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24.10.2016

13:22 Uhr

Ceta-Verhandlungen

EU-Kommission stellt Wallonen kein Ultimatum

Die belgische Provinz Wallonien werde über den Ceta-Freihandelspakt zwischen der EU und Kanada bis Ende des Jahres verhandeln, erklärt Parlamentspräsident Andre Antoine. Auch die Region Brüssel will den Vertrag ablehnen.

Ceta-Endspurt

Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

Ceta-Endspurt: Ceta: Warum kann Wallonien die ganze EU blockieren?

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BrüsselDie EU-Kommission hat am Montag versucht, etwas Druck aus dem Streit über den europäisch-kanadischen Handelspakt Ceta zu nehmen. „Wir müssen jetzt Geduld haben“, sagte ein Sprecher in Brüssel. Die Kommission habe Belgien und der Region Wallonie kein Ultimatum gestellt. Er bejahte die Frage, ob Ceta auch bei einer Absage des für Donnerstag geplanten Termins zur Unterschrift auf dem Tisch bleibe, ging aber nicht näher darauf ein.

Der wallonische Parlamentspräsident Andre Antoine hatte zuvor gesagt, dass es an diesem Montag kein Ja geben könne. Das hatte die EU aber von Belgien verlangt, um am Donnerstag bei einem EU-Kanada-Gipfel den Vertrag unterzeichnen zu können. Ohne das Ja der Wallonie kann Belgien Ceta nicht zustimmen. Antoine schlug vor: „Eine vernünftige Zielmarke wäre Ende des Jahres. Bis dahin könnten wir es schaffen.“

Wallonien wolle ein Abkommen, aber es müsse mit einem Minimum an Respekt verhandelt werden, sagte Antoine. „Es gibt einen riesigen Misch-Masch an Texten. Das ist kein seriöses internationales Recht. Zweitens sind Ultimaten und Drohungen nicht Teil der Demokratie“, sagte er mit Blick auf die von der EU bis Montagabend gesetzte Frist.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Trotz des Widerstands aus Belgien macht sich die Bundesregierung weiter für das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stark. „Wir arbeiten natürlich darauf hin, dass wir Ceta zu einem erfolgreichen Abschluss bringen“, betonte eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Berlin. Gabriel spreche derzeit mit allen relevanten Akteuren, um einen Abschluss möglich zu machen.

Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat ein Treffen der Bundesregierung mit den Regierungen der Regionen für 13 Uhr anberaumt, um über eine Ausweg aus der Krise zu beraten. Am Abend wollen dann EU-Ratspräsident Donald Tusk, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet.

Der Streit um Ceta ist symptomatisch. Vehement vertreten immer wieder einzelne EU-Staaten ihre Partikularinteressen und bedrohen damit teilweise die Handlungsfähigkeit des in den vergangenen Jahren auf 28 Mitglieder angewachsenen Staatenbundes. In der Flüchtlingskrise etwa geht die von den Staaten mehrheitlich beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen seit etlichen Monaten nur schleppend voran, weil sich vor allem die Slowakei und Ungarn mit allen Mitteln dagegen wehren. Bei Ceta hält nun sogar die belgische Region Wallonie ganz Europa in Atem.

„Wir haben noch ein paar kleine Probleme“, sagte der wallonische Regierungschef Paul Magnette am Samstag ungerührt. Unter anderem geht es dabei um belgische Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft. Es brauche noch etwas Zeit, sagt Magnette. Ein „Ultimatum“ verbitten sich die Wallonier allerdings. Die Festlegung einer solchen Frist sei „unvereinbar mit dem demokratischen Prozess“, ließ Regierungschef Paul Magnette am Sonntag über seinen Sprecher erklären. Er lasse sich nicht in einen engen Zeitrahmen zwingen.

Ceta-Verhandlungen: Scharfe Kritik an der EU-Kommission

Ceta-Verhandlungen

Scharfe Kritik an der EU-Kommission

Das Veto der Wallonie könnte das kanadisch-europäische Handelsabkommen zum Scheitern bringen. Wirtschaftsminister Gabriel wirft der EU-Kommission mangelnden Einsatz vor. Eine erste Entscheidung soll Montagabend fallen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premierminister Justin Trudeau wollen am Montagabend bei einem Telefonat entscheiden, ob der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntag aus EU-Kreisen erfuhr.

Vor dem Gespräch mit Trudeau will Tusk den Angaben zufolge mit dem belgischen Ministerpräsidenten Charles Michel sprechen. Sollte dieser bis dahin seine Zustimmung zu dem Abkommen nicht garantieren können, werde der EU-Kanada-Gipfel abgesagt. Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert.

Kommentare (27)

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Herr Thomas Behrends

24.10.2016, 09:12 Uhr

Hoffentlich bleiben die Wallonen beharrlich bei ihrer Ablehnung CETA gegenüber.

Diese diktatorischen Anwandlungen der EU/Europäischen Kommission im Verhältnis zu den Regionen in Europa (Stichwort: Europa der Regionen - Selbstbestimmung) kotzt einen ja wirklich an.

Wie groß muss die Selbstüberschätzung in Brüssel sein?

CETA und TTIP braucht kein Mensch - Wir Europäer erst recht nicht, da diese Handelsabkommen kein Wachstum, sondern nur Rückschritte und Fremdbestimmung bringen !!!

Herr Heinz Keizer

24.10.2016, 09:28 Uhr

Über jede Kleinlichkeit innerhalb der EU bestimmt Brüssel und die Länder müssen es umsetzen. Da wo es angebracht wäre, in internationalen Beziehungen oder der Sicherung der Außengrenzen, da kann jede Miniregion das stoppen. Die EU verkommt so langsam zu einem Sauhaufen, den bald keiner mehr ernst nimmt.

Herr Thomas Behrends

24.10.2016, 10:03 Uhr

@ Heinz Keizer

Ja, aber wenn die Brüsseler Technokraten immer anführen die Super-Demokraten in der Welt zu sein (Ukraine-Krise etc.), müssen sie sich auch gefallen lassen, dass deren überhebliche und arrogante Haltung gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten auf Ablehnung stößt.

Wo kommen wir denn da hin, wenn Brüssel eigenständigen Staaten Weisungen erteilt und Ihnen Ultimaten stellt ?! Vor allem in solch´einer wichtigen Frage wie CETA ...

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