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10.01.2015

15:51 Uhr

"Charlie-Hebdo"-Anschlag

Demonstranten in Afghanistan feiern Attentäter

Die Geiselnahmen nach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ hielten auch die arabische Welt in Atem. Verbände rufen zu solidarischen Mahnwachen auf. Doch Extremisten jubeln.

Von Extremisten bejubelt: Die Attentäter von "Charlie Hebdo" ap

Von Extremisten bejubelt: Die Attentäter von "Charlie Hebdo"

Kairo/ KandaharNach dem Anschlag auf das Satiremagazin „Charlie Hebdo“ und den Polizeieinsätzen gegen islamistische Terroristen zeigt sich die muslimische Welt solidarisch mit Frankreich. Zeitungen kritisierten am Samstag die von Islamisten verursachte Gewalt. Die überregionale arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“ schrieb von einem „Tag des Horrors“, die ägyptische „Masry al-Youm“ titelte: „Frankreich nimmt Rache für die Opfer“.
Mit einem Doppelschlag hatte die französische Polizei am Freitag zwei Geiselnahmen beendet und dabei drei Islamisten getötet, darunter auch die beiden Brüder, die den Anschlag auf das Satiremagazin verübt haben sollen. Insgesamt gab es binnen drei Tagen 20 Tote.
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi sprach seinem Amtskollegen François Hollande am Freitag sein „erneutes aufrichtiges Beileid im Namen Ägyptens“ aus. Auch der irakische Schiitenprediger Muktada al-Sadr verurteilte die Angriffe als „nicht der Ethik des Islam“ entsprechend. Der Chef der schiitischen Hisbollah im Libanon, Hassan Nasrallah, sagte, Terroristen hätten dem Islam mehr geschadet als jeder andere in der Geschichte. „Sie haben den Propheten Gottes und die islamische Welt beleidigt“.

„Charlie Hebdo“ – So reagierten Europas Rechtspopulisten

Rechtspopulisten reagieren

Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.

Deutschland

Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Niederlande

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.

Italien

Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.

Schweden

Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.

Dänemark

Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.

Tschechien

Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“

Österreich

Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“

Schweiz

Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.


Arabische Zeitungen druckten als Zeichen der Solidarität Karikaturen, die sich mit den Angriffen auseinandersetzen. So zeigt die libysche Zeitung „Al-Wasat“ den berüchtigten Extremisten „Jihadi John“, wie er vor laufender Kamera einen Stift enthaupten will. „Jihadi John“ hatte im vergangenen Sommer mehrere Geiseln des Islamischen Staates (IS), darunter britische und amerikanische Journalisten, getötet. Die ägyptische Zeitung „Masry al-Youm“ dreht den Spieß um: Ein mit einem Stift bewaffneter Zeichner jagt ein gehörntes Ungeheuer, auf dem „Intoleranz“ geschrieben steht.
In einem Kommentar benennt die Zeitung die islamistischen Angriffe in Frankreich als Massaker, die „nichts mit Religion zu tun haben“. Als Adresse an die Attentäter heißt es weiter: „Zeitungen kann man nicht erschießen.“ Für Samstagabend hat die Zeitungsgewerkschaft Marokkos eine Mahnwache in der Hauptstadt Rabat angekündigt. Die ägyptische Gewerkschaft plant unter dem Titel „Zur Verteidigung der Meinungsfreiheit und dem Wohl der freien Rede“ in der Hauptstadt Kairo ebenfalls eine Mahnwache für Sonntag.

Extremisten hingegen bejubeln die Ereignisse. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bezeichnet den Anschlag in Paris als Beginn einer Terrorreihe mit weiteren Angriffen in Europa und den USA. Die Gruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) droht Frankreich ebenfalls mit weiteren Anschlägen.

Die Anti-Terror-Politik der EU

Aktuelle Situation

Die Anschläge von Paris erschüttern die Welt. Noch im Jahr 2015 will EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine neue Agenda für die Sicherheit und den Kampf gegen Terrorismus vorlegen. Die jetzige Strategie wurde nach den Terroranschlägen von New York 2001 entwickelt. Dabei setzt Europa neben der Verfolgung auf Prävention und Abwehrbereitschaft. Justiz und Polizei sollen eng zusammenarbeiten.

Fahndung

Polizei und Grenzschutz können bei der Terrorfahndung auf die EU-weite Fahndungsdatenbank „Schengener Informationssystem SIS“ zugreifen. Sie soll etwa dabei helfen, dass Zöllner potenzielle Dschihadisten auf dem Weg von oder nach Syrien stoppen. Frankreich nutzt nach EU-Angaben diese Datenbank am häufigsten – mit Anfragen zu Personen und Fahrzeugen.

Prävention

Über verschiedene Netzwerke teilen Experten EU-weit ihr Wissen. Seit 2007 gibt es etwa ein Netz von Polizei und Experten, um die Radikalisierung und Rekrutierung von Terroristen zu unterbinden. Für die Sicherheit an den Flughäfen arbeitet die Polizei im Strafverfolgungsnetzwerk Airpol zusammen, für Deutschland nimmt die Bundespolizei teil. Die EU finanziert auch die Erforschung und Entwicklung neuer Instrumente gegen Terrorismus.

Das Geld der Terroristen

Die EU will Terroristen den Geldhahn abdrehen. Dafür sorgen etwa Geldwäschegesetze. So müssen Reisende bei der Ein- und Ausreise in die EU Summen von mehr als 10.000 Euro deklarieren. Die EU veröffentlicht zudem regelmäßig eine Terrorliste mit den Namen von Personen und Unternehmen, die als militant gelten und deren Konten in Europa eingefroren werden. Um internationale Finanzströme zu entdecken, erlaubt die EU US-Fahndern den Zugriff auf die Bankdaten von Verdächtigen in Europa. Das Abkommen mit dem Namen „Programm zur Verfolgung terroristischer Finanzströme“ (TFTP) gewährt seit 2010 Einblick in Kontobewegungen.

Fluggastdaten

Um einreisende Terroristen aufzuspüren, arbeiten Europa und die USA zusammen. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des sogenannten PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer von Passagieren aus Europa. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht. Das EU-Parlament blockiert den Vorschlag für ein europäisches Fluggastdatensystem. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach den Pariser Anschlägen angekündigt, für dieses Projekt zu werben.


In Afghanistan feierten hunderte muslimische Gläubige den tödlichen Anschlag auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" gefeiert. Bei einer Kundgebung nach den Freitagsgebeten im Bezirk Chora im Süden des Landes seien die beiden Attentäter als "Helden" bezeichnet worden, teilte die Polizei am Samstag mit. Nach Ansicht der Demonstranten seien diejenigen bestraft worden, die den Propheten Mohammed beleidigt hätten. Die Teilnehmer hätten auch die Haltung von Präsident Aschraf Ghani kritisiert, der erklärt hatte, für eine solche brutale Tat gebe es keine Rechtfertigung.

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