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20.06.2014

00:18 Uhr

Cantor-Nachfolge

US-Republikaner wählen neuen Mehrheitsführer

Die US-Republikaner wählen Kevin McCarthy als neuen Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus. Er tritt die Nachfolge von Cantor an. Als "Whip" sorgte er bislang dafür, seine Fraktion bei Abstimmungen auf Linie zu halten.

Neuer Mehrheitsführer der US-Republikaner: Kevin McCarthy tritt die Nachfolge von Eric Cantor an. Reuters

Neuer Mehrheitsführer der US-Republikaner: Kevin McCarthy tritt die Nachfolge von Eric Cantor an.

WashingtonDie Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben einen Nachfolger für ihren Mehrheitsführer Eric Cantor bestimmt, der vergangene Woche beim parteiinternen Vorentscheid für die Kongresswahlen im November überraschend gegen einen Herausforderer aus dem Tea-Party-Lager verloren hatte. Bei der Abstimmung hinter verschlossenen Türen am Donnerstag in Washington konnte sich der favorisierte kalifornische Abgeordnete Kevin McCarthy durchsetzen.

McCarthy war der bevorzugte Kandidat des republikanischen Establishments und gehörte bereits zuvor der Parteiführung im Repräsentantenhaus an. Als sogenannter "Whip" (Einpeitscher) sorgte der 49-Jährige bislang dafür, seine Fraktion bei Abstimmungen auf Linie zu halten. Nun steigt er in der Hierarchie auf den zweitwichtigsten Posten hinter John Boehner auf, dem republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses.

"Amerika tut sich schwer", sagte McCarthy nach seiner Wahl vor Journalisten. "Ich werde jeden einzelnen Tag arbeiten, um sicherzustellen, dass diese Fraktion den Mut hat zu führen und die Weisheit zuzuhören." Der Abgeordnete gehört erst seit acht Jahren dem Repräsentantenhaus in Washington an, zuvor saß er im Parlament von Kalifornien.

Zu McCarthys Nachfolger als "Whip" wählten die Republikaner den aus Louisiana stammenden Abgeordneten Steve Scalise, der dem erzkonservativen Lager der Partei zugerechnet wird. Die Beförderung von Scalise könnte dazu führen, dass die Republikaner bei künftigen Verhandlungen mit den Demokraten von Präsidenten Barack Obama eine noch kompromisslosere Haltung einnehmen. "Ich freue mich, eine frische, neue Stimme in unsere Führungsriege einzubringen", sagte er. "Wir haben solide konservative Lösungen für die Probleme in unserem Land."

Wo die NSA im Ausland spioniert hat

Frankreich

Für Empörung sorgt diese Woche ein Bericht der französischen Tageszeitung „Le Monde“, wonach die NSA allein innerhalb eines Monats – zwischen dem 10. Dezember 2012 und dem 8. Januar 2013 – 70,3 Millionen Telefonverbindungen in Frankreich überwachte. Bereits Anfang Juli hatte der britische „Guardian“ berichtet, der Geheimdienst habe unter anderem Frankreichs diplomatischen Vertretungen in Washington und bei den Vereinten Nationen in New York ausgespäht. Im September berichtete der „Spiegel“ auch von Spähangriffen gegen das französische Außenministerium in Paris.

USA

Die „Washington Post“ und der „Guardian“ berichten Anfang Juni, die NSA und die US-Bundespolizei FBI würden auf Serverdaten der großen Internetkonzerne wie Yahoo, Facebook, Google und Microsoft zugreifen. Der Name des geheimen Überwachungsprogramms: Prism.

Großbritannien

Der „Guardian“ berichtet Mitte Juni unter Berufung auf die Snowden-Dokumente, der britische Geheimdienst habe vor vier Jahren Delegierte von zwei in London stattfindenden G-20-Treffen ausgespäht. Ziele waren demnach die Delegationen Südafrikas und der Türkei. Die NSA soll bei der Gelegenheit versucht haben, ein Satelliten-Telefongespräch des damaligen russischen Präsidenten Dmitri Medwedew nach Moskau abzuhören.

EU und Uno

In seiner Ausgabe vom 1. Juli berichtet der „Spiegel“, die NSA habe in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem Wanzen installiert. Auch sollen interne Computernetzwerke infiltriert worden sein. Ende August berichtet der „Spiegel“, die NSA habe auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York ausspioniert. Dem Geheimdienst gelang es demnach, in die interne Videokonferenzanlage der Uno einzudringen.

Brasilien

Der brasilianische Sender „Globo“ berichtet Anfang September, die NSA habe Telefonate und Internetkommunikation von Staatschefin Dilma Rousseff und ihren Mitarbeitern überwacht. Auch Unternehmen wie der Ölkonzern Petrobras und Millionen brasilianischer Bürger sollen ausgespäht worden sein. Verärgert verschiebt Rousseff einen für Oktober geplanten Staatsbesuch in den USA auf unbestimmte Zeit.

Mexiko

Der „Spiegel“ berichtet diese Woche, schon 2010 sei es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Calderóns Nachfolger Enrique Peña Nieto forderte Anfang September Erklärungen von den USA, nachdem Globo berichtet hatte, die NSA habe ihn während des Wahlkampfs 2012 ausgespäht.

China

In einem Interview mit der Zeitung „South China Morning Post“ aus Hongkong gibt Snowden an, die NSA hätten chinesische Mobilfunk-Konzerne gehackt und Millionen von SMS ausgespäht. Demnach verübte die NSA auch Cyber-Attacken auf die Tsinghua-Universität in Peking. Dort sind sechs zentrale Netzwerk-Schaltstellen untergebracht, über die Chinas gesamter Internetverkehr läuft.

Cantor hatte seinen Rücktritt vom Amt des Mehrheitsführers zum 31. Juli erklärt, nachdem ihn ein Tea-Party-Kandidat aus seinem Wahlkreis im Bundesstaat Virginia verdrängt hatte. Der Wirtschaftsprofessor Dave Brat gewann am Dienstag vergangener Woche völlig überraschend den parteinternen Vorentscheid in dem Stimmbezirk und tritt dort nun für die Republikaner bei der Kongresswahl im November an. Sein Abgeordnetenmandat will Cantor noch bis zum Ende der Legislaturperiode im Januar 2015 ausfüllen.

Die Tea Party hatte sich nach Obamas Wahlsieg im November 2008 gegründet. Die Bewegung richtet sich gegen die vermeintliche "sozialistische Politik" des Präsidenten und fordert eine radikale Reduzierung des Staates. Bei den Kongresswahlen im November 2010 zogen zahlreiche Tea-Party-Abgeordnete für die Republikaner in das Repräsentantenhaus ein. Mit seinen erzkonservativen Positionen in der Haushalts- und Einwanderungspolitik treibt der Tea-Party-Flügel aber nicht selten auch die eigene Parteiführung vor sich her.

Von

afp

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