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08.05.2015

12:37 Uhr

Cameron gewinnt britische Unterhauswahl

Wahlsieger in einem zerrissenen Land

VonMatthias Thibaut

Der überraschende Sieg von Camerons Tories in Großbritannien offenbart, wie gespalten das Land ist. Der Premier hat nun mehr Autorität – aber die Euro-Hasser der Ukip im Rücken. Eine große Gefahr und ein schweres Erbe.

Britische Unterhauswahl

Camerons Tories gewinnen die Wahl

Britische Unterhauswahl: Camerons Tories gewinnen die Wahl

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LondonDie Briten haben eine Wahlnacht hinter sich, wie es noch keine gab. Vor ihren Augen verändert sich ihr Land mit einer Geschwindigkeit, die den Atem verschlägt. Alle Vorhersagen haben die Wähler in den Wind geschossen. Premier David Cameron bleibt im Amt.

Er ist, zusammen mit der triumphierenden schottischen Nationalistenführerin Nicola Sturgeon der einzige Parteichef, der bei dieser Wahl klar und deutlich gewonnen hat und in seinem Posten sicher ist – anders als Labourchef Ed Miliband, der Wahlverlierer. Die BBC meldet bereits, dass Miliband noch an diesem Freitag zurücktreten will.

Camerons Autorität dagegen ist, fürs erste jedenfalls, gewachsen. Der Premier kann künftig alleine regieren. Camerons Tories erreichten am Vormittag die Schwelle von 325 der 650 zu vergebenden Mandate; vier Sitze aus Nordirland bleiben traditionell unbesetzt.

Aber diese Wahl beschleunigt nun auf dramatische Weise die historische Verschiebungen, die sich seit langem anbahnen. Wir Europäer mögen „Brexit“, die Gefahr des britischen EU-Referendums für das Wichtigste halten. Für die Briten kommt anderes zuerst.

Der Totalsieg der schottischen SNP in Schottland hat das Land zerrissen – in ein Tory England und ein SNP-Schottland. Schon sprechen die SNP-Spitzenpolitiker Camerons neuer britischer Regierung die Legitimität in Schottland ab.

Soziale Reformen in Großbritannien

„Ich will unser Land einen“

Soziale Reformen in Großbritannien: „Ich will unser Land einen“

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Das Vereinigte Königreich steht auf dem Spiel. Cameron muss schnell Weichen stellen, die das Gefüge des UK dauerhaft und tiefgreifend verändern werden – sei es durch Steuer- und Finanzhoheit für Schottland oder die Begründung einer britischen Föderation durch Gründung eines englischen Parlaments nud eine föderale Struktur. Großbritannien muss sich neu ordnen oder es wird unregierbar und zerbricht.

Wahltag in Großbritannien: Erst Speck, Spiegelei, Bohnen – dann ins Wahllokal

Wahltag in Großbritannien

Erst Speck, Spiegelei, Bohnen – dann ins Wahllokal

Heute wählen die Briten – und warten gespannt. 650 Wahlkreise müssen ihr Ergebnis bekanntgeben, bevor alles entschieden ist. Auf die Insel wartet die aufregendste Wahlnacht der jüngsten britischen Geschichte.

Was die andere Neuordnung, Europa angeht, werden die Führungseliten in Brüssel und anderswo nun aufhorchen. Das „Brexit“-Szenario, das bisher noch eher theoretisch war, wird Realität. Großbritannien wird an dem bereits brüchigen europäischen Kartenhaus rütteln und Europas Reformwillen auf eine harte Probe stellen. Europa muss entscheiden: Nutzt man die britische Initiative für einen Reformschub, oder lässt man sie abblitzen.

Cameron wird bei diesen Verhandlungen stärker sein, als man bisher annehmen konnte. Die Forderungen, die er stellt, könnten weitergehender ausfallen. Und Cameron will nicht nur Reformen in der Aufstellung der EU, er will auch die Rechte des europäischen Menschenrechtsgerichtshof beschränken: Die Geduld Europas wird auf eine harte Probe gestellt.

Cameron muss dabei auch seine Partei zusammenhalten. Er ist stärker, weil er weniger Rücksicht auf einen selbstbewussten Koalitionspartner nehmen muss. Aber seine Mehrheit ist knapp und die Partei drängt nach rechts. Ukip mag nicht die erhoffte Zahl von Sitze erobert haben, ist aber nach der Zahl der abgegebenen Stimmen die drittstärkste Partei im Land – und hat Fuß in vielen Gemeinderäten gefasst.

Nach den bisherigen Trends geht Ukips Vormarsch nicht vowiegend auf Kosten der Konservativen, sondern trifft Lanbour ebenso hart. Das alles wird in Camerons Kalkulationen eine Rolle spielen. Es könnte sogar der Druck auf ihn wachsen, Verhanldungen fallen zu lassen – und gleich zum Referendum zu schreiten.

Gegenüber diesen Problemen verblasst die wichtigste Aufgabe eines Premiers: die Wirtschaft. Die Briten sind hier auf keinem schlechten Weg, aber viel bleibt zu tun – nicht nur beim Abbau des Defizits, sondern wenn es darum geht, die britische Wirtschaft auf eine langfristig gesündere Grundlage zu stellen. Tröstlich für Cameron, dass die Briten ihm für den eingeschlagenen Weg grünes Licht gegeben haben.

Kommentare (4)

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Herr walter danielis

08.05.2015, 08:59 Uhr

England hat immer und wird weiterhin knalhart seine Interessen vertreten.
Im Gegensatz dazu Deutschland: Die Deutschen wollen die Welt verbessern und alles und jeden retten. Das Klima, den Euro, die Asylanten, die Ukraine usw. Dafür müssen sie zahlen und werden trotzdem scheitern.

Herr Ciller Gurcae

08.05.2015, 09:55 Uhr

Für die Engländer und die Schottländer kann das die Befreiung aus dem Völkergefängnis bringen.

Im Gegensatz dazu: Die Merkel-Politik (Politik ist immer nur Außenpolitik) ist rundum und auf jedem einzelnen Feld krachend gescheitert und hat uns lediglich Unehre, Streit und dauerhafte Zerwürfnisse mit allen wichtigen Ländern beschert, dazu Ausplünderung durch Griechen und dergleichen.

Frau Tanja Wagner

08.05.2015, 10:14 Uhr

"State multiculturalism has failed"
Dieser kluge Satz, der mit einer differenzierten Betrachtung einhergeht, stammt von 2007.
GB hat klar denkende Politiker, frei von ideologischer und sentimentaler Verblendung.

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