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13.10.2016

12:54 Uhr

Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Respekt vor den weitreichenden Konsequenzen

VonHeike Anger

Erst die EZB-Rettungspolitik, nun das Ceta-Verfahren: Das Bundesverfassungsgericht lotet erneut die Befugnisse der EU aus. Eine erste Entscheidung zum Freihandel zeugt vom Problembewusstsein der Richter. Ein Kommentar.

Freihandelsabkommen

Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

Freihandelsabkommen: Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

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BerlinDie deutsche Wirtschaft kann aufatmen. Der Weg für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta ist frei. Mit seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht zwar einmal mehr deutlich gemacht, dass es durchaus das letzte Wort sprechen möchte, auch wenn es um internationale Verträge der Europäischen Union geht. Das Vorgehen, das Vertragswerk unter Auflagen zu billigen, zeigt jedoch: Die Karlsruher Richter sind sich sehr wohl bewusst, in welcher schwierigen Rolle ein nationales Gericht angesichts von EU-Rechtsakten steckt. Kann das höchste deutsche Gericht wirklich blockieren, was alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union betrifft?

Insofern war es weise von den Verfassungshütern, die von fast 200.000 Bürgern unterstützten Eilanträge zum sofortigen Stopp des Abkommens wegen möglicher Verstöße gegen das Grundgesetz zurückzuweisen. Zu Recht verwies Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle auf die negativen und irreversiblen Auswirkungen eines solchen Erlasses nicht nur für Deutschland, sondern auch für die internationale Stellung der Europäischen Union.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Allerdings war es auch wichtig, der Bundesregierung Auflagen zu machen, um sicherzugehen, dass Deutschland einen Ceta-Rückzieher machen kann, falls ein späteres Urteil aus Karlsruhe das nötig machen sollte. Nun muss die Bundesregierung sicherstellen, dass nur die Bereiche von Ceta vorläufig angewendet werden, die unstreitig in der Zuständigkeit der EU liegen.

Richtig war es auch, eine demokratische Rückbindung der im „Gemischten Ceta-Ausschuss“ gefassten Beschlüsse einzufordern, schließlich sitzen dort nicht zwingend deutsche Vertreter. Gleiches gilt für die Vorgabe, eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben zu müssen, dass die vorläufige Anwendung von Ceta durch Deutschland einseitig beendet werden kann.

Grünes Licht für Ceta: Etappensieg für Wirtschaftsminister Gabriel

Grünes Licht für Ceta

Etappensieg für Wirtschaftsminister Gabriel

Die Bundesregierung kann dem EU-Kanada-Freihandelsabkommen Ceta zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Eilanträge auf einen Stopp der Zustimmung unter Auflagen ab. Wirtschaftsminister Gabriel ist zufrieden.

Denn eines machten die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts deutlich: Das letzte Wort zu Ceta ist noch nicht gesprochen. Es ist bezeichnend, dass die Karlsruher Richter durchaus Bestimmungen im Vertragswerkt von EU und Kanada entdecken, die als „Ultra-vires-Akt“ qualifiziert werden könnten, also als Kompetenzüberschreitung der EU. Auch eine Berührung der „Verfassungsidentität“ halten die Richter nicht für ausgeschlossen. Hier geht es um den „unantastbaren Kerngehalt“ des Grundgesetzes. Das alles wird nun im Hauptsacheverfahren von den Richtern zu prüfen sein.

Somit gesellt sich der Ceta-Beschluss zum Karlsruher Maastricht-Urteil, der Entscheidung zum Vertrag von Lissabon, dem Rettungsschirm-Verfahren oder der Rechtsprechung zur Rettungspolitik der EZB. Letztlich geht es dabei um die Frage, wie weit die Bindungswirkung Karlsruher Urteile reichen kann. Grundsätzlich müsste sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit EU-Rechtsakten befassen. Die Ceta-Entscheidung zeigt: Die deutschen Verfassungshüter mühen sich, hier ihre Rolle zu finden.

Kommentare (3)

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Herr Peter Petersen

13.10.2016, 15:53 Uhr

Dem Verfassungsgericht kann man aus Sicht der CETA - Gegner in diesem Fall wohl keinen Vorwurf machen.
Politiker wie Sigmar Gabriel finde ich hingegen ausgesprochen peinlich. Weiß der gute Mann überhaupt noch für was er steht? Gut, dass Willy Brandt das nicht mehr erleben muss, Sozialdemokratie ohne die Stimme des Volkes zu beteiligen.... da kann man AfD - Wähler fasst verstehen.

Herr Clemens Keil

13.10.2016, 16:22 Uhr

gesetzlich und transparent geregelt werden, um künftig solche Taschenspielertricks auszuschließen. Und endlich auch neben dem Produktionsfaktor Arbeit die Produktionsfakoren Boden und Kapital, d.h. die Wohlhabenderen beitragspflichtig für die Sozialversicherungen zu machen.
Die nächste Wahl kommt sicher und nach der Wahl ist vor der Wahl!
Hören Sie, was Sigismund Ruestig dazu auf YouTube zu Sagen bzw. zu Singen hat.

http://youtu.be/0zSclA_zqK4

Viel Spaß beim Anhören!

Frau Lana Ebsel

13.10.2016, 17:18 Uhr

Das ist mittlerweile typisch für deutsche Rechtssprechung. Nur Herumreden und nichts entscheiden.

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