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04.09.2012

09:14 Uhr

CDU-Politiker

Neue Spanien-Hilfe nur gegen Auflagen

100 Milliarden hat Spanien zur Stabilisierung der angeschlagenen Banken bereits bekommen. Doch falls das Land weitere Hilfen brauchen sollte, fordert ein CDU-Politiker, dass es Auflagen geben müsse.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag vor Journalisten. dapd

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, spricht im Bundestag vor Journalisten.

Berlin Spanien kann laut CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Meister nicht auf ein neues Hilfsprogramm der Euro-Partner ohne Auflagen rechnen. "Es wird keine Ausnahme für Spanien geben", sagte Meister der Nachrichtenagentur Reuters. Der CDU-Politiker reagierte damit auf Forderungen der spanischen Regierung, dass das Land neue Finanzhilfen aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM auch ohne Auflagen gewährt werden sollten. "Wenn ein solcher Antrag vorliegt, werden wir ihn in bewährter Weise prüfen und entscheiden. Zum letzteren gehört wie in allen früheren Fällen auch eine Vereinbarung über die Konditionalitäten der Hilfen", betonte Meister nun aber. Die Regierung in Madrid plädiert zudem dafür, dass die Europäischen Zentralbank (EZB) Anleihen des Staates ohne Auflagen ankauft.

Deutschland und die anderen Euro-Partner hätten dem Land bereits die beantragten Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro zur Stabilisierung spanischer Banken zugesagt. "Es obliegt der spanischen Regierung zu prüfen, ob sie darüber hinaus Bedarf sieht, weitere Hilfen aus dem Rettungspaket zu beantragen", betonte Meister. Diskutiert wird ein Aufkauf von Staatsanleihen oder ein volles Hilfsprogramm des EFSF.

Spanien oder andere Euro-Partner sollten nicht damit rechnen, dass der künftige Rettungsfonds ESM anders arbeite als der EFSF, warnte Meister zudem. Die fiskalpolitische Verantwortung der Politik liege darin, den ESM in den einzelnen Euro-Staaten zügig zu beschließen, damit er seine Arbeit aufnehmen könne. Aber künftige Hilfen könne es nur geben, wenn ein antragstellender Staat auch den Fiskalpakt für eine noch straffere Haushaltsdisziplin umsetzt und im Einzelfall Konditionalitäten vereinbart würden. Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Donnerstag zu Gesprächen mit der spanischen Regierung nach Madrid.

Von

rtr

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

04.09.2012, 09:35 Uhr

Kommt mir alles bekannt vor :D

MikeM

04.09.2012, 09:42 Uhr

Ha ha! Nicht fordern, lieber CDU-Politiker, sondern bedingungslos ZAHLEN! Immerhin hat die CDU die entsprechenden Beschlüsse hierzu ja fein abgenickt!

Edelzwicker

04.09.2012, 09:50 Uhr

"Es wird keine Ausnahme für Spanien geben", sagte Meister
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Aus nahmen kann und darf es nicht geben, weil dann der Willkür in der Vergabe der Mittel und in der Haushaltsdisziplin Tür und Tor geöffnet würde. Das würde der EU den Garaus bescheren. Bürger der Geberländer sind ohnehin nicht bereit, korrupten, undisziplinierten und unfähigen Nationen ihre Steuermittel ohne hinreichende Konditionen zuzuschanzen. Sollten die Auflagen des künftigen ESM - falls er überhaupt je in dieser grundgesetzwidrigen Form in Kraft treten sollt - unterlaufen werden, könnte sich in Zukunft kein Bürger mehr auf vertragliche Abmachungen verlassen. Das wäre Anarchie, die jede Demokratie zerstören würde. Wollen Sie das, Frau Merkel, Herr Schäuble et al.?

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