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07.01.2016

12:23 Uhr

Charlie Hebdo: Jahrestag des Terrors

Hollande würdigt getötete Polizisten

Die drei Beamten seien „gestorben, damit wir in Freiheit leben können“, sagte Frankreichs Staatschef heute bei einer Gedenkfeier.

„Wir werden sie nie vergessen“, sagte der französische Präsident heute über die Opfer der islamistischen Anschläge in Paris. AFP

François Hollande bei einer Zeremonie in der Pariser Polizeipräfektur

„Wir werden sie nie vergessen“, sagte der französische Präsident heute über die Opfer der islamistischen Anschläge in Paris.

ParisEin Jahr nach dem islamistischen Anschlag auf die Satirezeitung „Charlie Hebdo“ hat Frankreichs Staatschef François Hollande die damals getöteten Polizisten gewürdigt. Die Beamten Franck Brinsolaro und Ahmed Merabet und die Gemeindepolizistin Clarissa Jean-Philippe seien „gestorben, damit wir in Freiheit leben können“, sagte Hollande am Donnerstag bei einer Zeremonie im Innenhof der Pariser Polizeipräfektur. „Wir werden sie nie vergessen.“

Zwei schwerbewaffnete Islamisten hatten bei der Attacke auf die Redaktion der für ihre Mohammed-Karikaturen bekannten Satirezeitung am 7. Januar 2015 zwölf Menschen getötet. Unter ihnen war der Personenschützer von „Charlie Hebdo“-Chef Charb, Brinsolaro, und der Streifenpolizist Merabet, den die Islamisten bei ihrer Flucht erschossen.

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Ein Bekannter der Angreifer erschoss in den folgenden beiden Tagen die Gemeindepolizistin Jean-Philippe und bei einer Geiselnahme in einem jüdischen Supermarkt vier weitere Menschen. Die drei Islamisten wurden schließlich bei zeitgleichen Einsätzen von Elitepolizisten erschossen.

Hollande warb für verschärfte Sicherheitsgesetze. Die Doktrin der Sicherheitskräfte müsse an die terroristische Bedrohung angepasst werden, sagte er. So sollten Informationen zwischen den verschiedenen Diensten besser ausgetauscht werden. Die Regierung bereitet derzeit eine Verfassungsänderung sowie ein Gesetz vor, das bei akuten Bedrohungen zum Beispiel das Durchsuchen von Fahrzeugen im Umfeld möglicher Terror-Ziele erlauben soll.

„Charlie Hebdo“ – So reagierten Europas Rechtspopulisten

Rechtspopulisten reagieren

Mitten in die Trauer um die Toten des Anschlags auf die Satire-Zeitung „Charlie Hebdo“ in Frankreich mischten sich im Januar schnell erste Stimmen von Europas Rechtspopulisten. Ähnlich wie die AfD in Deutschland fühlten sich rechte Parteien in ganz Europa durch den Terror in ihrer islamkritischen oder gar islamfeindlichen Weltsicht bestätigt. Ein Überblick.

Deutschland

Die AfD wertete den Anschlag umgehend als Bestätigung für ihre Forderung nach „gesteuerter Zuwanderung“ gemäß kanadischem Vorbild. Der stellvertretende Parteichef Hans-Olaf Henkel beklagte, „dass eine ehrliche Diskussion über die Auswüchse des Islam nur in Deutschland mit einem Tabu belegt“ sei. Er fügte hinzu: „Es ist dann auch kein Wunder, dass viele unserer Mitbürger diffuse Ängste vor dem Islam haben, ohne diese wirklich begründen zu können.“ Andere Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) sahen in dem Terrorangriff eine Rechtfertigung für die Kundgebungen der Pegida („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“).

Niederlande

Der Rechtspopulist Geert Wilders, der schon 2008 den Koran als ideologische Basis der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA bezeichnet hatte, legte direkt nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“ auf der Website seiner Partei für die Freiheit (PVV) nach: „Es ist der Islam, der immer wieder die Mörder inspiriert. Es ist Mohammed, es ist der Koran – das ist das Problem.“ Die Immigration aus muslimischen Ländern solle gestoppt, alle Dschihadisten müssten ausgewiesen und die Grenzen geschlossen werden. Die Armee solle eingesetzt werden, um Straßen, Einkaufszentren und Bahnhöfe zu schützen. „Wir müssen unser Land de-islamisieren“, forderte Wilders.

Italien

Die Rechts-Partei Lega Nord benutzte das Attentat für scharfe Angriffe auf den Papst – und löste damit Entrüstung in Italien aus. Franziskus, der den interreligiösen Dialog mit dem Islam fördert, erweise den Katholiken damit keinen Dienst. „Frieden ist okay, aber Du bist der Sprecher der Katholiken, Du solltest dir um die Sorgen machen, die Dich vernichten wollen“, sagte Parteichef Matteo Salvini. „Das ist ein richtiger Krieg – mit Toleranz und Gutmenschentum zu antworten, ist deshalb Selbstmord.“

Griechenland

Die rechtsextremistische Partei Goldene Morgenröte giftete gegen Frankreichs Präsidenten François Hollande und andere europäische Regierungen. „Der Sozialisten-Schürzenjäger Hollande erntet die Saat seiner Nahost-Politik“, schrieb die Partei auf ihrer Homepage. Die europäischen Bürger lebten alltäglich mit der Angst, von den „Islam-Banditen“ getötet zu werden, „die ihre eigenen Regierungen großgezogen haben“. „Die Speerspitze, die den islamistischen Terror gefördert hat, sind Frankreich, Deutschland und Großbritannien.“ Sie hätten mit ihren Angriffen in Libyen und Syrien den Terror ausgelöst.

Großbritannien

Die rechtspopulistische Ukip zog wie die AfD in Deutschland den Vorwurf auf sich, den Anschlag von Paris für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Parteichef Nigel Farage sagte Channel 4, in westlichen Ländern gebe es eine „fünfte Kolonne“, die westliche Werte unterwandere. „In diesen Ländern leben Leute, die unseren Pass haben, die uns hassen.“ Es seien zwar nur sehr, sehr wenige, „aber es stellt den ganzen, wirklich widerlichen Versuch infrage, die Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft zu fördern, den wir in den vergangenen Jahrzehnten im Namen des Multikulturalismus hatten“.

Schweden

Ein Parteimitglied der rechtspopulistischen Schwedendemokraten, Björn Söder, schrieb auf Facebook: „Die Religion des Friedens“ zeigt ihr wahres Gesicht“ – ein Kommentar, für den er reichlich Medienschelte kassierte. Fraktionschef Mattias Karlsson bezeichnete den Angriff als eine „Attacke auf ganz Europa“.

Dänemark

Für die Rechtspopulisten „besteht kaum Zweifel daran, dass der Angriff auf das Blatt geschehen ist, um die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, und dass er religiös begründet ist“, schrieb der Chef der Dansk Folkeparti, Kristian Thulesen Dahl, auf Facebook.

Tschechien

Die populistische und ausländerfeindliche Splitterpartei Morgenröte der direkten Demokratie zeigte sich in ihrer Kritik am Islam bestätigt. „Ich werde alles tun, damit diese hasserfüllte und überhebliche Ideologie bei uns keine Wurzeln schlägt“, erklärte ihr Vorsitzender Tomio Okamura. Der Parlamentsabgeordnete tschechisch-japanischer Abstammung hatte erst vor wenigen Tagen zu einem Geschäftsboykott aufgerufen. „Jeder gekaufte Kebab ist nur ein weiterer Schritt hin zu Burkas.“

Österreich

Der Vorsitzende der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, gab seine anfängliche Zurückhaltung auf. „Mit der herrschenden Vogel-Strauß-Politik gegenüber dem radikalen Islam muss spätestens seit dem gestrigen Anschlag in Paris endgültig Schluss sein.“ Tags zuvor hatte er noch verhaltener geklungen: „Mein ganzes Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer dieses entsetzlichen Verbrechens. (...) Es handelt sich hier um einen brutalen Anschlag auf die freie Meinungsäußerung und auf die Werte der demokratischen Welt.“

Schweiz

Die national-konservative Volkspartei (SVP) reagierte insgesamt zurückhaltend. Der SVP-Parlamentsabgeordnete Walter Wobmann erregte allerdings mit einer drastischen Forderung Aufsehen: Die Schweiz solle keine islamischen Asylbewerber aus dem Irak und aus Syrien mehr aufnehmen. Denn auf diese Art könnten sich Terroristen einschleusen. Es gebe genügend Verfolgte anderer Religionen, die Schutz bräuchten, und denen die Schweiz auch Schutz gewähren sollte, zitierte ihn die Tageszeitung „Blick“.

Frankreich gedenkt in dieser Woche mit einer Reihe von Zeremonien der Anschlagsopfer. Am Dienstag enthüllte Hollande drei Gedenktafeln. Am Sonntag ist auf dem Pariser Place de la République eine große Gedenkveranstaltung geplant, bei der auch an die 130 Todesopfer des Anschlags vom 13. November erinnert werden soll.

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