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27.10.2016

17:33 Uhr

Ceta-Abkommen

Kanada zeigt sich erfreut über Einigung in Belgien

Nach einer Einigung in Belgien ist die EU nun in der Lage, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu unterzeichnen. Der kanadische Außenminister reagierte erfreut. Doch der ursprüngliche Zeitplan ist nicht mehr einzuhalten.

Belgiens Premierminister Charles Michel hat die Regionalpolitiker seines Landes überzeugt. AFP; Files; Francois Guillot

Freihandelsabkommen Ceta

Belgiens Premierminister Charles Michel hat die Regionalpolitiker seines Landes überzeugt.

BrüsselDie Einigung der Belgier auf eine gemeinsame Position zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta lässt Kanada hoffen. „Wenn sich das konkretisiert, ist das eine hervorragende Nachricht“, sagte der kanadische Außenminister Stéphane Dion in Paris, wo er an einer Konferenz teilnahm. Belgiens Ministerpräsident Charles Michel hatte die Einigung am Mittag verkündet – die für Donnerstag geplante Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada war da allerdings schon geplatzt.

Regierungschef Michel sagte in Brüssel, auf dem Tisch liege „eine wichtige Einigung“. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen Vertretern der belgischen Zentralregierung und den Regionen und Sprachgemeinschaften.

Als bedeutsame Punkte der Einigung hob der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, die Landwirtschaft und das Investitionsgericht hervor. „Wir haben von Anfang an gesagt: Wir wollen keine privaten Schiedsgerichtsverfahren mehr haben - nicht mit Kanada und überhaupt nicht im weltweiten Handel“, sagte er im Radiosender BRF. Stattdessen soll ein öffentliches Investitionsgericht geschaffen werden.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

„Wir haben jetzt hinzugefügt, dass es von unabhängigen Berufsrichtern besetzt sein muss, die Vollzeit beschäftigt sein müssen, von der öffentlichen Hand bezahlt und einem strengen Verhaltenskodex unterworfen sein werden - die also in jeglicher Form unabhängig zu sein haben“, sagte Paasch. Die Regionen wollen auch den Europäischen Gerichtshof anrufen und klären lassen, ob Investitionsgerichte mit europäischem Recht zu vereinbaren sind.

Für die Landwirtschaft sollen die Regionen Schutzmechanismen für die Bauern aktivieren können, „wenn sie durch massive Importe bedroht werden, wenn Preise in Gefahr geraten, und vieles andere mehr“, sagte Paasch. Er betonte, dass alles, was in der Einigung festgehalten wurde, als Gesamttext verbindlich sein werde. „Das ist auch ganz entscheidend.“

Auch der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, zeigte sich zufrieden. „Die Wallonie ist extrem glücklich darüber, dass unsere Forderungen wahrgenommen wurden.“ Vor allem die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft hatten sich gegen Ceta gestellt und damit eine Zustimmung der belgischen Zentralregierung verhindert. Das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada muss aber von allen EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

Michel sagte, die nun gefundene innerbelgische Übereinkunft ermögliche es, die nächsten Schritte auf regionaler Ebene mit den Parlamenten und auf EU-Ebene mit den zuständigen Instanzen zu beginnen. Bis Freitag um Mitternacht sollen die belgischen Regionalparlamente Rückmeldung zu der ausgehandelten Einigung geben. Im belgischen Nationalparlament werde der Text am Donnerstagnachmittag diskutiert.

Auf EU-Ebene rief die slowakische Ratspräsidentschaft den ständigen Rat der EU-Botschafter der 28 Mitgliedstaaten zu einer Sitzung am Nachmittag zusammen. Sie müssen die Vereinbarkeit der belgischen Einigung mit dem Ceta-Text klären. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte betont vorsichtig, er werde den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erst dann kontaktieren, wenn alle Prozeduren auf EU-Ebene abgeschlossen seien.

„Ich bin sehr zurückhaltend, einen konkreten Zeitplan für den weiteren Verlauf zu benennen“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström twitterte optimistisch: „Endlich weißer Rauch über Ceta. Ich hoffe, dass bald ein Datum gefunden werden kann, um das EU-Kanada-Abkommen zu unterzeichnen.“

Haltung der EU-Länder zum Ceta-Abkommen

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Slowakei

Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine „Nachdenkpause“ verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar „Ja“ zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Österreich

Bundeskanzler Christian Kern zufolge wird die Regierung Österreichs das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Belgien

Aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft kommt ein starker Widerstand gegen das Abkommen. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Hier sind sich alle einig

Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als „Meilenstein“ für das Land.

Sie befürworten das Abkommen grundsätzlich

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Schweden und Finnland befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Von

afp

Kommentare (74)

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Herr Thomas Behrends

27.10.2016, 13:11 Uhr

@ Peter Wiegand

Sie sprechen mir aus der Seele. Wieviel Bakschisch haben die Gallier von den Römern in Brüssel bekommen bzw. welche Zugeständnisse an Wallonien hat die korrupte Clique um Juncker, Schulz, Gabriel und Merkel den "Aufständischen" in der Terra Belgica gemacht, um ihren Willen zu unser aller Schaden durchzudrücken?

Herr Thomas Behrends

27.10.2016, 13:17 Uhr

"Die Regionalvertreter hatten ein Veto eingelegt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen."

Ach, und diese wallonischen Bedenken haben sich dann plötzlich in Luft aufgelöst?

Sehr unglaubwürdig!

Herr Helmut Metz

27.10.2016, 13:21 Uhr

Da haben wohl eher die Finanzmärkte eine Einigung erzwungen: der EUR ist in den letzten Tagen gegenüber dem USD unter die kritische Unterstützungsmarke von 1,09 USD gefallen (ein EUR-Abverkauf konnte wohl mit Mühe abgefangen werden), und die Yields der Staatsanleihen von den Ländern der Eurozone steigen seit geraumer Zeit trotz des "Anleihenaufkaufsprogramms" der EZB wieder an. Man muss die Löcher in der sinkenden Euro-Titanic mittlerweile immer schneller stopfen.

Zum Freihandel per se mein Kommentar von gestern:
Freie Marktwirtschaft mit Freihandel ist die natürliche Wirtschaftsform.
Die gab es auch, bevor die "Politik" und Staaten ins Spiel kamen. Irgendwelche Hanseln okkupierten gewaltsam ein geographisches Gebiet, grenzten es ab (= Staatsgrenze), die innerhalb der Staatsgrenzen lebenden Menschen (= Staatsvolk) wurden in der Folge von der ReGIERung des Staates beherrscht (wer sehen will, wie Staaten entstanden sind, schaue sich ganz genau den IS an: der will nämlich ein Staat werden, aber das Staatsgebiet, das er für sich beansprucht, ist bereits "vergeben"), und es wurde ihnen u.a. der freie Handel mit außerhalb dieses abgegrenzten Herrschaftsraumes lebenden Menschen erschwert, da die Herrschenden via Zöllen und Steuern nun ihren Tribut forderten.
Wenn die Politik mit im Spiel ist, kann es daher auch keinen richtigen Freihandel geben. Wirklichen Freihandel kann es immer nur in Abwesenheit von Politik - besser noch in Abwesenheit einer auf Zwang beruhenden Gesellschaftsform wie dem Staat - geben.
Was wir dagegen heute sehen, ist korporatistisches Geklüngel: die ReGIERenden und die mächtigsten Lobbygruppen "handeln" untereinander, ohne das das Staatsvolk gefragt wird, ein Abkommen aus und verkaufen das dann allen Ernstes als "Freihandel".

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