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18.01.2013

13:25 Uhr

Camerons nicht gehaltene Rede

Der Selbstmordbomber der EU

VonMatthias Thibaut

Der britische Premier hat seine mit Spannung erwartete Europa-Rede abgesagt. Aber was er sagen wollte, wurde dennoch bekannt. David Camerons Gedanken beunruhigen Europa - und spalten seine Regierung wie das eigene Land.

David Cameron, konservativer britischer Premierminister. dpa

David Cameron, konservativer britischer Premierminister.

LondonKeine Rede eines britischen Premiers hat so viel Schlagzeilen gemacht, Debatten und Wortgefechte ausgelöst, wie die Rede des britischen Premiers David Cameron, die er eigentlich heute in Amsterdam hätte halten sollen. Schon mehrfach war sie verschoben worden – zuletzt auf Wunsch Deutschlands, weil Downing Street sie ausgerechnet auf den Jahrestag der deutsch-französischen Verträge angesetzt hatte. Dass sie nun wegen der algerischen Geiselkrise erneut abgesagt wurde, wird die Kopfschmerzen des Premiers in Sachen Europa noch größer und die Kakofonie der Debatte in Großbritannien noch schriller machen.

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Auszüge der Rede waren aufgrund einer Kommunikationspanne veröffentlicht worden. Camerons Spin-Doktoren hatten das Manuskript bereits unter der Hand an eine Auswahl von britischen Journalisten verteilt, ehe die Nachricht von der erneuten Absage kam. Und damit ist Camerons Kernaussage in der Welt: Großbritannien akzeptiert das in den Römischen Verträgen festgelegte Grundprinzip der „immer engeren Union“ nicht mehr.

Der britische Premier will zumindest für sein Land durchsetzen, dass Kompetenzen im europäischen politischen Prozess, etwa in der Justizpolitik oder bei der Arbeitszeitenregelung, von Brüssel nach London zurück gegeben weden. Das will er mit Verhandlungen erreichen – sofern er nach der nächsten Wahl 2015 überhaupt wieder eine Regierung führt.

Dann würde, nach Andeutungen der Downing Street und des Premiers, das Ergebnis dieser Verhandlungen den Briten zu einem Referendum vorgelegt werden, nach dem britischen Zeitplan in 2018. Damit ist die Debatte über Großbritanniens Verbleib in der EU eröffnet - ob die Rede nun gehalten wurde oder nicht.

„Ich stehe hier als ein Britischer Premier mit einer positiven Vision für die Zukunft der Europäischen Union. Eine Zukunft, in der Großbritannien eine engagierte und aktive Rolle spielen will und spielen sollte“, hätte Cameron laut Redetext gesagt. Weiter wollte er drei Grundprobleme der EU definieren:

  1. die Eurozonen-Krise, die zu „fundamentalen Veränderungen“ in Europa führen werde.
  2. die Krise der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, weil Europa gegenüber den neuen Industrie- und Handelsländern zurückfällt.
  3. das Defizit demokratischer und öffentlicher Legimitation.

Cameron laut Redetext: „Es gibt eine Lücke zwischen der EU und ihren Bürgern, die in den letzten Jahren dramatisch gewachsen ist und den Mangel an demokratischer Kontrolle und Zustimmung darstellt. Diese Lücke wird in Großbritannien besonders scharf empfunden“.

Und noch etwas schärfer: Die EU sei nicht etwas, was von den Bürgern getragen werde, sondern was diesen „zugefügt wird“.

Kommentare (111)

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18.01.2013, 12:47 Uhr

Ach Europa... wo gehst Du nur hin?

AxelSiegler

18.01.2013, 12:58 Uhr

.. und wer holt uns aus der Euro(pa)-Falle!!?

beobachter

18.01.2013, 13:01 Uhr

der Skeptizismus der briten gegenüber einer weiteren integration ist nachvollziehbar, für den einzelnen bürger bringt die weitere integration außer der verlagerung von souveräntitätsrechten an kleine keine demokratischen legitimation unterliegenden zirkel nichts, neue lasten in form irgendwelcher solidaritätsabgaben werden hingegen sofort spürbar. die wirtschaftlichen schwachen länder siechen aufgrund der nicht mehr gegebenen möglichkeit des ausgleichs mittels wechselkurse dahin. die folge ist eine ansammlung von "loosern", die mittelfristig auch starke staaten zu fußschwachen werden lassen dürfte. Nein danke !!!!

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