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22.02.2016

18:01 Uhr

Cameron im Parlament

Entscheidung für EU-Austritt wäre „endgültig“

Der britische Premier David Cameron warnt im Parlament vor dem Austritt seines Landes aus der EU. Im Parlament hat er am Montag mit dem Wahlkampf für das im Juni geplante Referendum begonnen.

Premier David Cameron spricht sich für die EU-Mitgliedschaft aus. AP

Im Parlament

Premier David Cameron spricht sich für die EU-Mitgliedschaft aus.

LondonSollten die Briten bei dem geplanten Referendum für einen Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union stimmen, wäre dies nach Angaben von Premierminister David Cameron eine „endgültige Entscheidung“. Es gebe dann keine Möglichkeit, diesen Entschluss bei einer zweiten Volksabstimmung wieder rückgängig zu machen, erklärte Cameron am Montag vor Abgeordneten im britischen Unterhaus. Das Votum am 23. Juni sei „eine direkte demokratische Entscheidung: drin bleiben oder gehen.“

„Ich kenne leider einige Paare, die die Scheidung eingereicht haben. Ich kenne aber keines, dass die Scheidung eingereicht hat, um sich erneut ein Heiratsversprechen zu geben“, sagte Cameron am Montag. Der Regierungschef hatte am Wochenende erklärt, er werde dem Parlament den 23. Juni für den Volksentscheid vorschlagen. Kurz darauf kamen Spekulationen auf, dass es womöglich eine zweite Abstimmung geben könnte, sollten die Briten sich zunächst für einen Austritt aus der EU aussprechen.

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In einer danach energisch und teils lautstark geführten Debatte hat das britische Parlament über Vor- und Nachteile der britischen EU-Mitgliedschaft diskutiert. Premierminister David Cameron erklärte den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei – auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe.

Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf Londons Bürgermeister Boris Johnson, der für den „Brexit“ werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge in der konservativen Regierungspartei gilt: „Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele.“

Der britische Premierminister David Cameron warnte seine Landsleute zudem vor einer Bedrohung der nationalen Sicherheit, falls sie bei der Volksabstimmung am 23. Juni einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschließen sollten. „Europa zu verlassen würde unsere ökonomische und nationale Sicherheit bedrohen“, sagte Cameron vor den Abgeordneten des Parlaments.

Kommentare (7)

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Herr Holger Narrog

22.02.2016, 18:19 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass die EU ihren Höhepunkt hinter sich hat. Nach den Reformen der 90er und 00er Jahre bei denen Fernmeldesysteme, Post u.v.m liberalisiert wurden, ist die EU mittlerweile ein destruktives Hemmnis, REACH, abwegige Abgaswerte für Autos, etc.

Aktuell sind die Herausforderungen der EU die fehlende Reformbereitschaft der südeuropäischen Gesellschaften verbunden mit einer sehr hohen Verschuldung dieser Staaten. Aufgrund vorangegangener Geistesblitze von Fr. Merkel hat sich bei den südeuropäischen Staaten eine Anspruchshaltung gegenüber Deutschland gebildet die letzteres nicht dauerhaft erfüllen kann.

Üblicherweise ist es besser das sinkende Schiff bei Zeiten zu verlassen.

Account gelöscht!

22.02.2016, 18:28 Uhr

Ich hoffe das Britische Volk tritt aus der Mafia-Lobby Organisation EU aus und macht damit den Anfang vom Ende dieser EU.
Diese EU Mafia Lobby vertritt alle Lobbygruppen die uns Europäer/Bürger ausbeuten und versklaven wollen. Die Selbstbestimmung und die Eigenverantwortung ist unter dieser Mafia Lobby EU für Europa und deren Bürger zu Grabe getragen worden. Es wird Zeit, dass die europäischen Bürger ihre Selbstbestimmung und Eigenverantwortung wieder zurück holen. Und der Brexit wird hier ein richtiges und wichtiges Signal geben. Also auf England....für die Freiheit Europas und das Ende dieser Mafia EU Truppe. Danke!

Frau Nelly Sachse

22.02.2016, 18:51 Uhr

Die Diskussionen um Vor- oder Nachteile, vielleicht geht es den Engländern gar nicht darum.
Vielleicht - und das wäre Ihnen zu wünschen - geht es ihnen um Eigenständigkeit, Freiheit Eigenverantwortlichkeit, Demokratie und Selbstbestimmung. Werte, die von den anderen Nationen,
die sich Brüssel unterworfen haben, über Bord geworfen wurden. Deutschland ist darauf besonders stolz.

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