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27.11.2013

14:31 Uhr

Burka-Verbot in Frankreich

Gericht bestätigt Entlassung von verschleierter Kindergärtnerin

Der Fall hatte für Aufsehen gesorgt: Einer Erzieherin war wegen ihres Kopftuchs gekündigt worden. Nachdem ein Berufungsgericht die Entlassung bestätigt hat, könnte der Fall bis vor das höchste Gericht Frankreichs kommen.

ParisDer Aufsehen erregende Rechtsstreit um die Entlassung einer verschleierten Kindergärtnerin in Frankreich geht voraussichtlich noch einmal vor das höchste Gericht des Landes. Nachdem ein Berufungsgericht am Mittwoch in Paris die Entlassung als rechtmäßig bestätigt hatte, kündigte der Anwalt der muslimischen Frau an, dass nun „sehr wahrscheinlich“ Widerspruch beim Kassationsgerichtshof eingelegt werde. In Straßburg befasste sich der Europäische Menschenrechtsgerichtshof derweil mit einer Beschwerde gegen das französische Burka-Verbot.

Die Angestellte der privaten Kinderkrippe Baby-Loup im Pariser Problemviertel Chanteloup-les-Vignes war 2008 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, bei der Arbeit ihr islamisches Kopftuch abzulegen. Dagegen klagte sie vor einem Arbeitsgericht, das ihre Beschwerde zurückwies. Ein Berufungsgericht in Versailles bestätigte diese Entscheidung im Oktober 2011.

Der Fall ging anschließend vor die Sozialkammer des Kassationsgerichtshofs in Paris. Das Oberste Gericht Frankreichs gab der Angestellten im März dieses Jahres Recht und stufte die Entlassung als „Diskriminierung“ aus religiösen Gründen ein. Das Prinzip der Trennung von Kirche und Staat könne bei „Angestellten in einem privaten Arbeitsverhältnis, die für keine öffentliche Einrichtung tätig sind“, nicht als Begründung für eine Entlassung herangezogen werden. Der Fall wurde daher an ein Pariser Berufungsgericht zurückverwiesen.

Das Berufungsgericht entschied nun aber, dass die Angestellte einen „schweren Fehler“ begangen und gegen die internen Regelungen der Kinderkrippe verstoßen habe. Die Kindergartenleitung hatte bei der Entlassung auf eine interne Regelung von 1990 verwiesen, die „philosophische, politische und konfessionelle Neutralität“ vorschreibe. Der Anwalt der Ex-Angestellten, Michel Henry, warf dem Gericht vor, die Aussage der internen Regelung völlig verdreht zu haben. Daher solle nun das Plenum des Kassationsgerichtshofs entscheiden.

Klägerin Fatima Afif hatte nicht ausgeschlossen, bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, falls dies nötig sein sollte.

Vor dem Gerichtshof in Straßburg wurde am Mittwoch auch das umstrittene Burka-Verbot in Frankreich verhandelt, das die Vollverschleierung auf der Straße und an anderen öffentlichen Plätzen verbietet. Eine Entscheidung dazu sollte erst zu einem späteren Zeitpunkt fallen.

In Frankreich gilt eine strikte Trennung von Staat und Kirche. Grundsätzlich sind Lehrer und Erzieher daher in öffentlichen Einrichtungen zu religiöser Neutralität verpflichtet. Seit einiger Zeit erregt das Thema aber zunehmend die Gemüter: So hatte der Staat mit seinem Burka-Verbot ein wachsendes Unbehagen bei der muslimischen Bevölkerung ausgelöst, die dadurch ihre Religionsfreiheit eingeschränkt sieht oder sich einem Generalverdacht ausgesetzt fühlt.

Von

afp

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

27.11.2013, 15:06 Uhr

Wenn ich mich ins Ausland begebe, sollte ich mich AUCH anpassen wollen - warum sollte ich sonst auch dahin, wenn mir schon deren Kultur nicht gefällt? Es sind immer wieder dieselben, die diese Regeln nicht beherrschen - offenkundig im missionarischen Eifer.
Das Urteil gefällt mir daher außerordentlich.

N_K

27.11.2013, 15:27 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Augias

27.11.2013, 17:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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