehlt es sich aus meiner Sicht, in der "ZEIT" das Interview mit dem Bildungsökonomen Ludger Wößmann ("Zwei Drittel können kaum lesen und schreiben") zu lesen. Obwohl – oder gerade weil - darin viele ziemlich erschreckende Fakten klar aufgezeigt werden, finde ich dass dieses Interview gerade wegen des darin zum Ausdruck kommenden Realitätssinns Mut macht, dass die aktuellen Herausforderungen zu schaffen sind.

Das Leben geht ja so oder so weiter, wir haben es also alle mehr oder weniger selbst in der Hand, wie.

Herr Walter Schimpf

26.11.2015, 17:44 Uhr

Die Alte ist jetzt offensichtlich komplett durchgedreht.

Der IS - konzipiert, geschaffen, finanziert und ausgestattet von den USA.

Und da sollen jetzt deutsche Soldaten verheizt werden?

Ich wünsche nur jedem Bundeswehrangehörigen die Intelligenz rechtzeitig zu desertieren und sich nicht für US-Kriegsabenteuer herzugeben.

Herr Klaus Büchler

26.11.2015, 17:51 Uhr

Der IS ist besiegbar - von der Bundeswehr ??!!

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