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20.02.2016

13:28 Uhr

Cameron

Alles auf eine Karte

VonCarsten Herz

Ende Juni will Großbritannien seine Bevölkerung über einen möglichen EU-Austritt abstimmen lassen. Nicht nur für Europa und die Wirtschaft, sondern auch für David Cameron steht dabei viel auf dem Spiel.

Der britische Premier David Cameron tritt nach einer Kabinettsitzung vor die Presse. dpa

David Cameron

Der britische Premier David Cameron tritt nach einer Kabinettsitzung vor die Presse.

London Es ist ein Zeichen, mit dem David Cameron Geschichte heraufbeschwört. Keine zwölf Stunden nach dem Marathon-Gipfel in Brüssel hat der britische Premierminister in London bereits das Kabinett zu einer Sondersitzung in die Downing Street zusammengerufen. Es ist die erste Wochenend-Sitzung der britischen Regierung seit dem Falkland-Krieg – und der liegt über 30 Jahre zurück. Doch nicht nur in den Augen des Tory-Politikers steht erneut die Zukunft des Landes auf dem Spiel. Lässt sich der Brexit mit der Einigung von Brüssel noch abwenden? Cameron will darauf nun so bald wie möglich eine Antwort erhalten. Nach einer zweistündigen Kabinettssitzung in Downing Street No. 10 tritt am Samstag ein abgekämpfter Regierungschef vor die Kameras, um zu verkünden, was viele politische Beobachter bereits geahnt hatten: Bereits am 23. Juni dürfen die mehr als 60 Millionen Briten darüber entscheiden, ob sie als erstes Land in der Geschichte der Europäischen Union die Gemeinschaft freiwillig verlassen wollen.

Last Exit Brexit? Cameron selbst macht dabei unmissverständlich klar, auf welcher Seite er kämpfen wird. „Ich bin fest davon überzeugt, dass Großbritannien sicherer, stärker und besser aufgehoben ist, wenn es in einer reformierten EU verbleibt“, spricht er mit fester Stimme in die Kameras vor dem Londoner Regierungssitz. Der erfahrene Tory-Spitzenmann weiß, dass die demonstrative Eile der Regierung auch einem politischen Zweck folgt. Es geht auch darum geht, schnell die Deutungshoheit über den erzielten Kompromiss zu erlangen.  Denn die größte Herausforderung steht dem Premier nun erst noch bevor:  Er muss nun auch seine Bevölkerung von den Vorzügen seines Deals – und noch viel wichtiger - von der EU-Gemeinschaft  überzeugen.

Alles auf eine Karte. Der Kompromiss aus Brüssel soll den Grundakkord liefern, auf dem Camerons Kampagne für die Volksabstimmung aufsetzen will – aber auch die Gegner machen bereits mobil. Denn selbst Camerons Kabinett ist in dieser Frage tief gespalten – und die Sondersitzung ist auch der Startschuss für seine Gegner das Visier zu öffnen. So outet sich unter anderem mit Camerons Justizminister Michael Gove ein Schwergewicht der Tories umgehend als Befürworter eines Verlassens der Gemeinschaft, während die britische Innenministerin Theresa May sich auf die Seite von Cameron schlägt. Der Juni wird damit zum Sommer der Entscheidung – und nicht nur für Großbritannien zu einer Schicksalsfrage. Denn Cameron sucht auf der Insel in dieser wichtigen Frage mit diesem frühestmöglichen Datum die Flucht nach vorne. Bislang hatte die Regierung in London lediglich erklärt, die Volksabstimmung werde bis Ende 2017 stattfinden.

Die Versprechen der EU an Großbritannien

Kindergeld

EU-Länder, die Kindergeld in andere EU-Länder überweisen müssen, sollen die Zahlungen künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten anpassen können. Die neue Regelung wird den Plänen zufolge bis 2020 nur für Neuanträge gelten. Danach können die Staaten diese Regelung auf alle Zahlungen anwenden - auch wenn diese bis dahin in anderer Höhe geflossen sind. Dies soll übrigens für alle EU-Staaten gelten, nicht nur für Großbritannien.

Scheinehen

Wenn der Verdacht auf eine Scheinehe besteht, sollen EU-Staaten künftig den Zuzug des Ehepartners aus einem Nicht-EU-Land verhindern können.

Notbremse für Sozialleistungen

Großbritannien will dafür sorgen, dass weniger Billiglohn-Arbeiter mit Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen ins Land kommen. Im Fall eines dauerhaften, ungewöhnlich starken Zuzugs soll eine Art „Notbremse“ greifen können. Zugewanderte EU-Bürger hätten dann erst nach bis zu vier Jahren Anspruch auf die vollen Unterstützungsleistungen. Großbritannien soll diesen Mechanismus sieben Jahre lang nutzen dürfen. Andere EU-Staaten erfüllen die Voraussetzungen dafür derzeit nicht.

Einspruchsmechanismus

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projektn, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern.

"Immer engere Union"

Auf Druck aus London soll die Rolle nationaler Parlamente gestärkt werden. Die Volksvertretungen sollen eine Art „Rote Karte“ gegen EU-Vorhaben an die Hand bekommen - allerdings muss dabei eine gewisse Schwelle überschritten werden. Bei europäischen Projekten, die alle 28 EU-Staaten betreffen, müssten die Parlamente aus mindestens 16 Ländern Einspruch anmelden. Dann müssten die EU-Staaten die Bedenken in einer „umfassenden Diskussion“ erläutern.

Der rasche Abstimmungstermin folgt dabei politischem Kalkül: Cameron hofft mit dem Rückenwind des Gipfel-Erfolgs die Briten nun mit einer Pro-EU-Kampagne zum Verbleib zu bewegen. Zudem möchte der Brite unter allem Umständen verhindern, dass die Debatte um einen möglichen Brexit mit der Bundestagswahl in Deutschland und der Präsidentschaftswahl in Frankreich im Jahr 2017 zusammenfällt.

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