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26.11.2015

19:36 Uhr

Bundeswehreinsatz in Syrien

Luftwaffe und Marine kämpfen gegen Terrormiliz IS

VonJan Hildebrand, Till Hoppe, Donata Riedel

Deutschland zieht in den Syrien-Krieg: Die Bundeswehr soll neben „Tornado“-Aufklärungsjets auch ein Kriegsschiff, mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung für den Kampf gegen die Terrormiliz IS bereitstellen.

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Bundeswehr muss sich an Syrien-Einsatz beteiligen

Handelsblatt in 99 Sekunden: Bundeswehr muss sich an Syrien-Einsatz beteiligen

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BerlinAngela Merkel (CDU) hatte Frankreich schnelle Unterstützung im Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) zugesagt. Wie schnell, das zeichnet sich nun ab. Am Mittwochabend sagte die Kanzlerin in Paris zu Präsident François Hollande: Wenn er sie bitte, darüber nachzudenken, „was wir mehr tun können, dann ist das für uns Aufgabe, darüber nachzudenken. Und wir werden hierauf sehr schnell reagieren“. Einen Tag später hat Merkel die Antwort offenbar gefunden.

Als Konsequenz aus den Pariser Anschlägen will die Bundesregierung mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Kriegsschiff in den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat eingreifen. Zudem sollen ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung zur Verfügung gestellt werden. Das beschlossen Kanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister am Donnerstag in Berlin.

Vier bis sechs „Tornados“ sollen die Kampfjets der Anti-IS-Koalition in Syrien und im Irak unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Die Fregatte soll den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, den die Franzosen ins östliche Mittelmeer geschickt haben. Die Tankflugzeuge sollen mit Treibstoffversorgung in der Luft längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bei der Satelliten-Aufklärung könnte es sich auch um Zielerfassung handeln.

Islamistischer Terror in Europa

Seit dem 11. September 2001

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gab es auch in Europa eine Reihe islamistischer Attentate. Manche Pläne konnten gerade noch vereitelt werden. Beispiele:

März 2004

Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid sterben 191 Menschen, etwa 1500 werden verletzt.

2. November 2004

Der Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh wird in Amsterdam auf offener Straße ermordet.

Juli 2005

Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. Der „Kofferbomber von Köln“ wird zu lebenslanger Haft erurteilt.

Januar 2010

Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ entkommt der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp einem Attentat.

9. März 2010

Selbstmordanschläge auf die Moskauer Metro mit 40 Toten und 84 Verletzten. Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow bekennt sich.

Dezember 2010

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone stirbt der Attentäter. Hintergrund war vermutlich der Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan.

März 2011

Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer.

Januar 2011

Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sterben mindestens 37 Menschen. Die Ermittler machen Islamisten aus dem Nordkaukasus verantwortlich.

Dezember 2013

Bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd sterben 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus. Islamisten aus dem Nordkaukasus bekennen sich zu den Attentaten.

Mai 2014

Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird der Mann festgenommen.

7. Januar 2015

Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Zwölf Menschen fallen dem Anschlag zum Opfer.

13. November 2015

Bei mehreren Sprengstoffexplosionen im Pariser Stadtgebiet sterben 130 Menschen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag.

Hollande hatte am Mittwochabend bereits signalisiert, dass es ihm um militärische Hilfe geht: „Der Islamische Staat muss mit militärischen Mitteln bekämpft werden.“ Im Gespräch soll die Entsendung von Aufklärungsflugzeugen vom Typ Tornado sein. Zudem könnte Deutschland Flugzeuge zur Betankung von Kampfjets der Anti-IS-Koalition schicken sowie Hilfe bei der Satellitenaufklärung von Angriffszielen leisten. Möglich wäre auch die Entsendung einer deutschen Fregatte ins Mittelmeer. Die Franzosen haben ihren Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ ins östliche Mittelmeer geschickt.

„Es kommt darauf an, dass wir etwas tun, was wirklich nützt im Kampf gegen den IS, und das auch aus französischer Sicht eine echte Unterstützung ist“, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dem Handelsblatt. „Die Aufklärung mit unseren Tornados wäre ein solches wirksames Mittel, und auch die Betankung in der Luft wäre sinnvoll.“ Man solle dann aber nicht so tun, als ob dies keine deutsche Beteiligung an einem Kampfeinsatz wäre: „Wer Ziele aufklärt, damit sie bombardiert werden können, ist genauso verantwortlich wie der, der dann die Bomben abwirft“, sagte Arnold.

Angela Merkel in Paris: Hollande will deutschen Militäreinsatz in Syrien

Angela Merkel in Paris

Hollande will deutschen Militäreinsatz in Syrien

Francois Hollande braucht Partner im Kampf gegen den IS. Obwohl Deutschland nun deutlich mehr Soldaten nach Mali schickt, wünscht er sich von Kanzlerin Merkel zusätzlich ein stärkeres Engagement im Irak und in Syrien.

Auch erste Unionspolitiker zeigen sich offen für einen Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak. „Es sind ja alle im Bundestag dafür gewesen, den IS zu bekämpfen“, sagte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann im Deutschlandfunk zu einem möglichen Tornado-Einsatz. „Die Zeiten sind vorbei, dass wir Deutschen sagen können, wir sind fürs Geldverdienen und für Handel und Wandel zuständig, aber fürs Militärische die anderen.“ Für einen solchen Einsatz gegen den IS sei jedoch ein Uno-Mandat nötig, das man aber sicher erhalten werde. Deutsche Bodentruppen werde es sicherlich nicht geben.

Der Außen- und Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Roderich Kiesewetter, könnte sich den Einsatz deutscher Tornados vorstellen – sollte es ein entsprechendes Uno-Mandat geben. „Ohne ein Mandat der Vereinten Nationen wär das sicherlich sehr schwierig. Also ich glaube, da legt der Bundestag auch großen Wert darauf“, sagte er dem Radiosender ffn. Aufklärungs-Tornados könnten IS-Stellungen erfassen und Tornados mit einer speziellen Ausrüstung zur Funkstörung die Luftabwehrstellungen des IS bekämpfen oder „sogar direkt mit Raketen diese Luftabwehrstellungen zerstören“, sagte Kiesewetter.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Seit Mittwochabend stimmten Spitzenpolitiker der Koalition die Öffentlichkeit bereits auf einen militärischen Beitrag Deutschlands ein. „Wir sind den Franzosen etwas schuldig“, sagte Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) bei einer Veranstaltung im Braunschweiger Dom. Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ergänzte am Donnerstagmorgen im ZDF-Morgenmagazin: „Wir sind bereit, einen stärkeren Beitrag zu erbringen, um Frankreich zu unterstützen. Sicherlich auch Richtung Syrien“.

Die Bundesregierung hatte sich lange gegen einen Beteiligung am Militäreinsatz in Syrien gesträubt, und sich auf ihr Engagement im Nordirak zurückgezogen. Dort bilden derzeit rund 100 Bundeswehrexperten kurdische und jesidische Kämpfer aus, schon bald sollen bis zu 50 weitere Ausbilder hinzukommen. Zudem liefert ihnen Deutschland Waffen und Ausrüstung, darunter 20.000 Gewehre und 1000 Panzerabwehrraketen vom Typ „Milan“. Die Kurden hätten gerne mehr, und die Bundesregierung wird dem Wunsch nachkommen.

Kommentare (69)

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Herr Ragin Allraun

26.11.2015, 12:25 Uhr

Warum sollen deutsche Soldaten in Syrien gegen den IS bekämpfen und ihr leben riskieren, während hunderttausende Syrer in Berlin Kaffee trinken und Sozialhilfe beziehen ?

An Idiotie ist das nicht mehr zu toppen.

MERKEL MUSS WEG !

Frau L G

26.11.2015, 12:26 Uhr

Wieviel Flüchtlinge nimmt uns Frankreich im Gegenzug ab?

Herr Jürgen Bertram

26.11.2015, 12:27 Uhr

"Deutschlands Fahrplan in den Krieg"

Wahnsinn - nach 1914 und 1939 hat man wohl bei den Qualitätsmedien wieder "Bock" auf Krieg?

Ich fordere KEINE deutschen Sodaten nach Syrien oder sonst wo hin.
Sollen die vielen jungen, kräftigen "Flüchtlings"-Männer ihre Frauen und Kinder, Ihr EIGENES LAND selbst vom IS befreien.

!!!! MERKEL MUSS WEG !!!!

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