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06.07.2015

19:21 Uhr

Castro gratuliert Griechenland

Glückwunsch vom Genossen Fidel

VonGerd Höhler

In der EU wird es einsam um Alexis Tsipras, doch aus anderen Ländern kommen Glückwünsche und Bestärkungen für seine Taktik rund um das Referendum. Fidel Castro hat dem Griechen einen persönlichen Brief geschrieben.

Kubas Ex-Präsident Fidel Castro freut sich über Griechenlands Abstimmung. AFP

Der gealterter Revolutionär

Kubas Ex-Präsident Fidel Castro freut sich über Griechenlands Abstimmung.

AthenUnter seinen Amtskollegen in der EU mag der griechische Links-Premier Alexis Tsipras kaum noch politische Freunde haben, vor allem nicht, seit er die Geldgeber des Landes der „Erpressung“ bezichtigte. Umso größeren Beifall bekommt Tsipras dafür aus der fernen Karibik für seinen triumphalen Sieg bei der Volksabstimmung am Sonntag.

Noch am Sonntagabend ließ der kubanische Revolutionsführer Fidel Castro ein Glückwunschschreiben an den griechischen Genossen aufsetzen, der schon in seiner Zeit als Studentenfunktionär und Mitglied der stalinistischen griechischen KP die Zuckerinsel bereiste, um sich dort politische Anregungen zu holen. „Ich beglückwünsche Sie herzlich zu Ihrem glänzenden politischen Sieg, dessen Einzelheiten ich gerade im Kanal TeleSur verfolge“, beginnt Castro sein Schreiben.

Griechenland sei den Kubanern sehr nah, schreibt Castro: Das Land habe „uns Philosophie, Kunst und die Wissenschaft der Antike beigebracht, als wir zur Schule gingen, darunter auch die größte aller menschlichen Aktivitäten, die Kunst und die Wissenschaft der Politik“.

Fragen und Antworten zur Schuldenkrise nach dem Referendum

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits vergangene Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM über zwei Jahre um "Hilfe zur finanziellen Stabilisierung" in Form eines Kredits. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem "Programm" spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner nun von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. "Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung", erklärte die Eurogruppe vor ihrem für Dienstag angesetzten Sondertreffen zu Griechenland, mit dem ein Gipfel der Währungsunion am Abend desselben Tages vorbereitet wird. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen. Während die Bundesregierung dafür "zur Zeit" keine Grundlage sieht, zeigt sich Spanien gesprächsbereit.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis' Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl eine Äußerung vom Samstag, als der Ökonom den Geldgebern "Terrorismus" vorwarf.

Erleichtert der Rücktritt künftige Gespräche?

Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidungen ohne das Einverständnis von Tsipras fällte. Der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, stellte zudem fest, die Ablehnung der bisherigen Politik der Geldgeber bei der Volksabstimmung habe "unglücklicherweise die Kluft zwischen Griechenland und anderen Ländern der Eurozone vergrößert".

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Industriestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären - etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU - damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Dann fährt Castro fort: „Dein Land und insbesondere sein Mut in der gegenwärtigen Situation, weckt die Bewunderung der Völker Lateinamerikas und der Karibik, die mitansehen, wie Griechenland, gegen alle Bedrohungen aus dem Ausland, seine Identität und Kultur verteidigt“. Nach historischen Exkursen in die Ära des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzungszeit, schließt Castro sein Schreiben mit dem Gruß: „Wir wünschen Ihnen, sehr geehrter Genosse Alexis Tsipras, den größtmöglichen Erfolg.“

Auch aus anderen Ländern kamen änhliche Töne: „Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung“, sagte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro bei einer Militärparade zum venezolanischen Unabhängigkeitstag.

Und auch Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner meldete sich via Twitter: „Das war ein durchschlagender Sieg der Demokratie und der Würde. Das griechische Volk hat 'Nein' gesagt. Im Namen des argentinischen Volkes und der Regierung erklären wir unsere ganze Solidarität mit dem mutigen griechischen Volk und dessen Regierung.“

Kommentare (2)

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Herr Ralf Becker

06.07.2015, 19:38 Uhr

Ja, der Fidel weiß wie man ein Land in den Abgrund stürzt. Siechenland wird den gleichen Weg gehen.

Frau Annette Bollmohr

07.07.2015, 12:58 Uhr

Also, als im Abgrund liegendes Land sehe ich Cuba keineswegs.

Die Bevölkerung dort leidet dort zweifellos an dem System (das war noch bei jedem auf einer Ideologie basierenden so, und die Leute da hatten ja auch keine realen Vergleichsmöglichkeiten - sonst hätten sie vermutlich festgestellt, dass sie, was ihre Lebensqualität im Vergleich mit den Lebensumständen unter anderen kommunistischen Regime - insbesondere Nordkorea angeht, noch ganz gut weggekommen sind), aber erstens haben die da in letzter Zeit unter Raúl Castro enorme Fortschritte gemacht - und von den sich dadurch eröffnenden neuen Chancen macht die Bevölkerung natürlich auch regen Gebrauch, zum Vorteil aller, und zweitens hat der die jahrzehntelange wirtschaftliche Stagnation bewirkt, dass dort - ganz im Gegensatz zu den stalinistisch geprägten Ländern - im Stadtbild eine Menge ursprünglichen Charmes erhalten geblieben ist, weil nicht, wie in den anderen kommunistischen Ländern, alles zu Müll "modernisiert" wurde.

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