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18.08.2011

02:55 Uhr

Bußgeld verhängt

Reederei unterlief Iran-Sanktionen

VonJohannes C. Bockenheimer und Benjamin Weinthal

ExklusivCMA CGM und die Bank Société Générale haben mehrfach gegen Iran-Sanktionen verstoßen. Washington straft beide mit einem saftigen Bußgeld ab. Einem Sicherheitsexperten aus dem US-Senat reicht das noch nicht.

Das Flaggschiff der französischen Reederei CMA CGM. Quelle: dpa

Das Flaggschiff der französischen Reederei CMA CGM.

Frankfurt/BerlinDas US-Finanzministerium greift gegen Sanktionsverstöße durch: Washington hat gegen den französischen Reeder CMA CGM sowie die Bank Société Générale Geldstrafen verhängt. Das Finanzministerium wirft den Konzernen vor, mehrfach die von den USA verhängten Sanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba unterlaufen zu haben, heißt es aus dem Ministerium.

Am härtesten trifft es den Reeder CMA CGM, dem die Amerikaner eine Strafzahlung in Höhe von 374.400 Dollar auferlegt haben. Die Franzosen hätten mehrfach zwischen 2004 und 2008 gegen geltende Sanktionsvorschriften verstoßen. Mit dem Bußgeld kommt CMA CGM noch glimpflich davon. Eigentlich hätten die Strafzahlungen doppelt so hoch ausfallen müssen, mildernd werteten die Amerikaner jedoch, dass CMA CGM in den vergangenen fünf Jahren noch nicht durch andere Sanktionsbrüche aufgefallen sei und sich gegenüber den Behörden kooperativ gezeigt habe.

Peter King, Vorsitzender des Repräsentantenausschusses beim US-Heimatschutzministerium, begrüßte den Vorstoß: Das Finanzministerium habe mit der Verhängung von Strafgeldern die richtige Entscheidung getroffen, sagte der Sicherheitsexperte dem Handelsblatt. Gleichzeitig führe das Urteil jedoch auch vor Augen, dass CMA CGM ein "beunruhigendes Muster" an den Tag lege, Regulierungen zu umgehen. "CMA CGM muss die internationalen Sanktionen beachten und sein Geschäftsbeziehungen mit Iran aufgeben", sagte der Senator aus dem Bundesstaat New York.


Für zwei weitere Verstöße gegen die US-Iran-Sanktionen wurde die französische Bank Société Générale verknackt. Die New Yorker Zweigstelle der Franzosen habe Akkreditiv-Zahlungen für iranische Mittelsmänner abgewickelt, die nach US-Recht unzulässig sind. Die Bank muss für die Verstöße 111.359 Dollar zahlen.

CMA CGM sorgte in der Vergangenheit mehrfach für Aufsehen, nachdem an Bord von Schiffen des Konzerns Waffenlieferungen aus Iran an Terrororganisationen wie die palästinensische Hamas oder die Hisbollah aus dem Libanon gefunden wurden. Zuletzt war Anfang des Jahres ein Schiff der Franzosen im Mittelmeer von der israelischen Marine aufgegriffen worden. An Bord fanden Marinesoldaten mehr als 50 Tonnen Waffen aus Iran. Darunter Anti-Schiff-Raketen, 3000 Mörsergranaten und fast 70000 Schuss Munition für Maschinengewehre.

Im Mai hatte das Handelsblatt exklusiv über den Vorstoß zweier US-Kongressabgeordneter, berichtet, die sich in Briefen an Konzern-Chef sowie US-Finanzminister Timothy Geithner und Außenministerin Hillary Clinton gewandt hatten und Sanktionen gegen die Franzosen einforderten. Als Reaktion hatte der Konzern wenig später eigens für sein Iran-Geschäft einen Compliance-Desk eingerichtet, der die Handelsbeziehungen mit Teheran prüft.

Kommentare (2)

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fariborsm

18.08.2011, 10:56 Uhr

Washington straft beide mit einem saftigen Bußgeld ab.UND STELLT DAMIT WER NOCH IMMER; TROTZ HÖHE ARBEITSLOSEN ZAHLEN; TROTZ US - KREDITUNWÜRDIGKIET ; TROTZ DIESEM UND JENEM, ZUR SCHAU WER EIGENTLICH NOCH IMMER DER HERR DER MEERE IST. DAS IST LEIDER AUCH DANN ALLES WAS AUS DER UNSERER GLANZ UND GLORIE DER WESTEN VERBLIEBEN IST. SEIN SEINE MAJESTÄT SCHAHINSCHAH KÖNIG DER KÖNIGE ARIAMEHR DAS LICHT DER ARIER PERSERKÖNIG DER LETZTE 1979, AM 16. JANUAR SIENE DIENST QUITTIERT UND DEN MULLAHSTATT VERLASSEN HAT. DENN AM 15. JANUAR HATTE IRGEND PEANUTTSHÄNDLER IN PRESSEINTERVIEW ANGEKÜNDIGT: ES IST BESSER WENN DER SCHAH GEHT. NUN BLEIBT NUR NOCH ZU FRAGEN: WAS BLÜHT UNS DEMNÄCHST?

Mensch

19.08.2011, 14:54 Uhr

Ach die armen Franzosen. Die grosse Nation lässt sich von Amerikanern vorschreiben mit wem sie Geschäfte machen dürfen und mit wem nicht. Sollte doch jedem Land selbst überlassen sein mit wem man seine Geschäfte treibt.

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