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25.10.2016

12:02 Uhr

Ceta-Verhandlungen

Ein „Weiter so“ darf es nicht geben

VonDana Heide

Das Hin und Her bis zur Unterzeichnung des kanadisch-europäischen Freihandelsabkommens Ceta sollte ein Weckruf für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten sein. Es muss sich etwas ändern. Ein Kommentar.

Ceta-Endspurt

Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

Ceta-Endspurt: Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

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Die Unterzeichnung des seit mehr als sieben Jahre verhandelten Freihandelsabkommens Ceta zwischen der EU und Kanada wird am Donnerstag wahrscheinlich nicht stattfinden. Wer den Prozess begleitet hat, hat sich inzwischen abgewöhnt, von Sicherheiten zu sprechen.

Vielleicht kann die kleine Region Wallonien in den nächsten Tagen doch noch umgestimmt werden. So oder so – das Hin und Her auf der Zielgeraden sollte den Vertretern der EU-Institutionen und ihren Mitgliedstaaten ein Weckruf sein. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben.

Europas große Stärke ist auch seine größte Schwäche: die 28 Mitgliedsstaaten. Gebündelt sind sie ein unverzichtbarer Handelspartner – gemeinsam haben sie so viel mehr Verhandlungsmacht, um ihre Interessen gegenüber selbst so mächtigen Nationen wie der USA durchzusetzen, als jeder allein.

Ceta-Gegner: „Die Wallonen sehnen sich nach Identität“

Ceta-Gegner

„Die Wallonen sehnen sich nach Identität“

Die Wallonie hält Europa in Atem. Die belgische Region könnte das Freihandelsabkommen mit Kanada platzen lassen – und damit die Europäische Union blamieren. Wie der Widerstand in der Provinz funktioniert.

Doch ihre Größe ist auch gleichzeitig die Achillesferse der Europäischen Union. Die einzelnen Mitgliedsstaaten haben sich längst noch nicht damit abgefunden, ihre Handelspolitik – wie eigentlich abgesprochen – ganz in die Hände der EU zu legen.

Das ist ein Fakt, ob man das nun gut findet oder nicht. Und die grundsätzliche Skepsis ihrer Wähler treibt sie noch weiter dazu, sich in den Prozess einzuschalten und ihre Einzelinteressen ohne Rücksicht auf Verluste durchzusetzen. Das Resultat haben wir in den vergangenen Monaten gesehen. Deutschland setzte Nachbesserungen durch, ebenso Bulgarien und Rumänien und nun wollen die Wallonen auch noch ihre Extrawurst.

Für den Verhandlungspartner Kanada ist das Gerangel auf den letzten Metern nervig und auch andere Länder wie die USA werden sich das Schauspiel mit Blick auf ihre Verhandlungen mit der EU mit Grauen ansehen. Wenn Wallonien Erfolg hat mit seiner Strategie, und danach sieht es momentan stark aus, dann könnte es in der EU bei künftigen Verhandlungen noch viele Nachahmer geben.

Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen daher ihre Lehren aus diesem Debakel ziehen. Die Mitgliedsstaaten sollten sich fragen, ob sie die Kommission bei ihren Verhandlungen im jeweiligen eigenen Land genug unterstützt haben, etwa bei der Aufklärung der Bürger.

Haltung der EU-Länder zum Ceta-Abkommen

Rumänien und Bulgarien

Die Position von Rumänien und Bulgarien ist nicht eindeutig - die Bürger beider Länder dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung für eine Ratifizierung.

Tschechien

Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung zum Abkommen gegeben. Vor vier Jahren hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. Dies geschah aber Ende 2013.

Slowakei

Die Slowakei stand bis vor kurzem nahezu vorbehaltlos zu Ceta. Nach Warnungen von Gewerkschaftern und Agrarverbänden will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei SNS die Unterzeichnung und Ratifizierung für eine „Nachdenkpause“ verschieben. Die Sozialdemokraten als stärkste Regierungspartei ignorieren diesen Wunsch aber bisher. Eine Blockade von Ceta durch die Slowakei ist daher nicht zu erwarten.

Portugal

In Portugal ist die sozialistische Regierung für Ceta. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. Die Minderheitsregierung muss mit Widerstand der mit ihm verbündeten linken Parteien rechnen, darf aber auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen.

Spanien

In Spanien sagt die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar „Ja“ zu Ceta und setzt sich sogar dafür ein, dass es schon 2017 in Kraft tritt. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Abkommen dem Parlament in Madrid zur Ratifizierung vorgelegt wird.

Österreich

Bundeskanzler Christian Kern zufolge wird die Regierung Österreichs das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden.

Belgien

Aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft kommt ein starker Widerstand gegen das Abkommen. Wie die Föderalregierung von Premierminister Charles Michel damit umgehen wird, ist noch unklar. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit großer Sorge auf die Diskussionen.

Großbritannien

In Großbritannien ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen.

Frankreich

Frankreichs Regierung unterstützt Ceta. Ein Grund dafür ist, dass die Kanadier im Agrarbereich 42 geografische Angaben Frankreichs akzeptierten. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln.

Polen

Polens Regierung tendiert ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im Schiedsgericht vertreten sein wird.

Hier sind sich alle einig

Ungarns Regierung sagt Ja zu Ceta, Slowenien, Griechenland und Zypern stehen auch hinter dem Abkommen. Die Niederlande haben mit einer klaren Mehrheit für das Abkommen gestimmt, Slowenien gibt grünes Licht. Auch in Estland, Lettland und Litauen gibt es eine breite Zustimmung. Irlands Regierungschef bezeichnet das Abkommen sogar als „Meilenstein“ für das Land.

Sie befürworten das Abkommen grundsätzlich

In Italien befürwortet die Regierung das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. Schweden und Finnland befürworten Ceta, die Abstimmung in Helsinki soll im Winter folgen. Dänemarks Regierung wirbt für das Abkommen.

Aber auch die Institutionen der EU müssen sich endlich ernsthaft fragen, was sie eigentlich hätten tun können, um dieses unwürdige Hin und Her am Ende zu vermeiden. Hätten sie die Mitgliedsstaaten früher einbinden müssen? Ja, auch wenn sie es rein rechtlich nicht hätten tun müssen?

Die EU sollte sich auch endlich ernsthaft fragen, warum die Bürger in Deutschland, in Belgien und in anderen Ländern ihnen nicht über den Weg trauen, und sich dabei auch an die eigene Nase fassen. Es macht wütend, wenn man von manchen EU-Politikern jetzt nur Schuldzuweisungen an die nationalen Regierungen hört.

Es sollte bei der Fehleranalyse nicht um Prinzipien gehen, um reine Gesichtswahrung oder darum, wer Recht hat. Es muss jetzt darum gehen, wie man die europäischen Prozesse für künftige Verhandlungen fit macht. Die Krise muss als Chance zu Verbesserung ergriffen werden. Denn eines dürfte jetzt schon klar sein: Gegen die TTIP-Verhandlungen mit den USA waren die Verhandlungen mit Kanada ein Spaziergang.

Kommentare (42)

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Account gelöscht!

25.10.2016, 12:21 Uhr

Nochmal!

Der Handel unter den Menschen war schon IMMER FREI! Der Handel, der Markt und die Gesellschaften waren so lange frei solange sich die Politik mit ihren möchtgern Gesetzen, Bestimmung und Verordnung bzw. auch Abkommen nicht eingemischt haben.
Ein freier Handel benötigt keine politischen Abkommen = Bevormundungen/Steuerungen.
Ein freier Handel wird vom Geist der Nachfrage, des Angebot und den Wettbewerb sowie der Insolvenz getragen. Vom Geist der freien Wissenschaft, Erfindungen und Entwicklungen. Abkommen und Gesetze einer politischen Elite oder Gesellschaftskaste dienen nur dazu diesen freien Geist des Marktes und Gesellschaft einzufangen, zu bestimmen und zu kontrollieren.
CETA und TTIP sind solche Abkommen und deswegen zu tiefst Markt- und Gesellschaftsfeindlich wie auch Freiheitsberaubend.
Danke!

Herr Thomas Behrends

25.10.2016, 12:37 Uhr

"Die EU sollte sich auch endlich ernsthaft fragen, warum die Bürger in Deutschland, in Belgien und in anderen Ländern ihnen nicht über den Weg trauen, und sich dabei auch an die eigene Nase fassen."

Tja, ich weiß nicht woher der Herr Schulz seinen Optimismus dafür hernimmt, dass CETA letztendlich entgegen dem Willen der Mehrheit der europäischen Bevölkerungen doch unterschrieben werden wird. Vielleicht lässt er sich noch einen großen LKW mit Bakschisch für die abtrünnige Provinz Wallonien anfahren, um dieses widerspenstige Völkchen gefügig zu machen.

Woher soll das viele Geld dann kommen - aus Deutschland vielleicht?

Wir sind nicht nur das größte Sozialamt der Welt, unsere eigenen Politiker meinen auch, dass sie sich mit Geld alles erkaufen können, was politisch nicht durchsetzbar ist.

Also, liebe Kelten in Wallonien, bleibt standhaft bei Eurem NEIN zu CETA. Wir alle in der EU brauchen die Freihandelsabkommen, welches schon seinen Namen nicht verdient, weil die Freiheit leider nur wieder Großunternehmen zugute kommt, nicht! Seid standhaft und wehrt Euch gegen die "Römer" in Brüssel.

Zu unser aller Wohl !!!

Rainer von Horn

25.10.2016, 12:38 Uhr

Nein, das Grundproblem mit diesen sog. "Freihandels"-Abkommen ist doch, dass der informierte Bürger fürchten muss, dass mittel- und langfristig hart erkämpfte europäische Beschäftigungs-,Umwelt- und Konsumgüterstandards dem gewinnstreben von Konzernen untergeordnet werden. Und das die Schiedsgerichte über die nationale Gerichtsbarkeit erhöht werden. Damit würden dann die Konzerne die Gesellschaft bestimmen - und nicht umgekehrt. Wohin das führt, sieht man z.B. bei Konzernen wie Apple, die Steuerzahlen als "nicht sinnvoll" ansehen.

Nein gegen den Abbau von Zöllen und die Festlegung von Indutsriestandards dürfte kein Bürger etwas einzuwendne haben, gegen die Diktatur der Banken und Konzerne schon.

Die EU ist also gefordert, genau das, also die Umgehung europäischer Standards wirksam zu verhindern. Dann wäre auch der Freihandel kein Problem. Der Souverän sollte der Bürger sein. Nich die Unternehmen.

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