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25.09.2014

01:29 Uhr

CETA

Gauck fordert mehr Transparenz bei Handelsabkommen

Bundespräsident Joachim Gauck will Aufklären und Überzeugen: Zu Beginn seines Kanada-Besuches in der Hauptstadt Ottawa fordert er deswegen mehr Transparenz bei dem geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA.

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt werden am Flughafen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa von einem Mountie begrüßt. dpa

Bundespräsident Joachim Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt werden am Flughafen in der kanadischen Hauptstadt Ottawa von einem Mountie begrüßt.

OttawaBundespräsident Joachim Gauck hat zum Auftakt seines Staatsbesuchs in Kanada eine offene Diskussion über die Konsequenzen der Globalisierung gefordert. Demokratien müssten die Globalisierung gestalten und nicht nur auf sie reagieren, sagte Gauck bei einem Staatsbankett zu seinen Ehren am Mittwochabend (Ortszeit) in der kanadischen Hauptstadt Ottawa. „Gestalten heißt beispielsweise auch, dafür zu sorgen, dass rechtsstaatliche, soziale und Umweltstandards gefördert werden.“

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt. In der deutschen Öffentlichkeit gebe es Fragen und Kritik an Teilen des CETA-Abkommens, sagte Gauck laut Redemanuskript. „Diese Debatte muss geführt werden“, betonte er.

Er machte aber klar, dass er das CETA-Abkommen grundsätzlich für sinnvoll hält. „Nur indem man intensiv erklärt, was der Vorteil ist, gelingt es auch, die Öffentlichkeit zu überzeugen“, sagte Gauck vor Journalisten. CETA soll auf einem EU-Kanada-Gipfel am Freitag in Ottawa vorgestellt werden.

Was ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bringt

Was bringt ein Freihandelsabkommen?

Die Zölle zwischen den USA und den EU sind bereits niedrig. Sie liegen im Schnitt zwischen fünf und sieben Prozent, sagt der deutsche Außenhandelsverband BGA. Da jedoch jährlich Waren im Wert von mehr als einer halben Billion Euro über den Atlantik hin- und herbewegt werden, kann die Wirtschaft Milliarden sparen. Europäische Chemieunternehmen haben 2010 für Exporte in die Vereinigten Staaten fast 700 Millionen Euro in die US-Staatskasse gezahlt. Umgekehrt führten die USA gut eine Milliarde Euro nach Brüssel ab. Wirtschaftsverbände erwarten durch den Fall der Zollschranken weniger Bürokratie für mittelständische Unternehmen und mehr Geld für Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung.

Wie könnte Deutschland profitieren?

Die deutsche Wirtschaft verspricht sich Impulse in Milliardenhöhe. "Das Freihandelsabkommen könnte unsere Exporte in die Vereinigten Staaten um jährlich drei bis fünf Milliarden Euro erhöhen", sagt der Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. Die Amerikanische Handelskammer in Deutschland (AmCham) rechnet mit einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes in Höhe von 1,5 Prozent. Viele Unternehmen hoffen zudem darauf, einen besseren Zugang zu öffentlichen Aufträgen in den USA zu bekommen.

Welche Streitfragen drohen?

Fast unlösbar scheinen die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den USA und der EU in Fragen der Landwirtschaft. "Für die Amerikaner sind Hormonfleisch und Genmais kein Problem, für Europäer ist das dagegen ein 'No-Go'", sagt der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Da kann man sich auch nicht in der Mitte treffen." Die Handelskammer AmCham Germany empfiehlt daher, dass Thema außen vor zu lassen. "Das Thema Agrar würde die Gespräche nur belasten", sagt AmCham-Ehrenpräsident Fred Irwin. "Deshalb wäre es gut, das beiseite zu schieben."

Wo gibt es noch Knackpunkte?

Bei der Angleichung technischer Standards. "Das fängt bei der Länge der Stoßstangen an und hört beim Krümmungswinkel des Rückspiegels auf", sagt BGA-Experte Nagel. "Hier gibt es seit Jahrzehnten unterschiedliche Standards, die sich nicht in wenigen Jahren angleichen lassen." Die Chemieindustrie fordert, vor allem Umwelt-, Verbraucher- und Gesundheitsschutz stärker aufeinander abzustimmen.

Wie werden China und Co. reagieren?

Die deutschen Exporteure warnen davor, aus dem Freihandelsabkommen eine Art Wirtschafts-Nato zulasten anderer Handelspartner zu schmieden. "Uns stört das Gerede um eine Wirtschafts-Nato", sagte der Geschäftsführer des Außenhandelsverbandes BGA, Jens Nagel. "Ein Freihandelsabkommen ist nicht dazu da, sich gegen Dritte abzuschotten nach dem Motto 'Jetzt verbünden wir uns gegen die bösen Chinesen'." In der Politik wird das zum Teil genau andersherum gesehen. "Es bleibt nur noch wenig Zeit, gemeinsam mit den USA Standards zu prägen, bevor Wachstumsmärkte wie China und Indien den Takt angeben", sagte der Geschäftsführer des CDU-Wirtschaftsrats, Thomas Raabe.

Was haben die Verbraucher davon?

Sie können Produkte billiger einkaufen, verspricht beispielsweise der Verband der Automobilindustrie (VDA). "Das würde auch die Kosten eines Autos für den Verbraucher senken", sagt VDA-Präsident Matthias Wissmann. Auch andere Branchen können mit einer Kostensenkung rechnen. Ob sie den Vorteil an ihre Kunden weitergeben oder den eigenen Gewinn damit steigern, bleibt ihnen überlassen. Produkte können außerdem schneller erhältlich sein, wenn sie einheitlich zugelassen werden - etwa wenn die US-Aufsicht FDA ein neues Medikament freigibt, das damit automatischen die Zulassung in den EU erhält. (Reporter: René Wagner; Redigiert von Scot W. Stevenson)

Der Bundespräsident hob die langjährige Wertepartnerschaft mit Kanada und die Bedeutung der transatlantischen Beziehungen insgesamt hervor. Zu Selbstzufriedenheit bestehe aber angesichts von Krisen und Konflikten wie im Irak, in Syrien und in der Ukraine kein Anlass, betonte er. Auch bei den Themen Klimawandel, Armutsbekämpfung oder Ebola seien „politisch stabile und leistungsfähige Staaten wie Kanada oder Deutschland“ ganz besonders gefordert.

Gauck wird beim Besuch in Ottawa, Toronto und Quebec bis Samstag von seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Unmittelbar nach seiner Ankunft war Gauck von Generalgouverneur David Johnston mit militärischen Ehren begrüßt worden.

In einer kurzen Rede dankte er für die Unterstützung Kanadas beim Prozess der Wiedervereinigung vor 25 Jahren. Kanada sei als Nato-Gründungsmitglied seit langem ein wichtiger Garant der deutschen Sicherheit.

Bei dem viertägigen Staatsbesuch stehen die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit sowie das Thema Einwanderung und Integration im Vordergrund. Auch die Erinnerung an den vor 100 Jahren begonnenen Ersten Weltkrieg, in dem kanadische Soldaten gegen Deutschland kämpften, ist Teil des Programms. Am Donnerstag hält Gauck im kanadischen Kriegsmuseum in Ottawa eine Rede zum Weltkriegsgedenken.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

25.09.2014, 17:00 Uhr

CETA und TTIP
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Über Beide wurde/wird hinter verschlossenen Türen im Geheimen verhandelt.
An die Öffentlichkeit dringt nicht.
CETA soll morgen verabschiedet werden.

Gauck bezog sich damit auch auf die kontroverse Diskussion um das geplante europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA, das als Blaupause für das umstrittene TTIP-Abkommen mit den USA gilt.

Worum geht es?
Es geht nicht nur um Chlorhühnchen, Genmais und Klonfleisch; es geht vor allem um den Investorenschutz, welche dann Länder vor Femegerichten auf Schadenersatz verklagen können falls sie ihnen nicht zu Willen sind.

Und die USA werden sich nicht mit weniger zufrieden geben als mit Canada vereinbart wurde.

Die Opposition ist - zurecht - dagegen, SPD und CDU sind dafür. Da werden auch schon mal falsche Behauptungen aufgestellt. Wie schon gesagt, die Verhandlungen sind geheim! Die Bürger dürfen nichts davon erfahren!

Herr UWE Keil

26.09.2014, 08:21 Uhr

Und das ist nur ein Gauckler....
All diese Politnasen lügen und betrügen das Volk.
Das können sie, denn die Menschen ziehen es vor zu schlafen ....

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