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27.10.2016

06:41 Uhr

Ceta-Verhandlungen

Trudeau sagt Gipfel in Brüssel ab

Weil in Brüssel das interne Gezerre um Ceta noch keine Lösung erbracht hat, sagt Kanadas Regierungschef Trudeau die Reise zum Gipfel ab. Das geplante Abkommen ist für ihn aber noch nicht vom Tisch.

Auch Kanadas Premier Justin Trudeau sollte anreisen: Weil sich Belgiens Regierung mit den Regionen nicht einigen konnte, hat Kanada die geplante reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte das Handelsabkommen Ceta unterschrieben werden. Reuters

Justin Trudeau

Auch Kanadas Premier Justin Trudeau sollte anreisen: Weil sich Belgiens Regierung mit den Regionen nicht einigen konnte, hat Kanada die geplante reise nach Brüssel abgesagt. Dort sollte das Handelsabkommen Ceta unterschrieben werden.

Brüssel/MontrealDer für Donnerstag angesetzte EU-Kanada-Gipfel ist in letzter Minute geplatzt. Die kanadische Regierungsdelegation sagte am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Reise nach Brüssel zur ursprünglich geplanten feierlichen Unterzeichnung des Handelsabkommens Ceta mit der Europäischen Union ab. Zuvor hatte sich Belgiens Regierung bei den innerbelgischen Verhandlungen mit den Regionen nicht auf eine Lösung einigen können und weitere Gespräche für Donnerstag angesetzt. Eine EU-Reaktion auf die Entwicklung lag zunächst nicht vor.

Die kanadische Regierung hielt aber trotz der Reiseabsage an dem Abkommen fest. „Kanada ist weiterhin bereit, dieses wichtige Abkommen zu unterzeichnen, sobald Europa bereit ist“, sagte Alex Lawrence, Sprecher der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland, der Deutschen Presse-Agentur. Schon zuvor hatte das Büro von Premier Justin Trudeau auf dem Terminplan des Regierungschefs für Donnerstag „private Treffen“ eingetragen.

Ceta-Gipfel: Unterzeichnung am Donnerstag „klar unmöglich“

Ceta-Gipfel

Unterzeichnung am Donnerstag „klar unmöglich“

Unterzeichnung, Ablehnung, Verschiebung – in Bezug auf Ceta wird alles für möglich gehalten. Während sich die EU-Spitzen zuversichtlich zeigen, hält man in Wallonien ein belgisches Ja teilweise für unmöglich.

Bis zuletzt hatte die belgische Regierung mit den Vertretern der Regionen um deren Zustimmung zu Ceta gerungen. Eine Gesprächsrunde am Abend wurde trotz positiver Signale am Abend ergebnislos beendet. Neue Gespräche wurden für Donnerstag (10 Uhr MESZ) angesetzt, für den EU-Kanada-Gipfel jedoch zu spät.

„Wir setzen die Arbeit fort“, sagte der Regierungschef der Region Wallonie-Brüssel, Rudy Demotte, nach Angaben der Agentur Belga. Es seien noch „technische Fragen“ zu klären. Ohne die Zustimmung Belgiens kann der Handelspakt mit Kanada nicht unterzeichnet werden, da dazu alle 28 EU-Mitglieder ihre Unterschrift leisten müssen.

Mit einer Absage des Gipfels ist Ceta nach allgemeinem Verständnis nicht geplatzt. Wenn Belgien zustimmt, könnte der Handelspakt zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden. Die Verzögerung wäre allerdings blamabel für die Europäer, die bis zuletzt am ursprünglichen Gipfeltermin festgehalten haben.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Novi Prinz

27.10.2016, 09:21 Uhr

Wenn die Wallonen noch Verbesserungen erreicht haben , heißt das doch , dass vorher geschlampt wurde ? Bei 7 Jahren Vertragsvorbereitung ?

Herr Paul Jüntgen

27.10.2016, 10:16 Uhr

Warum schreibt das Handelblatt nicht Tatsachen das Rumänie beim Schiedsgericht mit dem Vertrag TTIP 3 Mrd Euro Strafe zahlen muss ,weil es einer USA Firma das Goldschürfen mit Zyenkalie verboten hat mit Recht.
Die Ami Firma hat nur noch ein Kapitaldecke von 28 Mill$ und verlangt jetzt durch das Schiedsgericht 3 Mrd$.und das Schiedgericht wird es der Ami_Firma zuschanzen.

Mit Recht streicken die Wallonen und sollen nicht unterschreiben.denn das wäre der Untergang Europa.
Wo sind denn Kanada und die USA je fair gewesen,nirgenwo.

Siehe die Zerstörung des Orients Irak und Syrien.USW

"Ich klage due USA in stándigen Zustand des Verbrechens gegen die Menschheit zu sein.

P.J.

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Account gelöscht!

27.10.2016, 10:20 Uhr

In Deutschland muss auch erst das Volk über CETA abstimmen. Ohne die Zustimmung des Deutschen Volk durch einen Volksentscheid wird CETA nicht vom deutschen Volk anerkannt.
Gabriel und Merkel sind hier nicht das deutsche Volk...die müssen nämlich nicht die negativen Seiten von politischen Abkommen ausbaden. Wenn in der Europa und Deutschland alles zusamenbricht auf Grund von dieser grottenschlechten Poltiik einer Merkel und eines Gabriel, dann dürfen mit diesen negativen Folgen IMMER das Volk zurechtkommen. Die Politiker die das verbockt haben sind dann entweder ausgefolgen oder liegen unter der Erde.
So NICHT...Hr. Gabriel, Fr. Merkel...so NICHT! Danke!

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