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13.11.2013

11:59 Uhr

Chaotische Gesundheitsreform

Ex-Präsident Clinton legt sich mit Obama an

VonAxel Postinett

Durch Lücken im Gesetz wird die von Barack Obama gepriesene Gesundheitsreform zum politischen Sprengsatz, der den US-Präsidenten den letzten Rückhalt kosten kann. Auch seine eigene Partei verliert langsam die Geduld.

Ex-Präsident Bill Clinton: „Ich glaube, der Präsident sollte das Versprechen einhalten, das er den Menschen gegeben hat.“ ap

Ex-Präsident Bill Clinton: „Ich glaube, der Präsident sollte das Versprechen einhalten, das er den Menschen gegeben hat.“

San FranciscoNiemand wird durch Obamacare seine bestehende Krankenversicherung verlieren. So lautete eine Beteuerung aus 2010, die US-Präsident Barack Obama jetzt erbarmungslos einholt. Sie sollte Bedenken zerstreuen, doch die Realität sieht anders aus. Viele private Krankenversicherer kündigen Kunden die Verträge mit Verweis auf die neue Gesetzgebung auf. Bestimmte Tarife erfüllten nicht die mehr Anforderungen, so ihr Argument. Die Versicherten werden in andere Tarife gedrängt, was nicht selten mit dramatischen Prämienerhöhungen verbunden ist.

Ex-Präsident und Obamacare-Befürworter Bill Clinton fand jetzt klare Worte dazu: „Ich glaube, der Präsident sollte das Versprechen einhalten, das er den Menschen gegeben hat, und ihnen ermöglichen, das zu behalten, was sie haben. Selbst, wenn es eine Gesetzesänderung erforderlich machen sollte“, erklärte Clinton gegenüber OZY.com. Ein Sprecher des Weißen Hauses betonte, das Statement befinde sich in voller Übereinstimmung mit der Position des Präsidenten, der in der vergangenen Woche betont hatte, es müssten „Lücken im Gesetz“ geschlossen werden.

Kernpunkte von Obamas Gesundheitsreform

Unversicherte in die Krankenversicherung holen

Rund 32 Millionen Menschen, die bisher unversichert waren, sollen eine Krankenversicherung erhalten. Am Ende sollen 95 Prozent der rund 310 Millionen Amerikaner versichert sein. Vor der Reform waren es 83 Prozent.

Grundversorgung

Eine Grundversicherung soll für die allermeisten Amerikaner zur Pflicht werden. Wer sich eine leisten kann, aber keine will, muss von 2014 an mit Geldstrafen rechnen. Firmen wird zwar nicht direkt vorgeschrieben, Mitarbeiter zu versichern. Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten werden aber zur Kasse gebeten, wenn Mitarbeiter staatliche Zuschüsse für ihre Versicherung kassieren.

Keine gesetzlichen Kassen

Eine staatliche Krankenkasse, wie sie linke Demokraten gefordert hatten, ist nicht vorgesehen. Stattdessen sollen die Bundesstaaten ab 2014 sogenannte „Gesundheitsbörsen“ einrichten, an der Amerikaner Policen vergleichen und kaufen können.

Keine Aufnahmeverweigerung

Versicherungen dürfen Amerikaner mit existierenden Erkrankungen nicht mehr abweisen. Sie dürfen keine Aufschläge mehr wegen des Geschlechts oder des Gesundheitszustandes von Versicherten verlangen. Bestehende Policen können auch nicht einfach widerrufen werden, wenn ein Versicherter erkrankt oder behindert wird.

Keine Bundesmittel für Abtreibungen

Abtreibungen sollen nicht durch Zuschüsse aus Bundesmitteln mitfinanziert werden, solange nicht das Leben der Mutter in Gefahr ist oder Inzest oder eine Vergewaltigung Ursache der Schwangerschaft ist. Die einzelnen Bundesstaaten können selber entscheiden, ob sie Frauen die Möglichkeit geben, Kosten für Schwangerschaftsabbrüche durch Zusatzversicherungen zu decken.

Im Gespräch ist bereits ein Zusatz im Affordable Care Act, der alle zum 1. Januar 2013 existierende Tarife nachträglich für legitim erklärt. Das Problem: Der Vorschlag kommt von der republikanischen Gegenseite und würde durch die Hintertür einen großen Teil von Obamas Gesetz konterkarieren.

Nicht konforme Versicherungen könnten dann schlicht weiter verkauft werden. Ausschlüsse wegen Vorerkrankungen oder Verweigerung der Kostenübernahme bei psychischen Erkrankungen wären weiterhin ebenso möglich wie der Ausschluss von Schwangerschaftskosten. Es wäre ein großer Sieg für die republikanische Partei, die alles daran setzen, die Versicherungsreform zu kippen.

Kommentare (7)

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bjarki

13.11.2013, 12:15 Uhr

Hall of fame of the biggest looser presidents : Platz 1
Jimmy Carter ( unangefochten), Platz 2 Mr. Obama ( ihm dicht auf den Fersen.)
Claudia Roth, bitte hilf uns allen jetzt aus der Krise.

Hamster

13.11.2013, 12:18 Uhr

Dann schafft das doch ab und seid stolz darauf wie sich Menschen keinen Krankenversicherungsschutz leisten können und krepieren.

Account gelöscht!

13.11.2013, 14:01 Uhr

So langsam glaube ich, der Obama ist das erfolgreichste U-Boot gegen die Interessen der Bürger und von den Tea-Party-Strippenziehern entsandt. Nach dem Motto, möchtest du eine Idee für unabsehbare Zeit begraben, dann bemächtige dich ihrer und fahre sie richtig gegen die Wand. Solche Spezialisten haben wir auch bei unseren Politikern.
Jedenfalls ist es jetzt wohl wirklich eindeutig, Hillary Clinton wäre höchstwahrscheinlich die bessere Alternative gewesen. Nach dem, durch manipulierte Wahlautomaten und höchster Rechtsprechung, verhinderten Al Gore der zweite Präsidentenreinfall für die USA. Wie viele können sich die USA noch leisten oder ist es sowieso schon egal?!

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