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05.02.2013

21:12 Uhr

CBO-Prognose

US-Neuverschuldung sinkt unter Billionengrenze

Im letzten Jahr lag die Neuverschuldung der USA noch jenseits der Billion. 2013 könnte es erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Obama anders werden. Ausruhen kann er sich nicht. Der nächste Kampf wartet schon.

US-Präsident Barack Obama. Reuters

US-Präsident Barack Obama.

WashingtonErstmals seit Amtsantritt von Präsident Barack Obama dürften die USA in diesem Jahr weniger als eine Billion Dollar neue Schulden machen. Das Defizit werde rund 845 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) betragen, teilte das überparteiliche Etat-Büro des Kongresses (CBO) am Dienstag in Washington mit. Das seien 5,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Zuletzt wurden 2008 weniger als eine Billion Schulden aufgenommen.

2014 werde die Neuverschuldung der Prognose zufolge auf 616 Milliarden Dollar fallen und 2015 auf nur noch 430 Milliarden. Das seien dann nur noch 2,4 Prozent des BIP. Danach sehe es aber aus heutiger Sicht wieder düsterer aus. „Die Defizite dürften in der kommenden Dekade zunehmen, wegen des Drucks durch eine alternde Bevölkerung, steigende Gesundheitskosten und steigende Zinsen auf die Haushaltsschulden“, heißt es in dem Bericht.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Zugleich rief Obama den Kongress zum raschen Handeln im laufenden Finanzstreit auf. Republikaner und Demokraten müssten sich bis Ende Februar über Sparmaßnahmen einigen, sonst drohten automatische Einschnitte, die die Konjunktur gefährden könnten. Falls die Gesetzgeber in dieser kurzen Zeit nicht eine umfassende Lösung finden sollten, müsste sich der Kongress zumindest um eine kleinere Lösung bemühen. Andernfalls wären amerikanische Jobs in Gefahr, sagte Obama.

Der Kongresse hatte zum Jahresende eine umfassende Entscheidung in dem Finanzstreit („Fiskalklippe“) verschoben und massive Einsparungen erst einmal bis Anfang März ausgesetzt.

Nur kurz zuvor hatte Obama mit seiner Unterschrift sichergestellt, dass die USA fürs erste flüssig bleiben. Er unterzeichnete ein Gesetz, wonach das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt wird.

Das bedeutet, die USA können weiter ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Weiter zahlungsfähig: Obama unterzeichnet Aussetzung der Schuldenobergrenze

Weiter zahlungsfähig

Obama unterzeichnet Aussetzung der Schuldenobergrenze

Obama setzt Schuldenobergrenze aus

Der Kongress hatte das Gesetz vergangene Woche verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt. Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen.

Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Von

dpa

Kommentare (7)

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The_fake-show_must_go_on

05.02.2013, 21:33 Uhr

"US-Neuverschuldung sinkt unter Billionengrenze"

Brüller. Vorher wird der Papst schwanger!!!

Traumschau

05.02.2013, 23:36 Uhr

Boah, dann haben die ja echt gespart, oder? Zumindest würden deutsche Koalitionspolitiker das genau so formulieren ...
Damit ich nicht missverstanden werde:
Die Austeritätspolitik in der Eurozone halte ich für eine Katastrophe. Aber was die USA machen ist schon "sehr speziell" ...

Account gelöscht!

05.02.2013, 23:39 Uhr

Im ganzen Schuldendrama habe ich ein bisschen den Bezug zu den Größenordnungen verloren. Wir reden hier bei der Neuverschuldung von 1.000 Milliarden = 1 Billion, oder? Und Obama ist stolz, dass er darunter bleibt????

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