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07.11.2011

09:37 Uhr

CDU-Vorstoß

Italien soll sich mit Goldverkauf selbst retten

Italien gilt als Wackelkandidat in der Euro-Zone. Ungewiss ist, ob der Euro-Rettungsfonds es notfalls auffangen könnte. Aus der CDU kommt daher der Vorschlag, Rom solle über ein Anzapfen seiner Goldreserven nachdenken.

Ein Goldreserven-Einsatz in Italien? Reuters

Ein Goldreserven-Einsatz in Italien?

Berlin Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen Goldreserven ins Gespräch gebracht. „Durch einen Verkauf könnte Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand spürbar senken“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven. Es sei „angebracht, dass Italien selbst seine Goldreserven einsetzt“, betonte der Europa-Experte. Deutschland hatte sich am Wochenende gegen Bestrebungen anderer Staaten gewehrt, die Devisenreserven der Bundesbank zur Euro-Rettung zu verpfänden.

Nach Griechenland richtet sich derzeit die Aufmerksamkeit der Märkte auf Italien, wo am Dienstag eine Parlamentsabstimmung über die öffentlichen Finanzen ansteht, über deren Ausgang die Regierung von
Ministerpräsident Silvio Berlusconi stürzen könnte.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Über die Möglichkeit Goldreserven zur Euro-Rettung einzusetzen war beim G20-Gipfel in Cannes gesprochen worden. US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hatten demnach vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten und deren Notenbanken Sonderziehungsrechte im Wert von 60 Milliarden Euro in den Rettungsschirm einbringen: 15 Milliarden Euro davon sollten von der Bundesbank kommen, berichtete die "Welt am Sonntag". Das Geld solle dann als Pfand für weitere Rettungsprogramme dienen. Dies wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme für den Rettungsschirm würde sich so erhöhen.

In G20-Kreisen verlautete zudem, dass vor allem Frankreich ein besonderes Interesse an der Goldvariante hätte, um eine Stärkung des Euro-Rettungsschirms zu erreichen, weil es selbst in der Schuldenkrise zuletzt vermehrt unter Druck geraten war. Hintergrund der Bemühungen um eine Stärkung des Rettungsschirms sind Befürchtungen, dass das mit 440 Milliarden Euro ausgestattete Schutzschild nicht ausreichen könnte, sobald größere Staaten ins Wanken kommen.

Italiens Reformvorhaben

Erhöhung des Rentenalters

Für das Gros der Bevölkerung soll das Renteneintrittsalter bis 2026 auf 67 Jahre von derzeit 65 Jahren steigen.

Steuerreformen

Die sogenannte Steuerabtretungsgesetz (Delega Fiscale) im Umfang soll bis 31. Januar 2012 gebilligt werden. Damit erhält die Regierung die Möglichkeit, Steuern zu erheben und Sozialabgaben zu kürzen. Vorgesehen ist ein Umfang von 20 Milliarden Euro.

Privatisierungen

Bis zum 30. November will die Regierung einem Plan zustimmen, wonach in einem Zeitraum von drei Jahren Staatsbeteiligungen im Wert von je fünf Milliarden Euro veräußert werden.

Kündigungsschutz

Neue Regeln sollen es Unternehmen erleichtern, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Arbeiter mit unbefristeten Verträgen zu kündigen. Dieses Vorhaben soll bis Mai 2012 verabschiedet werden.

Staatssektor

Dem Staat soll es ermöglicht werden, Bedienstete freizustellen und ihnen nur noch einen geringen Lohn zu zahlen. Zudem soll es möglich sein, Angestellte zum Umzug wegen Arbeitswechsel zu zwingen. Einen genauen Zeitplan für diese Reform gibt es noch nicht.

Wettbewerbsfähigkeit

Bis Mai 2012 erhalten die Kartellbehörden mehr Macht. Die Öffnungszeiten sollen verlängert und der Wettbewerb unter Stadtwerken erhöht werden. Zugleich will die Regierung bis Ende des Jahres kleine Geschäfte mit Steuererleichterungen unterstützen. Auch soll die Bürokratie abgebaut werden.

Pläne für Süditalien

Bis 15. November soll ein Plan zur Förderung der armen Regionen Süditaliens entwickelt werden.

Deutschland stellte sich bereits am Wochenende gegen solche Bestrebungen. Auch die Bundesbank als Hüterin der Währungsreserven wies den Vorstoß zurück. Am Montag legte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler nach. „Die deutschen Goldreserven müssen unantastbar bleiben“, sagte der FDP-Politiker in der ARD.

Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann sprach sich am Sonntag zwar dafür aus, die Finanzkraft des Rettungsfonds deutlich zu stärken. Er warnte aber davor, die Goldreserven der Bundesbank dafür anzuzapfen. Der Chef der Deutschen Bank verwies stattdessen auf die Vorteile der nun gefundenen Versicherungslösung. Damit übernimmt der Rettungsfonds zum Teil das Ausfallrisiko von Staatsanleihen mancher Euro-Länder und macht sie so für Investoren attraktiver.

Das sind Italiens größte Probleme

Der Schuldenberg

Italien schiebt nach Griechenland den größten Schuldenberg aller Euro-Länder vor sich her: Er ist rund 1,9 Billionen Euro groß, was 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung entspricht. Die EU-Verträge erlauben nur eine Obergrenze von 60 Prozent. Der Berg wird noch weiter wachsen, weil die Regierung erst ab 2013 ohne neue Schulden auskommen will.

In diesem Jahr erwartet sie eine Defizit von 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, 2012 soll die Neuverschuldung auf 1,4 Prozent fallen.

Hohe Neuverschuldung

Auch bei der Neuverschuldung dürfte Italien in diesem und im kommenden Jahr die Defizitgrenze von drei Prozent reißen: Die EU-Kommission rechnet mit einem Minus von 4,0 und 3,2 Prozent. Erst 2014 will die Regierung ohne neue Schulden auskommen.

Schwaches Wachstum

Im Vergleich zu den anderen großen Euro-Ländern Deutschland und Frankreich kommt Italien nicht in Schwung. Die EU-Kommission senkte erst vor wenigen Tagen ihre Wachstumsprognose für 2011 von 1,0 auf 0,7 Prozent. Zum Vergleich: Die gesamte Währungsunion dürfte mit 1,6 Prozent mehr als doppelt so schnell wachsen. Rasche Besserung ist nicht in Sicht: Italien macht zu schaffen, dass die Exporteure ihre Waren vorwiegend an andere Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Der private Konsum kommt wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nicht recht in Schwung. Er leidet zudem unter Steuererhöhungen der Regierung, die im Kampf gegen die hohen Schulden beispielsweise die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent angehoben hat.

Export und Konsum

Demnach verlieren Italiens Exporteure Weltmarktanteile, weil sie ihre Produkte vorwiegend in die anderen Euro-Länder liefern und damit nicht so stark vom Boom der Schwellenländer profitieren wie ihre deutschen Konkurrenten. Gleichzeitig leidet die Binnenwirtschaft unter schrumpfenden Bauinvestitionen. Auch der private Konsum dürfte wegen der hohen Arbeitslosigkeit und steigender Preise nur moderat zulegen.

Kommentare (23)

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Vertrauenskrise

07.11.2011, 01:00 Uhr

Endlick kommt mal einer darauf, dass in Erster Linie der Schuldner selbst für seine Schulden aufkommen muss.
Etwa mit Blick auf Italien. Das Land sei zwar mit 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) verschuldet. Dem stehe aber ein Nettoprivatvermögen von 180 Prozent des BIPs gegenüber. Na dämmert es da den Einen oder Anderen deutschen Politiker vielleicht ein wenig?
Es müssen nicht immer andere zahlen!!

Account gelöscht!

07.11.2011, 01:17 Uhr

.
Ein Nullsummen Spiel,
Gold weg, Bonität weg, dann heißt es ab 10% aufwärts
Zinsen zahlen. Der Wert des Goldschatzes wäre in einem Jahr aufgebracht. Da muß was wertvolleres her.
Arbeitsleistung z.Bsp., aber gegen wen anstinken?

Deutschland ?
China ?
.

Pleitepleiterampleitesten

07.11.2011, 03:58 Uhr

@ Dummschule.Deutschland
Arbeitsleistung, wie Deutschland das tut, würde die Arbeitslosigkeit von Italien in andere Länder verschieben, also auch nicht gut.
Eine 100% Schuldenabschreibung würde nur dem weh tun der zuviel Geld hat: Banken und Überschussländer.
Also Schuldenabschreibung ist die Lösung.

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