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26.10.2016

17:03 Uhr

Ceta-Gipfel

Unterzeichnung am Donnerstag „klar unmöglich“

Unterzeichnung, Ablehnung, Verschiebung – in Bezug auf Ceta wird alles für möglich gehalten. Während sich die EU-Spitzen zuversichtlich zeigen, hält man in Wallonien ein belgisches Ja teilweise für unmöglich.

Ceta-Gegner sind der belgischen Region Wallonie dankbar. dpa

Freihandelsabkommen

Ceta-Gegner sind der belgischen Region Wallonie dankbar.

BrüsselEU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Hoffnung auf eine Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta in letzter Minute noch nicht aufgegeben. Solange Belgiens Ministerpräsident Charles Michel noch mit den führenden Politikern der Provinzen seines Landes über eine Beilegung des Konflikts um das Abkommen spreche, bleibe die Möglichkeit, dass man Ceta noch beim EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag unterzeichnen könnte, sagte Tusk am Mittwoch.

Bislang blockieren die belgischen Provinzen Brüssel und Wallonien aber noch das Ja Belgiens, ohne das die Vereinbarung nicht geschlossen werden kann. Am Mittwochmorgen führten die innerbelgischen Gespräche aber noch nicht zu einem Durchbruch. Sie werden aber im Laufe des Tages fortgesetzt.

Der belgische Ministerpräsident der Französischen Gemeinschaft, Rudy Demotte, hält eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens am Donnerstag unterdessen für unmöglich. Von einer Einigung zu sprechen sei voreilig, sagte er am Mittwochnachmittag vor einer weiteren Verhandlungsrunde über die belgische Position im Ceta-Streit.

Jeder Kompromiss müsste im Übrigen ausführlich vom Regionalparlament geprüft werden, fügte Demotte nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Belga hinzu. Vorher werde die französischsprachige Gemeinschaft kein grünes Licht geben. Damit sei aus seiner Sicht der für Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel zur Unterzeichnung des Vertrages „ganz klar unmöglich“. Das Treffen ist noch nicht offiziell abgesagt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwochmorgen gesagt, er rechne mit einer Einigung in Belgien noch im Laufe des Tages. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte am Dienstag schon eine Verschiebung des Gipfels ins Spiel gebracht, zu dem der kanadischen Premierminister Justin Trudeau nach Brüssel kommen will. Die EU-Spitze hielt zunächst aber an dem bisher geplanten Termin fest. Die EU und Kanada hatten seit 2009 über den Abbau von Zöllen und die Vereinheitlichung von Standards verhandelt und die Gespräche erfolgreich abgeschlossen. Beide Seiten erhoffen sich davon mehr Wachstum und Arbeitsplätze. In der Wallonie und der Brüssel gibt es aber nach wie vor Bedenken.

„Ich hoffe immer noch, dass sich Belgien als ein Meister der Konsensbildung erweisen wird und dass wir in der Lage sein werden, die Vereinbarung rasch zum Abschluss zu bringen“, sagte Tusk im Europäischen Parlament. Komme es nicht zu einer Einigung über Ceta, werde das ernste Folgen für die Stellung Europas in der Welt haben. Denn schließlich sei Kanada das „europäischste Land außerhalb Europas und ein enger Freund und Partner“. Noch halte er die Unterzeichnung für möglich, sagte er noch vor Wiederaufnahme der innerbelgischen Gespräche am Nachmittag. Vor einer Einigung kann Belgien nicht unterschreiben und die EU den Vertrag somit nicht abschließen.

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