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13.06.2017

17:54 Uhr

Chaos nach der Wahl

Einsame May

VonKerstin Leitel

Seit dem desaströsen Wahlergebnis der vergangenen Woche kämpft die britische Premierministerin um ihren Posten. Mit Hilfe der nordirischen DUP wollte sie die Mehrheit im Parlament erreichen – doch die lässt sie zappeln.

Auch am Dienstag konnte Theresa May noch keine Erfolge verbuchen. Reuters

Chaos in Großbritannien

Auch am Dienstag konnte Theresa May noch keine Erfolge verbuchen.

LondonAm Dienstag, kurz nach 14.20 Uhr trat Theresa May aus der schwarzlackierten Tür des Regierungssitzes in der Hausnummer 10 der Downing Street. Wortlos, ohne Antwort auf die Fragen der wartenden Journalisten, ging die britische Regierungschefin zu ihrem Fahrzeug, das bereits mit laufendem Motor vor der Tür stand und fuhr davon. May muss weiter um die Macht kämpfen. Denn auch an diesem Dienstag fand die britische Premierministerin keine Lösung für ihr dringendstes Problem.

Nach dem desaströsen Abschneiden in der Parlamentswahl braucht die Tory-Politikerin Unterstützung, um weiter regieren zu können. Auf der Suche nach einem Partner wurde May nur in Nordirland fündig – bei der Demokratisch Unionistischen Partei (DUP). Diese hatte bei den Wahlen zehn Sitze erzielt. Zählt man diese zu den 318 der Konservativen Partei, käme May auf eine knappe Mehrheit im britischen Parlament.

Doch die DUP-Chefin Arlene Foster lässt May offenbar zappeln. Nach gerade einmal einer Stunde gingen die beiden Frauen wieder getrennte Wege. Die Verhandlungen über eine Zusammenarbeit – nicht unbedingt eine Koalition, möglich wäre auch ein formloses Bündnis – wurden vertagt. Ohne Ergebnis. Wann die Gespräche fortgesetzt werden, ist nicht bekannt.

Großbritanniens Optionen nach dem Brexit

Zollunion

Großbritannien könnte es machen wie die Türkei und der Zollunion beitreten. Dadurch würden die Zölle wegfallen und die Handelsabkommen mit der EU behielten bestand. Andererseits wäre London aber dabei eingeschränkt, eine eigene Handelspolitik zu betreiben, da man sich an den gemeinsamen Zolltarif halten müsste. Ob dies den Briten gefallen würde, bleibt fraglich. Immerhin folgt die Brexit-Entscheidung dem Ruf nach völliger nationaler Souveränität.

Europäischer Wirtschaftsraum (EWR)

Der Europäische Wirtschaftsraum (EWR) umfasst derzeit 31 Länder. Die teilnehmenden Staaten haben gemeinsame Aufsichtsbehörden, Gerichte und Regeln. Zudem gelten die vier Binnenmarktfreiheiten beim Waren-, Personen-, Dienstleistungen- und Kapitalverkehr. Allerdings will die britische Regierung weder der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes unterliegen noch die Kontrolle über die Immigration abgeben.

Der „Schweizer Weg“

Am liebsten wäre der englischen Regierung wohl ein Modell wie der „Schweizer Weg“. So könnten für die einzelnen Wirtschaftsbereiche maßgeschneiderte Abkommen ausgehandelt werden. Die EU hat allerdings schon durchblicken lassen, eine derartige Lösung abzulehnen.

Freihandelsabkommen

Die wahrscheinlichste Option ist für die Briten wohl ein gesondert ausgehandeltes Freihandelsabkommen, wie es zwischen der Europäischen Union und Kanada (Ceta) vereinbart wurde. Damit würden die Briten ihre durch den Brexit forcierte Unabhängigkeit behalten und könnten spezielle, aber umfassende Handelsbedingungen im Gespräch mit der EU festlegen.

Auf Twitter erklärte DUP-Chefin Foster, die Verhandlungen verliefen gut. „Wir hoffen, dass wir die Arbeit bald erfolgreich abschließen können.“ Britische Medien berichten, dass zwischen der Konservativen und der DUP keine Fragen mehr offen seien. Um welche Punkte verhandelt wurde, ist nicht öffentlich. Doch bereits die Tatsache, dass sich die ehrgeizige DUP-Chefin Foster ihrer Bedeutung für die Regierungspolitik bewusst ist und entsprechende Forderungen stellen dürfte, sorgt bei einigen Briten für ein mulmiges Gefühl.

Die Kritik daran, dass sich May die Unterstützung der DUP sichern will, nimmt zu. Durch solch ein Arrangement könne der instabile Frieden in Nordirland in Gefahr geraten, warnte der frühere Premierminister John Major im britischen Radio. Als Anhänger der konservativen Partei wünsche er May zwar Erfolg und auch, dass sie Premierministerin bleibe, doch man dürfe nicht den Frieden in Nordirland gefährden.

Protestanten und Katholiken in Nordirland hatten sich jahrzehntelang bekriegt. 1998 schlossen sie Frieden im so genannten Karfreitagsabkommen. Demzufolge muss die Regierung in Nordirland aus einer Koalition der beiden größten katholischen und protestantischen Fraktionen gebildet werden. Die Regierung in London soll als unabhängiger Vermittler dienen. Doch eben diese Unabhängigkeit wäre bei einem Arrangement zwischen der nordirischen DUP und den Londoner Konservativen in Gefahr, warnte Major.

Ähnlich hatte sich auch der irische Regierungschef Enda Kenny geäußert. Nichts dürfe das Karfreitagsabkommen in Gefahr bringen, warnte der scheidende Ministerpräsident. Er zeigte sich besorgt darüber, dass die pro-britischen Unionisten von der DUP die Regierung in London mittragen sollten, während die pro-irischen Nationalisten kein Gehör in London fänden.

Darüber hinaus wird die DUP an sich kritisch gesehen. Die Partei setzt sich unter anderem gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ein, auch das strenge Abtreibungsgesetz in Irland soll nach dem Willen der DUP nicht reformiert werden. Zudem gelten einzelne Abgeordnete als Unterstützer des Kreationismus – sind also der Meinung, dass die Evolutionstheorie falsch ist. Ansichten, die viele Briten nicht unterstützen wollen.

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