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11.04.2013

07:29 Uhr

Charis Georgiadis

Zyperns Finanzminister kritisiert Bankenabgabe

ExklusivEinige Bedingungen für das Rettungspaket hält der neue Finanzminister Charis Georgiadis für problematisch. Insbesondere die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen. Bereits gelockert werden könnten die Kapitalverkehrskontrollen.

Die Bankkunden werden an der Rekapitalisierung der Institute beteiligt. dpa

Die Bankkunden werden an der Rekapitalisierung der Institute beteiligt.

Nikosia/BerlinDer zyprische Finanzminister Charis Georgiadis hat sich kritisch zu den Konditionen des kürzlich geschnürten Rettungspakets für sein Land geäußert. Insbesondere die Zwangsabgabe auf Bankeinlagen über 100.000 Euro, mit der die Bankkunden an der Rekapitalisierung der Institute beteiligt werden, hält Georgiadis für problematisch: „Es war eine bedauerliche Entscheidung, nicht nur für Zypern, das nun den Preis zahlen muss, sondern für Europa insgesamt“, sagte der Finanzminister im Interview mit dem Handelsblatt.

Durch den Einlagen-Haircut sei das Vertrauen der Menschen in die Banken erschüttert worden. „Man wird in Zukunft sehen, ob es eine weiser Beschluss war“, sagte Georgiadis.

Der Minister sieht sein Land vor einer „Schocktherapie von enormen Dimensionen“, die zu einer tiefen Rezession führen werde. „Dieses Programm war nicht unsere Entscheidung, wir hatten keine Wahl“, sagte Georgiadis dem Handelsblatt. „Aber ich halte nichts davon, jetzt zurückzublicken und Entscheidungen zu kritisieren, die ich ohnehin nicht ändern kann“, so der Minister. Stattdessen wolle er sich darauf konzentrieren, sein Land nach vorn zu bringen und der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben.

Trotz der Bankenabgabe, die vor allem viele russische, britische und libanesische Anleger hart trifft, sieht Georgiadis für Zypern eine Zukunft als Finanzplatz: „Die Finanzbranche wird künftig wahrscheinlich kleiner sein, aber dafür auf solideren Fundamenten stehen, besser reguliert sein und ohne die Exzesse, die für die heutigen Probleme verantwortlich sind.“

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Unterdessen könnten die Kapitalverkehrskontrollen auf Zypern bereits wieder stufenweise gelockert werden. Zypern hat seinen Bankensektor bereits drastisch verkleinert. Das geht aus der Vereinbarung über das EU-Hilfsprogramm (Memorandum of Understanding) hervor, die dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe) vorliegt. Danach wurde der Finanzsektor halbiert. Dazu beigetragen haben der Verkauf der Tochtergesellschaften in Griechenland, die Abwicklung der Laiki-Bank sowie die Rekapitalisierung der Bank of Cyprus, bei der auch Sparguthaben genutzt wurden. „Durch die Maßnahmen wurde der Bankensektor sofort und erheblich auf 350 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückgefahren“, heißt es in dem Papier.

Die Zahl ist zwar geklammert und könnte noch aktualisiert werden. Der grundsätzliche Befund wurde aber in Troika-Kreisen bestätigt: Eine solch radikale Schrumpfung wie in Zypern habe es noch nicht gegeben, hieß es. Zuletzt hatte der Bankensektor mehr als das Siebenfache von Zyperns Wirtschaftsleistung betragen. Das Geschäft der einheimischen Banken, ohne Töchter von ausländischen Finanzhäusern, entsprach laut der Vereinbarung vor den Maßnahmen noch 550 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Seit Wiederöffnung der Banken gelten in Zypern Kapitalverkehrskontrollen. Mittlerweile gibt es erste Überlegungen, wie diese wieder aufgehoben werden könnten. Nach Informationen des Handelsblatts wird ein mehrstufiges Verfahren geprüft. Zunächst sollen die Beschränkungen innerhalb Zyperns aufgehoben werden, um die Wirtschaft nicht weiter zu schwächen. Die Auflagen für Geldtransfers ins Ausland könnten hingegen länger in Kraft bleiben. Man wolle die Kontrollen zwar so schnell wie möglich aufheben, müsse aber vorsichtig sein, um einen unkontrollierten Geldabfluss zu verhindern, hieß es in Kreisen der Troika. Einen genauen Zeitplan gibt es noch nicht.

Kommentare (9)

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heinz

11.04.2013, 10:01 Uhr

Kapitalverkehrskontrollen. Ein schönes Wort auf dem Papier. Nur bringt es verdammt wenig, wenn täglich von zypriotischer Seite Sondergenehmigungen ausgestellt werden, die den Abfluss von Beträgen jenseits der 100.000 Euro-Marke erlauben. 6000 dieser "besonderen Genehmigungen" gibt es bereits und wurden auch rege benutzt, um Gelder (die 5 Milliarden Liquiditätshilfe aus Deutschland) aus Zypern zu schaffen.

Michael

11.04.2013, 10:19 Uhr

Hätte die zypriotische Regierung ihre Banken besser kontrolliert, wäre jene Abgabe nicht nötig gewesen.

Wenn Zypern insgesamt 23 Mrd. € benötigt und dieses Geld vom ESM hätte kommen sollen, dann läge die zypriotische Staatsverschuldung beim Schutz aller Einlagen jetzt bei weit über 200% des BIP, was nict tragfähig sein dürfte.

Wer würde denn dann noch zypriotische Staatsanleihen kaufen?

Somit blieb nicht die Wahl, akke Einlagen zu sichern, sondern nur welche Einlagen gesichert werden können.

Versagt hat in diesem Falle die zypriotische Regierung, speziell die Vorgängerregierung.

JohannesStockburger

11.04.2013, 10:43 Uhr

Hätte die EU Ihre Versprechungen gehalten, Griechenland nicht pleitegehen lassen und von der Griechen-Pleite betroffene Banken wie versrochen aus dem ESM rekapitalisiert, wäre ein weiterer Bruch der EU-Verträge duch die Verhinderung des freien Verkehrs von Kapitals nicht notwendig gewesen.

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