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09.05.2012

18:09 Uhr

CDU/CSU-Fraktionschef

Kauder warnt Frankreich vor Politik auf Pump

VonDaniel Delhaes

ExklusivCDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder rechnet mit einer Mehrheit für den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Es soll keine Wachstumsprogramme auf Pump geben – eine klare Ansage an den neuen Präsidenten Frankreichs.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder: „Hollande soll schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt.“ dapd

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder: „Hollande soll schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt.“

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, warnt den neuen französischen Staatspräsidenten Francoise Hollande vor einer Politik auf Pump. „Wenn Herr Hollande schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme auflegen will, dann soll er schauen, woher er das Geld an den Märkten bekommt. Auf europäischer Ebene wird diese Regierung schuldenfinanzierten Wachstumsprogrammen nicht zustimmen“, sagte Kauder. Wichtig seien vielmehr Strukturreformen in den Nationalstaaten, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, sagte Kauder. „Die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs wird durch Steuererhöhungen oder dem Zurückdrehen von Strukturreformen vermutlich nicht besser.“ Die Märkte würden hart reagieren. „Eine mögliche Abstufung seiner Bonität kann sich Frankreich nicht erlauben – und dies wäre auch für Europa und Deutschland nicht hilfreich.“

Auch Griechenland müsse seine Hausaufgaben erledigen. „Ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund beinhaltet nach wie vor unkalkulierbare Risiken“, warnte Kauder. Griechenland habe enorme Hilfen von der internationalen Staatengemeinschaft erhalten. „Die Griechen müssen eine Regierung organisieren und das Sparpaket umsetzen. Da wollen wir ihnen jetzt mal die Zeit geben, dies zu tun.“

Kauder rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird. Dazu soll über beide Vorhaben gemeinsam abgestimmt werden. „Es gibt die Sorge bei den Kollegen, dass sie dem dauerhaften Rettungsschirm zustimmen und am Ende die Stabilitätsregeln im Fiskalpakt aufgeweicht werden“, sagte Kauder dem Handelsblatt (Donnerstagsausgabe). „Deswegen stimmen wir beides zusammen ab. Wir werden hier keine faulen Kompromisse eingehen.“

Für den ESM sei keine Kanzlermehrheit nötig, sagte Kauder. „Über dieses Stöckchen, das SPD und Grüne hochhalten, werden wir nicht springen“, sagte Kauder. Die Koalition werde die „eigene Mehrheit“ erhalten. Für die Zweidrittel-Mehrheit beim Fiskalpakt mahnte er die „Vernunft und Verantwortung“ der Opposition an. „Der Fiskalpakt soll am 1. Juli in Kraft treten und bis dahin brauchen wir die Zustimmung des Bundestags“, sagte Kauder. Der Pakt müsse „so verabschiedet werden, wie er jetzt vorliegt“, sagte Kauder. „Daran werden wir keinen Buchstaben ändern. Das hat aber nichts mit Wachstumsfeindlichkeit zu tun, sondern Sparen ist eine der Voraussetzung für Wachstum.“

Kommentare (10)

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Mazi

09.05.2012, 19:25 Uhr

Herr Kader, schauen Sie sich diese beiden Links an:

http://www.youtube.com/watch?v=r4crr-kX9zc
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110929_euro.pdf

Falls Sie es vergessen haben sollten, Sie haben daran verantwortlich mitgewirkt. es ist ein Skandal, wenn Sie jetzt mit solchen Sprüchen kommen.

NRW wird es schon am Wochenende anzumerken wissen!

Gustav

09.05.2012, 19:30 Uhr

>>>Kauder rechnet fest damit, dass der Bundestag mit den nötigen Mehrheiten dem dauerhaften Rettungsschirm ESM sowie dem Fiskalpakt in den nächsten Wochen zustimmen wird.<<<<

Hr. Kauder,
Ihre Aufgabe ist es Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.
D.h. den ESM zu stoppen. Ich hoffe, daß Sie und Ihre Schergen für Ihren Verrat Rechenschaft gezogen werden.

Deutschland ade.
Dafür habe ich nicht ein Leben lang gearbeitet.





auslachen

09.05.2012, 19:37 Uhr

Will Herr Kauder jetzt Herrn Hollande sagen, wie er zu regieren hat?

Herr Kauder, Sie haben noch vor nicht allzulanger Zeit Deutschland total blamiert mit ihren Aussprachen. Scheinbar gefällt Ihnen das, wenn jeder über Sie lacht, oder?

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