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17.01.2012

16:00 Uhr

„Chavez Europas“

Brüssel macht ernst gegen Ungarns Premier Orban

Schluss mit lustig: Weil Ungarn nach Ansicht der EU gegen europäisches Recht verstößt, hat die Kommission gleich mehrere Verfahren gegen die Regierung in Budapest eingeleitet. Die zeigt sich davon unbeeindruckt – noch.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Bislang stellt er sich stur. Reuters

Ungarns Regierungschef Viktor Orban: Bislang stellt er sich stur.

DüsseldorfJetzt macht Brüssel ernst gegen den ungarischen Regierungschef Victor Orban und dessen radikale Verfassungsreform. Nach wochenlangem Lavieren eröffnete die Kommission am Dienstag ein Verfahren gegen Budapest. Gleich in drei Punkten sehen die EU-Vertragshüter die europäischen Regeln verletzt: Bei der Kontrolle über die Zentralbank, beim Eingriff in die Justiz und bei der Beschneidung des Datenschutzes.

„Wir hatten gehofft, das Ungarn die notwendigen Änderungen vornimmt“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso verärgert. „Das war aber nicht der Fall.“ Zu jedem Vorbehalt schickte Brüssel Orban noch am Dienstag einen Brief. Räumt der Regierungschef die Kritik nicht binnen eines Monats aus, ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wahrscheinlich. Und der EuGH kann dann hohe Geldbußen gegen das schon vor der Pleite stehende Land verhängen.

Es wird also eng für den Ministerpräsidenten, der sein Land mit Zweidrittelmehrheit kontinuierlich nach rechts steuert und sich jede Einmischung von Außen aggressiv verbittet. Doch klein beigeben will Orban auch diesmal nicht, im Gegenteil: Am Dienstag lud er sich selbst nach Straßburg ein, um sich dort am Mittwoch vor dem Parlament gegen „Lügen und ungerechtfertigte Beschimpfungen durch die Internationale Linke“ zu verteidigen, wie sein Büro mitteilen ließ.

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Es wird ein spannender Schlagabtausch erwartet, denn schon vor einem Jahr warf ihm der Grünen-Abgeordnete Daniel Cohn-Bendit am selben Orte vor, er sei ein „europäischer Hugo Chavez“. Kürzlich legte Cohn-Bendit noch nach und nannte Orban im dapd-Interview „autokratisch durchgeknallt“.

Den Zorn von EU-Kommission und EU-Parlament hat sich der ungarische Regierungschef durch eine Verfassungsreform zugezogen, die er Anfang Januar mit seiner Fidesz-Partei durch das Parlament boxte. Sie beschneidet vor allem die im EU-Vertrag verankerte Unabhängigkeit der nationalen Zentralbank. In dem Punkt deutete Orban immerhin Verhandlungsbereitschaft an. Er sehe keinen Grund, „die rechtlichen Argumente“ der EU-Kommission nicht anzuerkennen, sagte er.

In den beiden anderen Punkten aber gibt sich der Regierungschef bisher hart. So ist der EU auch ein Dorn im Auge, dass Justizbeamte zunächst zwei Jahre früher in Rente geschickt werden sollen, das Renteneintrittsalter in zwei Jahren aber schon wieder hochgesetzt werden soll. Dahinter steht der Verdacht, Orban wolle unliebsame Staatsanwälte und Richter loswerden. In der Frage habe die EU keinerlei Kompetenz, tönt es aus Budapest.

Ebenso in der Frage des Datenschutzes. Die Befugnisse des Datenschutzbeauftragten wurden stark eingeschränkt, was vom bisherigen Amtsinhaber scharf kritisiert wurde. Auch den Posten hat Orban neu besetzt. Der Streit war für ihn nur „ein Staubkorn im Getriebe“. Erste Hinweise, ob er das nach der Einleitung des Verfahrens anders sieht, dürfte er am Mittwoch in Straßburg geben.

Kommentare (12)

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Account gelöscht!

17.01.2012, 16:38 Uhr

Endlich!

Diktat_aus_der_EU

17.01.2012, 17:12 Uhr

Sorry, aber Ungarn darf soch noch eigene Geldpolitik betreiben, oder nicht? US Fed und EZB dürfen Geld drucken (bis geht nicht mehr!) und Ungarn nicht? Ungarn hat eine eigene Währung, und diese darf auch in ihrer wichtigen Funktion Auf/Abwertung genutzt werden

Account gelöscht!

17.01.2012, 17:45 Uhr

Irgendwie sieht man sich als Antisozialist in das Jahr 1956 versetzt als die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken militärisch das nach Freiheit lechzende Ungarn niederwälzte - im Namen der "einzig wahren Demokratie" (kein Ulk!) und der, ach so gut gemeinten und legitimen "brüderlichen Nachbarschaftshilfe".
Selbstverständlich sind die Umstände andere geworden. Wenn aber "militärisch" mit ökonomisch ersetzt wird; zur UdSSR noch das "E" hinzufügt, dann hat man die EUdSSR, wie sie viele schon seit Jahren klar sehen. Der imperialistischer Drang, und mag er heute noch so geschickt verschleiert sein , ist immerhin der gleiche!

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