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17.10.2013

12:25 Uhr

Chance für Umbau

Chefs des US-Geheimdienstes NSA gehen

Die Spitzen des US-Geheimdienstes NSA ziehen sich aus dem Dienst zurück. Das bietet Präsident Obama die Chance, die durch Ausspähaffären in die Kritik geratene Institution neu zu formieren.

Plakat bei einer Demonstration von Muslimen gegen die Entscheidungen der USA: Präsident Barack Obama hat die Möglichkeit, den umstrittenen Geheimdienst NSA neu aufzustellen. AFP

Plakat bei einer Demonstration von Muslimen gegen die Entscheidungen der USA: Präsident Barack Obama hat die Möglichkeit, den umstrittenen Geheimdienst NSA neu aufzustellen.

WashingtonDie Chefs des wegen seiner Lauschaktionen umstrittenen US-Geheimdienstes NSA werden nach Angaben aus Regierungskreisen in den kommenden Monaten ihre Posten räumen. Mit dem Weggang von NSA-Chef Keith Alexander und seines Stellvertreters John Inglis böte sich US-Präsident Barack Obama eine gute Gelegenheit, den auch international in Kritik geratenen Geheimdienst neu aufzustellen.

Armeegeneral Alexander habe erklärt, er werde sich bis März oder April zurückziehen, hieß es am Mittwoch aus Geheimdienstkreisen. Sein Stellvertreter Inglis, ein Zivilist, werde die NSA wohl bereits Ende dieses Jahres verlassen. Als aussichtsreicher Kandidat für Alexanders Nachfolge gelte Vize-Admiral Michael Rogers, der derzeit die 10. US-Flotte und das US-Flotten-Cyber-Command, das Kommando der Marine für die virtuelle Kriegsführung, leitet. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, hieß es. Auch andere Kandidaten könnten in Betracht kommen.

NSA-Sprecherin Vanee Vines sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Alexander wolle den Geheimdienst im Frühjahr verlassen, nachdem seine Dienstzeit bereits dreimal verlängert worden sei. „Das hat nichts mit Medienberichten zu tun, die Entscheidung für seinen Rückzug ist vorher gefallen“, teilte Vines mit. Mit dem Verteidigungsministerium war Alexander ihren Angaben zufolge übereingekommen, seine Amtszeit bis März 2014 zu verlängern.

Alexander steht seit August 2005 an der Spitze des Geheimdienstes. Er ist damit der NSA-Chef mit der längsten Amtszeit. Er ist auch der Kommandeur einer verwandten Militäreinheit, dem US-Cyber-Command. Inglis hat seine Karriere bei der NSA als Spezialist für Computer-Sicherheit begonnen. Seit 2006 ist er Alexanders Stellvertreter.

Die NSA-Spähaffäre und die Causa Snowden

5.Juni

Die britische Zeitung „The Guardian“ berichtet, dass der Handynetzbetreiber Verizon dem US-Geheimdienst NSA auf der Grundlage eines geheimen Gerichtsurteils täglich Informationen zu allen Telefonanrufen innerhalb der USA sowie zwischen der USA und anderen Ländern übermitteln muss.

6. Juni

Berichten der "Washington Post" und des „Guardian“ zufolge dürfen die NSA und die Bundespolizei FBI auf Serverdaten der Internetkonzerne Google, Microsoft, Yahoo, Facebook, Apple, Youtube, Skype, AOL und PalTalk zugreifen. Das geheime Überwachungsprogramm wurde demnach 2007 eingeführt.

9. Juni

Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, der über Hawaii nach Hongkong geflohen war, gibt sich als Quelle der Enthüllungen zu erkennen. Drei Tage später beschuldigt er Washington, weltweit "hunderttausende Computer" zu überwachen.

21. Juni

Die US-Regierung beschuldigt Snowden der Spionage, des Diebstahls und der illegalen Nutzung von Regierungseigentum. Washington verlangt von Hongkong die Auslieferung des IT-Experten.

23. Juni

Snowden, gegen den inzwischen ein Haftbefehl vorliegt, reist nach Moskau. Sein Reisepass wurde von den US-Behörden ungültig gemacht. Der ecuadorianischen Regierung liegt nach eigenen Angaben ein Asylantrag Snowdens vor. Washington warnt Moskau und Peking vor diplomatischen Konsequenzen.

1. Juli

Putin bietet Snowden ein Aufenthaltsrecht in Russland an, fordert aber, dass der Informant seine Aktivitäten gegen die USA einstellt. Nach Angaben der Plattform „Wikileaks“ hat Snowden in zahlreichen Ländern, darunter Deutschland, um politisches Asyl ersucht.

2. Juli

Mehrere Staaten lehnen Snowdens Asylantrag ab. Nach Ländern wie Deutschland, Österreich, Brasilien, Spanien und Polen erteilen ihm am Tag darauf auch Frankreich und Italien eine Absage.

21. Juli 2013

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumt ein, es teste ein NSA-Spähprogramm, setze es aber derzeit nicht ein. Der „Spiegel“ berichtet, der BND habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern.

1 .August

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland und verlässt den Flughafen. Er darf nun ein Jahr lang im Land bleiben, sein russischer Wohnort wird aus Sicherheitsgründen geheimgehalten.

7. August

US-Präsident Barack Obama sagt ein für Anfang September geplantes Einzeltreffen mit Putin am Rand des St. Petersburger G-20-Gipfels wegen der Spannungen um Snowden ab.

31. Oktober

Unter strenger Geheimhaltung trifft der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele Snowden in Russland. Der Informant habe grundsätzliches Interesse, in Deutschland zur NSA-Spähaffäre auszusagen, sagt Stöbele anschließend.

Mit dem Weggang von Alexander und Inglis kann Obama entscheiden, ob die NSA und das Cyber Command noch getrennte Führungen haben sollen. Immerhin hat das Cyber Command, das sowohl mit dem Führen virtueller Verteidigungs- als auch Angriffskriege betraut ist, in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen.

Die NSA geriet dieses Jahr in die Kritik, als der frühere Mitarbeiter Edward Snowden massive Ausspähaktivitäten des Geheimdienstes enthüllte und Zehntausende geheime Dokumente der NSA und des mit ihr kooperierenden britischen Geheimdienstes an Medien weitergab. Unter anderem in Deutschland und Brasilien löste die massenhafte Ausspähung von Bürgern Empörung aus.

Snowden hält sich seit Ende Juni in Russland auf, wo er politisches Asyl gefunden hat. Sein Vater Lon Snowden sagte am Mittwoch in New York nach der Rückkehr von einem Besuch bei seinem Sohn in Moskau, dieser kenne noch weitere Geheimnisse, die er lüften könne. Er habe seinem Sohn geraten, in Russland zu bleiben, um sicherzustellen, dass die wahre Geschichte erzählt werde.

Von

rtr

Kommentare (2)

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angela-wendehals

17.10.2013, 13:04 Uhr

Die Katze lässt das Mausen nicht.

Und ein kollabierendes System, wie die U.S., muss sich in den Methoden der STASI üben. Darum passt ja auch unsere hochverehrte Erika so gut zum Patentverrat der dt. Wirtschaft. Sie ist es aus ihrer rothen Vergangenheit gewohnt, dass man sein Volk an die Alliierten verrät.

KritischeStimme

17.10.2013, 21:01 Uhr

Sehr geehrter unbekannter Journalist,
Wie koennen Sie so naiv sein und unterstellen dass der Obama Opfer ist.
President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

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