Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

21.10.2016

18:00 Uhr

Ceta

Kanada bricht Verhandlungen mit Wallonien ab

Das Ceta-Abkommen sollte eigentlich am Donnerstag unterzeichnet werden. Doch die wallonische Regionalverwaltung in Belgien blockiert den Handelsvertrag. Nun brach Kanada die Gespräche entnervt ab. Ceta droht das Aus.

Freihandelsabkommen

Wallonien blockiert CETA

Freihandelsabkommen : Wallonien blockiert CETA

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

Brüssel/BukarestNach monatelangem Streit mit Europa sieht die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland im Moment keine Chance mehr für den Freihandelspakt Ceta. Offenbar könne die EU noch nicht einmal mit einem Land wie Kanada ein internationales Abkommen schließen, sagte Freeland am Freitag in Belgien. Die EU-Kommission erklärte allerdings, dies sei noch nicht das Ende für Ceta.

Ein Scheitern des seit Jahren debattierten Abkommens, das Zölle und Handelshindernisse abbauen soll, wäre ein Debakel für die Europäische Union. Sie hatte zuletzt alles getan, dem Pakt den Weg zu bahnen, der eigentlich schon nächsten Donnerstag hätte unterschrieben werden sollen. Doch leistete die belgische Region Wallonie erbitterten Widerstand. Freeland verhandelte direkt mit der dortigen Regierung, brach die Gespräche aber am Freitag entnervt ab.

„Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada“, sagte sie, wie ihr Sprecher bestätigte. Der Sender VRT verbreitete ein Video mit Freelands emotionaler Aussage.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Kanada und auch sie persönlich seien enttäuscht, sagte sie. Denn ihr Land habe so hart gearbeitet, mit der Europäischen Kommission und mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Österreich, Bulgarien und Rumänien. Am Freitag habe sie versucht, die Bedenken der Wallonie zu entkräften. Nun kehre sie heim zu ihren drei Kindern.

Das Veto der Wallonie blockiert das Abkommen, weil die belgische Föderalregierung ohne Zustimmung der Region nicht unterzeichnen darf. Doch wird die Unterstützung aller 28 Länder benötigt. Ob Freelands Absage endgültig ist, war zunächst nicht ganz klar.

Die EU-Kommission geht nicht von einem endgültigen Scheitern der Verhandlungen aus. Man halte den Verhandlungsstopp mit der Regionalregierung der Wallonie nicht für das Ende des Weges zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Kanada, hieß es am Freitagnachmittag aus der Brüsseler Behörde.

Der belgische Premierminister Charles Michel hat sich angesichts des anhaltenden Widerstands gegen das Freihandelsabkommen Ceta in seinem Land machtlos gezeigt. Ihm bleibe nicht anderes übrig, als die Positionierung des wallonischen Parlaments zu respektieren, machte Michel am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel deutlich. Auch wenn dies dazu führe, dass die aktuelle Situation „äußerst delikat“ sei. „Der Ernst der Lage ist mir bewusst“, ergänzte Michel.

Zu den Erfolgsaussichten weiterer Verhandlungen zwischen der wallonischen Regionalregierung sowie Kanada und der EU-Kommission wollte sich der Premierminister nicht äußern. Er hoffe immer noch, dass es möglich sein werde, erhobenen Hauptes aus der Sache herauszukommen, sagte Michel lediglich.

Kommentare (20)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

21.10.2016, 12:05 Uhr

CETA und TTIP wurde dem Deutschen Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt und ist somit ein nicht vom Volk genehmigt worden und als ungültig zu betrachten!
Solche weitreichenden und einschneidenden Verträge = Abkommen zwischen den Völkern ist IMMER dem Volk zur Abstimmung vorzulegen. Alles andere sind Methoden der Mafia um die Gesellschaft weiter zu drangsalieren. Danke!

Herr Clemens Keil

21.10.2016, 12:19 Uhr

 Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentaresind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Herr Clemens Keil

21.10.2016, 12:21 Uhr

...
eigenen Verhandlungsangebote ins Internet gestellt, nicht aber die Angebote der Amerikaner und gemeinsame Texte, die den Stand der Gespräche zusammenfassen (Dank an Greenpeace!).
Die Bundestagsabgeordneten dürfen mittlerweile - mit unzumutbaren Einschränkungen - die Texte im Wirtschaftsministerium einsehen. Und dabei kam u.a. heraus: die EU-Kommission vernebelte den Verhandlungsstand bei kritischen Punkten wie z.B. den Schiedsgerichten zum Investorenschutz!
Ein (T)Tip an die MdBs: Fragt doch mal beim BND nach! Oder lest die geheimen Auszüge in der SZ. Noch Fragen?
2. Was die SPD und Gabriel anbelangt, so eiern diese bei dem Thema TTIP etc. herum. Seehofer hat die Schiedsgerichte zum Investorenschutz unter Vorbehalt gestellt: "nicht tragbar". Das hätte ich so von Gabriel erwartet! Stattdessen: mal uneingeschränkt dafür, mal rote Linien, mal keine privaten Schiedsgerichte; mal Handelsgerichtshöfe ... was gilt denn jetzt? Für oder gegen Paralleljustiz? Für oder gegen eine undemokratische regulatorische Kooperation? Für oder gegen das bewährte, verbraucherfreundliche Vorsorgeprinzip?
3. Deutschland ist auch ohne TTIP/CETA Exportweltmeister geworden!
4 Wer traut den Europäern zu, ein konsistentes, die europäischen Interessen berücksichtigendes, verbindliches Vertragswerk auszuhandeln, wo doch bisher offensichtlich nicht einmal konsistente und verbindliche EU-interne Regelungen z.B. in der Flüchtlingsfrage, bei der Staatsveschuldungsfrage, geschweige denn eine europäische Verfassung zustandegekommen sind?
5. Und wer traut den Zusagen der Politik, wenn es um die Beteiligung der nationalen Parlamente geht? Hat doch die EU-Kommission beim Glyphosat-Thema allen die weitere Zulassung nicht befürwortenden Abstimmungen (vier!) zum Trotz die Zulassung verlängert, ohne dass z.B. die deutsche Regierung dies verhindert hätte! Und bei CETA ist ja auch von einem "vorläufigen Inkrafttreten" die Rede! Demokratische Entscheidungsprozesse lassen grüßen!
Und unsere Regierung ...

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×