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01.10.2014

18:01 Uhr

Camerons Flucht nach vorn

Weniger Steuern und mehr Rechte

Großbritannien ist laut Premierminister David Cameron wieder wirtschaftlich wieder gesund, daher werden nun erstmal die Steuern gesenkt. Außerdem versprach Cameron, für die Briten mehr Rechte in Brüssel einzufordern.

Steuern runter und mehr Rechte in Brüssel: David Cameron versucht in der politischen Krise die Flucht nach vorn. AFP

Steuern runter und mehr Rechte in Brüssel: David Cameron versucht in der politischen Krise die Flucht nach vorn.

LondonDer britische Premierminister David Cameron will die Mittelschicht weniger und Geringverdiener mit Mindestlohn gar nicht mehr besteuern. Die Steuersenkungen kündigte er am Mittwoch zum Abschluss des Parteitags seiner Konservativen an. Nach vier Jahren Sparkurs sei Großbritannien wieder wirtschaftlich gesund, sagte Cameron.

Gleichzeitig versprach der Regierungschef erneut, der Europäischen Union mehr Rechte für Großbritannien abzuringen, bevor die Wähler über Verbleib oder Ausscheiden des Landes aus der Gemeinschaft abstimmen. „Ich werde nach Brüssel gehen“, versicherte Cameron. „Ich werde „Nein“ nicht als Antwort akzeptieren.“

Die Briten und Europa

Großbritannien wahrt Distanz

Die Beziehung zwischen Großbritannien und der Europäischen Union ist keine einfache. Premierminister David Cameron verstärkt das auch in seiner Rede zur Europapolitik. Schon bevor Cameron zuletzt wiederholt drohte, politische Befugnisse aus Brüssel zurück nach London zu holen, setzte die britische Regierung wiederholt Sonderregeln für die Insel durch – und steht somit immer wieder mit einem Fuß außerhalb der EU.

Der Briten-Rabatt

Da Großbritannien zwar viel in den EU-Haushalt einzahlte, aber kaum von den milliardenschweren Agrarhilfen profitierte, forderte die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984: „I want my money back!“ - „Ich will mein Geld zurück.“

Die „Eiserne Lady“ setzte eine Rabatt-Regelung für ihr Land durch, nach der Großbritannien 66 Prozent seines Nettobeitrags an die EU zurückerhält. Der Rabatt besteht bis heute, obwohl er immer wieder den Unmut anderer EU-Länder erregt, da sie nun den britischen Anteil mittragen müssen. Doch abgeschafft werden kann die Regel nur, wenn auch London zustimmt.

Reisefreiheit

Wer von Deutschland nach Frankreich, Österreich oder in die Niederlande reist, muss dafür seinen Pass nicht vorzeigen. Großbritannien-Urlauber sollten den Ausweis jedoch dabei haben: Die Briten haben sich nicht dem Schengen-Abkommen angeschlossen, das den EU-Bürgern Reisefreiheit von Italien bis Norwegen und von Portugal bis Polen garantiert.

Fiskalpakt

In der Eurokrise ist die an ihrer Pfund-Währung festhaltende britische Insel ein gutes Stück weiter von der Kern-EU weggedriftet. Mit Sorge wurden in London die mühseligen Arbeiten an der Euro-Rettung beobachtet, zudem fürchtete die britische Regierung Folgen für den Finanzstandort London durch strengere Banken-Regulierung oder eine Finanztransaktionssteuer.

Doch wirklich für Empörung in der EU sorgte, dass sich Großbritannien vor rund einem Jahr dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin nicht anschloss.

Innen- und Justizzusammenarbeit

Seit der EU-Vertrag von Lissabon im Jahr 2009 in Kraft getreten ist, kann Großbritannien wählen, an welchen Gesetzen im Bereich Inneres und Justiz es sich beteiligt. Kürzlich hat die britische Regierung angekündigt, sich auch aus der gesamten Gesetzgebung des Politikfelds zu verabschieden, die bereits vor dem Lissabonvertrag verabschiedet wurde. Das betrifft rund 130 Gesetze.

Das Recht auf einen solchen „Opt Out“ genannten Ausstieg hatte sich London durch eine Sonderregelung gesichert. Im Anschluss will London für als wichtig und interessant erachtete Regelungen eine Beteiligung erneut verhandeln.

Für kommenden Mai sind in Großbritannien Wahlen geplant. Derzeit liegen Camerons Konservative in Umfragen hinter der oppositionellen Labour Party. Außerdem steht der Premierminister wegen wachsender Kritik an Europa in seiner eigenen Partei unter Druck.

Von

ap

Kommentare (1)

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Reiner Blumenhagen

02.10.2014, 07:41 Uhr

Schon meine Großmutter pflegte zu sagen, dass zu gewissen Rechten auch immer gewisse Pflichten gehören....

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