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12.10.2016

12:34 Uhr

Ceta-Klagen

Verfassungsgericht legt „strengen Maßstab“ an

Am Donnerstag will das Verfassungsgericht über die Eilanträge zum Stopp des Freihandelsabkommens Ceta entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel: Bekommen die Kläger Recht, läge das Vertragswerk für die gesamte EU auf Eis.

Gabriel über Ceta

Ein mögliches Scheitern wäre „für Europa eine Katastrophe“

Gabriel über Ceta: Ein mögliches Scheitern wäre „für Europa eine Katastrophe“

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KarlsruheDas Bundesverfassungsgericht will bei der Prüfung der Eilanträge zum Stopp des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada (Ceta) angesichts der gravierenden Folgen einer solchen Entscheidung einen strengen Maßstab anlegen. „Das gilt ganz besonders, wenn – wie im vorliegenden Fall – eine Maßnahme mit völkerrechtlichen oder außenpolitischen Außenwirkungen in Rede steht“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe zum Auftakt der Verhandlung.

Eine Entscheidung über die Eilanträge hat das Gericht für Donnerstag angekündigt. Dabei steht viel auf dem Spiel: Sollte die Bundesregierung, wie es die Kläger beantragen, dem Pakt am 18. Oktober nicht zustimmen können, läge das Vertragswerk für die gesamte Europäische Union (EU) auf Eis, da es nur einstimmig angenommen werden kann.

Freihandelsabkommen

Paukenschlag: Kein CETA-Stop vom BVerG

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„Der Schaden für das Ansehen der EU und der Bundesregierung wäre gigantisch“, warnte daher Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der die Bundesregierung vor Gericht vertrat. „Für Europa wäre das eine Katastrophe.“ Es sei fraglich, ob Europa noch ernst genommen werde, wenn es mit einem ihm nahestehenden Land wie Kanada ein solches Abkommen nicht zustande bekäme. Die EU-Staaten erhoffen sich mehr Wirtschaftswachstum durch einen verstärkten Handel zwischen Kanada und der EU. "Was in Deutschland an Sorgen existiert, ist in anderen Ländern der EU Hoffnung", sagte der SPD-Chef.

Die Kläger, die mit Vollmachten von mehr als 190.000 Bürgern vor Gericht das vorläufige Inkrafttreten des Abkommens Anfang 2017 verhindern wollen, sehen das im Grundgesetz verbürgte Demokratieprinzip und das Wahlrecht der Bürger durch Ceta verletzt. Dies gelte insbesondere für die Ceta-Ausschüsse, die den Vertrag ohne Beteiligung der nationalen Parlamente ändern könnten, und die Klagemöglichkeiten für Unternehmen vor einem Investitionsgericht.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Geklagt haben ein Bündnis der Initiativen Mehr Demokratie, Foodwatch und Campact sowie eine Bürgerin mit Vollmachten von zusammen mehr als 190.000 Unterstützern. Auch Parlamentarier der Linken und ein EU-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei legten Beschwerde ein. "Die Bürger müssen am Ende alle Schäden, die kommen werden, wie beim Umweltschutz, mit ihrem Portemonnaie und ihrem Leib aushalten", befürchtete etwa Marianne Grimmenstein-Balas. Die Rentnerin aus Lüdenscheid gewann 68.000 Bürger als Mitkläger. "Das wesentliche ist die Aushebelung der Demokratie", sagte Klaus Ernst, Bundestagsabgeordneter der Linken.

Die Eilanträge zielen in einem ersten Schritt darauf ab, die Zustimmung der Bundesregierung zu dem Freihandelsabkommen zu verhindern, bis über die von ihnen beklagten Verstöße gegen das Grundgesetz geurteilt ist. Die Verhandlung wird um die Frage kreisen, wie eilbedürftig eine Entscheidung zu den Verfassungsbeschwerden angesichts des Zeitplans für das Abkommen ist: Danach sollen die EU-Handelsminister am 18. Oktober Ceta einstimmig annehmen. Die EU-Mitgliedstaaten und Kanada wollen den Vertrag dann auf dem EU/Kanada-Gipfel am 27. Oktober besiegeln.

Freihandelsabkommen: Bei Ceta wird nachgebessert

Freihandelsabkommen

Bei Ceta wird nachgebessert

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist gut gelaunt, denn auf dem EU-Handelsministertreffen sieht alles gut aus für das Freihandelsabkommen Ceta. Scheitern könnte es aber immer noch. Um TTIP steht es nicht so gut.

Nach Zustimmung des Europäischen Parlaments könnte Ceta Anfang 2017 in Teilen vorläufig inkraft treten. Vollständig gelten würde es erst nach der Ratifizierung durch die Parlamente der 28 Mitgliedstaaten, was bis zu vier Jahre dauern kann. Zu klären ist jetzt unter anderem, ob die von den Klägern monierten Regeln schon bei ihrer geplanten vorläufigen Anwendung zu unwiderbringlichen Nachteilen führen. Ob sie verfassungswidrig sind, wird das Gericht später im Hauptsacheverfahren entscheiden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Max Nolte

12.10.2016, 13:53 Uhr

wir haben auch vorher Handel getrieben und werden es auch ohne CETA schaffen, verstehe nicht was Herr Gabriel mit Ansehen meint?! Ich scheiße auf das Ansehen zu diesem Preis der auf dem Spiel steht! Es wäre ein wichtiges Zeichen eben nicht jeden Müll anzunehmen den Nordamerika vorschlägt und uns als gut gemeintes Abkommen verkaufen will!
Außerdem bleibt ohne diese Abkommen ein gesundes Gleichgewicht zwischen den Märkten erhalten...

Account gelöscht!

12.10.2016, 14:03 Uhr

@Max Nolte
Sie haben vollkommen Recht!
Und der Handel mit Russland hat auch ohne eine Abkommen gut funktioniert. Bis sich die US geführte Sanktionspolitik eingemischt hat.

!Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.!

Herr Old Harold

12.10.2016, 14:08 Uhr

Nur Schwachköpfe sägen sich den Ast ab, auf dem sie sitzen!

Wenn Deutschland nichts mehr exportiert, gibt es auch keine Rente, Bafög, Hartz IV... mehr.

Den geistreichen Kommentaren hier entnehme ich, dass man den Unterschied zwischen TTIP und Ceta nicht kennt!

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