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13.10.2016

20:07 Uhr

Ceta

Kanada verärgert über Widerstand gegen Handelsabkommen

Kanada ist wütend über den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen Ceta innerhalb der EU. Für Ministerpräsident Trudeau steht der Ruf Europas als Partner generell auf dem Spiel. Kanada macht noch einmal Zugeständnisse.

Kanada ist verärgert über europäische Bedenken beim Abschluss des Handelsabkommens. Reuters

Wiederstand gegen Ceta

Kanada ist verärgert über europäische Bedenken beim Abschluss des Handelsabkommens.

Ottawa/BrüsselDer kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau ist über den Widerstand in der EU gegen das Handelsabkommen Ceta verärgert. „Wenn sich (...) zeigt, dass Europa unfähig ist, einen fortschrittlichen Handelspakt mit einem Land wie Kanada abzuschließen, mit wem glaubt Europa dann noch in kommenden Geschäfte machen zu können?“, sagte der liberale Regierungschef am Donnerstag in Ottawa nach Gesprächen mit seinem französischen Kollegen Manuel Valls. Sollte Europa den Pakt nicht abschließen, werde davon die Botschaft ausgehen, dass Europa einen nicht sehr produktiven Pfad gewählt habe. „Und das wäre sehr schlimm“, sagte Trudeau.

Die Vereinbarung könnte nach Einschätzung Kanadas und der EU den Handel zwischen beiden Seiten um bis zu 20 Prozent steigern. Allerdings gibt es Widerstand gegen das Vorhaben. So schließt die belgische Region Wallonien ihr Veto nicht aus, was ein Nein Belgiens nach sich ziehen würde. Auch Österreich und Slowenien zögern. Die Zustimmung der EU muss aber einstimmig sein. Die Bundesregierung ist für das Vorhaben und bekam am Donnerstag Rückenwind durch das Bundesverfassungsgericht, das Eilanträge gegen Ceta zurückwies.

Gleichwohl hatten in Deutschland jüngst Hunderttausende gegen den Pakt und gegen das geplante TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA demonstriert. Sie fürchten den Abbau von Umwelt- und Sozialstandards sowie eine zu große Macht von Konzernen. Die Mehrheit der EU-Regierungen erhoffen sich indes von dem seit 2009 meist geheim verhandelten Pakt Vorteile durch einheitliche Standards und den Abbau von Zöllen. Besiegelt werden soll das Ceta-Abkommen am 27. Oktober.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Kanada erklärte sich nun bereit, dass in die geplante Zusatzerklärung zu Ceta ein konkreter Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip aufgenommen wird. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist eine entsprechende Passage Teil des neuen Textentwurfs, der am Donnerstag vom Verhandlungsteam an die EU-Mitgliedstaaten geschickt wurde. Er soll am kommenden Dienstag von den EU-Handelsministern endgültig genehmigt werden.

Auf Deutsch übersetzt heißt es in dem Dokument: „Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Kanada bestätigen noch einmal ihre Verpflichtungen, die sie hinsichtlich von Vorsorge in internationalen Abkommen eingegangen sind.“

Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht: Respekt vor den weitreichenden Konsequenzen

Ceta-Entscheidung des Bundesverfassungsgericht

Respekt vor den weitreichenden Konsequenzen

Erst die EZB-Rettungspolitik, nun das Ceta-Verfahren: Das Bundesverfassungsgericht lotet erneut die Befugnisse der EU aus. Eine erste Entscheidung zum Freihandel zeugt vom Problembewusstsein der Richter. Ein Kommentar.

Dieser Satz soll als klare Bestätigung dienen, dass EU-Regeln zum Verbraucherschutz durch Regelungen in Ceta nicht ausgehebelt werden können. Das sogenannte Vorsorgeprinzip ermöglicht eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Ceta-Kritiker hatten zuvor bemängelt, dass es in dem ursprünglichen Entwurf für die Zusatzerklärung keinen eindeutigen Hinweis auf das EU-Vorsorgeprinzip gegeben hatte.

Von

rtr

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