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04.06.2014

16:20 Uhr

Cameron unter Druck

Nur die Queen sitzt fest auf dem Thron

VonMatthias Thibaut

Die Queen hat vorgetragen, wie der britische Premier Cameron seine Koalition bis zu Wahl zusammenhalten will: Rentenreform, weniger Bürokratie, Steuern für Plastiktüten. Auch das ungeliebte Europa blieb nicht unerwähnt.

Queen Elizabeth II. vor dem britischen Parlament: operettenhafte Inszenierung.

Queen Elizabeth II. vor dem britischen Parlament: operettenhafte Inszenierung.

LondonKeine zehn Minuten dauerte die Thronrede, die Queen Elizabeth II. am Mittwoch im Oberhaus vor den versammelten Parlamentariern ablas. Die Rede, in der das Staatsoberhaupt traditionell ein Mal im Jahr das Regierungsprogramm des Premierministers skizziert. Kommentatoren debattierten während der jährlichen Prunkzeremonie, ob es, wie die beiden Regierungsparteien behaupteten, ein „mutiges und ehrgeiziges“ Programm war. Oder, wie die Oppositionellen spotteten, das Todesröcheln einer „Zombie-Regierung“.

In Großbritannien wird am 7. Mai 2015 gewählt, und der Wahlkampf hat de facto begonnen. Wie lange die Koalition unter dem konservativen Premier David Cameron den immer heftiger werdenden Wahlkampfstreit um Differenzierung und Profil überlebt, steht in den Sternen.

Handgeschrieben, auf Pergament

„Wir sollten diesmal vor allem die Zeremonie genießen“, riet ein Kommentator im Fernsehen. Womit er sagen wollte, dass jenseits der operettenhaften Inszenierung der politische Inhalt kaum der Rede wert war. Mit elf Gesetzen war die Thronrede eine der dünnsten seit Jahren. Umstrittene Themen wie Europa, Immigration oder auch nur der nationale Gesundheitsdienst NHS kamen nicht vor. Die Rede war, könnte man sagen, kaum das Pergament wert, auf der sie, wie seit Hunderten von Jahren, per Hand geschrieben war.

Was etwa zum Thema Europa vorkam, war lediglich die allgemeinste Beschreibung von Camerons Reformstrategie, auf die sich die Koalition einigen konnte: „Meine Regierung wird weiter arbeiten, um Reformen in der Europäischen Union zu fördern, einschließlich einer stärkeren Rolle für Mitgliedstaaten und nationale Parlamente“ – mehr, etwa das Gesetz zur Sicherung des von Cameron für 2017 versprochenen EU-Referendums, blockierte der Koalitionspartner, die pro-europäischen Libdems.

Der oppositionelle Labour-Politiker Jack Straw, ein früherer Außenminister, war wenig beeindruckt: Er gehört zu den britischen Politikern, die eine Abschaffung des „gescheiterten“ Europaparlaments und seinen Ersatz durch eine europäische Kammer aus national gewählten Parlamentariern fordern.

Trotz des mageren Programms traten Regierungschef Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg dem Eindruck entgegen, der Regierung gehe die Puste aus. „Wir mögen Parteien mit unterschiedlichen Philosophien sein, aber wir verstehen eins: Ländern sind so stark wie seine Menschen. Deshalb tritt diese Thronrede ohne Scham für Arbeit, für Unternehmer, für Ehrgeiz ein“. Die Koalition werde weiter das Defizit abbauen, las die Queen dann vor, sie werde ihren „Langzeitplan zur Wirtschaftssanierung“ durchführen und „all die unterstützen, die etwas aus ihrem Leben machen wollen“.

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