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31.01.2017

16:19 Uhr

Chefstratege Stephen Bannon

Wie Trumps Puppenspieler geschickt platziert wird

Trump will eine Außenpolitik getreu dem Motto „Amerika zuerst“. Mit einer personellen Veränderung stellt er sicher, dass seine Stimme in einem wichtigen Gremium vertreten ist. Dort sitzt nun sein enger Berater Bannon.

Der Status von Trumps Berater wird enorm aufgewertet. AFP; Files; Francois Guillot

Donald Trump und Stephen Bannon

Der Status von Trumps Berater wird enorm aufgewertet.

WashingtonWährend sein Einreiseverbot Menschen in aller Welt in die Verzweiflung stürzte, in den Flughäfen im ganzen Land Chaos ausbrach, Politiker in Europa und anderswo die Politik des neuen US-Präsidenten verurteilten, schaffte Donald Trump neue Tatsachen. Er unterzeichnete ein Memorandum, das die Ausrichtung des Nationalen Sicherheitsrates festlegt, des NSC. Der Text liest sich wie eine reine Formsache, aber er hat es in sich. Trump machte seinen umstrittenen Chefstrategen Stephen Bannon zu einem ständigen Mitglied des wichtigen Gremiums - und entzog dem nationalen Geheimdienstdirektor und dem Generalstabchef ihre permanenten Sitze.

Das ist aus zweierlei Hinsicht beachtlich. Zum einen, weil Bannons Status damit enorm aufgewertet wird: Im sogenannten Principals Committee des Rates sitzt er künftig neben dem Außen- und dem Verteidigungsminister. Zum anderen, weil sich dabei die rivalisierenden Strömungen abzeichnen, die Amerikas Rolle auf der Weltbühne mitbestimmen wollen.

Trumps Regierung ist in ihren außenpolitischen Vorstellungen gespalten in mehrere Fraktionen: in Traditionalisten wie Pentagon-Chef James Mattis, Hardliner wie den Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn, die das Land in einem Krieg mit dem Terrorismus sehen, sowie jene Vertreter der Maxime „Amerika zuerst“.

Nach Einreiseverbot

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Geht es nach Trump, ist das Prinzip klar: Die Außenpolitik soll ausschließlich amerikanischen Interessen folgen. Diplomatie versteht er als „Deal Making“, als bloßes Schachern am Verhandlungstisch, immer mit dem Ziel, das Beste für die USA rauszuholen.

Der Titel „Anführer der freien Welt“ scheint nicht mehr so richtig zu passen, hat Trump doch augenscheinlich überhaupt kein Interesse daran, die liberale Weltordnung zu verteidigen, zu deren maßgeblichen Architekten sein Land einst gehörte.

Ein strammer Ideologe

Aber Trump habe keinen großen Kader von Anhängern, die bereit seien, sein Weltbild in die Wirklichkeit umzusetzen, schrieb Thomas Wright von der Denkfabrik Brookings kürzlich. Bannon sei eine Ausnahme, obwohl er kein Fachmann auf dem Gebiet sei, meinte er.

Trumps neue US-Visa- und Flüchtlingspolitik

Extreme Überprüfungen

Trump ordnete einen viermonatigen Stopp des gesamten Flüchtlingsprogramms an. In der Zwischenzeit soll überprüft werden, ob die Asylsuchenden ausreichend überprüft werden, bevor ihr Asylantrag genehmigt wird und sie sich in den USA niederlassen dürfen. Das Dekret begrenzt außerdem die Anzahl der Flüchtlinge weltweit, die in diesem Haushaltsjahr ins Land kommen dürfen - auf 50 000. Unter Präsident Barack Obama waren es im vergangenen Jahr noch doppelt so viele, die theoretisch hätten einreisen dürfen. Konkret waren es fast 85 000, darunter 12 587 aus Syrien.

Der vorerst verhängte Einreisestopp klammert allerdings jene Flüchtlinge aus, die wegen religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland in die USA fliehen wollen und zu Hause eine Minderheit darstellen. Begünstigt werden könnten so beispielsweise Christen, die in Ländern mit muslimischer Mehrheit leben.

Extreme Überprüfungen

Trumps Anordnung verfügt, dass das US-Außenministerium keine Visa mehr für Syrer ausstellen darf. Die Asylverfahren für Flüchtlinge aus Syrien werden angehalten. Dies bleibt so lange gültig, bis Trump festlegt, dass genug Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden sind, damit mögliche Terroristen die Schwächen in dem jetzigen System nicht mehr ausnutzen können.

Extreme Überprüfungen

Aus Trumps Dekret ging nicht hervor, welche zusätzlichen Schritte die Heimatschutzbehörde und das Außenministerium ergreifen sollen, um Flüchtlinge genaueren Sicherheitsüberprüfungen zu unterziehen. Er ordnete lediglich an, dass neue Möglichkeiten dafür ausgelotet werden sollten, um so jene Menschen von der Einreise abhalten, die eine mögliche Bedrohung für die nationale Sicherheit darstellen.

Bisher gehörten zu der Überprüfung Interviews in Übersee, bei denen die Betroffenen unter anderem Angaben aus ihrem Lebenslauf sowie über ihre Familie und Freunde machen mussten. Auch Fingerabdrücke wurden genommen. Für Syrer galten zudem weitere Kontrollen, über die das Weiße Haus aber keine detaillierten Informationen preisgab. Dieser Prozess dauerte oft Jahre.

Terrorbedrohung

Die Anordnung sieht vor, dass die Einreise aus allen Ländern, in denen eine erhöhte Terrorgefahr besteht, für 90 Tage ausgesetzt wird. Das sind Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen, alles Länder mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt versprochen, Muslime sollten ohne umfassende Überprüfung nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen dürfen.

Betroffen sind davon auch jene Bürger dieser sieben Staaten, die eine Aufenthaltsgenehmigung in den USA oder ein gültiges Visum haben. Diejenigen von ihnen, die bei der Unterzeichnung des Dekrets außer Landes waren, dürfen nicht mehr in die USA zurückkehren. Die Beschränkungen gelten auch für alle Nicht-US-Bürger, die eine zweite Staatsbürgerschaft eines der sieben Länder besitzen. Eine Ausnahme soll es für jene geben, deren Einreise im nationalen Interesse der USA ist, hieß es weiter. Außerdem dürfen Diplomaten ungehindert einreisen. Wer mit einer Green Card oder einem Visum in den USA ist, darf bleiben.

In dem Dekret werden die zuständigen Ministerien und Geheimdienste zudem aufgefordert festzustellen, welche Länder vor einer Einreise nicht ausreichend Informationen über ihre Bürger bereitstellen, damit diese auch eingehend überprüft werden können. Diesen Staaten soll dann 60 Tage Zeit gegeben werden, das zu ändern. Bei einer Verweigerung droht auch ihren Bürgern ein Einreiseverbot.

Bannon ist ein strammer Ideologe. Einer, der 2013 gesagt hat, er sei ein Leninist, weil Lenin den Staat zerstören wollte, und das auch sein Ziel sei. Einer, der als Chef der Webseite Breitbart News über Jahre offen nationalistisch und auch antisemitisch am rechten Rand operierte.

Kommentare (2)

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Herr Günther Schemutat

31.01.2017, 18:37 Uhr

Eines kann man nun deutlich vor Augen sehen, freie Wahlen wie in Amerika sind
wohl vor dem aussterben und man wird die Deutsche Regel irgendwann einführen.

Obwohl Trump frei gewählt wurde alle Anordnungen die er trifft mit der Verfassung übereinstimmen , soll sein Amt so beschnitten werden bis eine schreiende Minderheit die gerade ihre Vorteile verliert ihr Recht bekommt, was sie für Recht hält.

Die Demokratie verliert gerade ihre Ehrlichkeit wenn die überhaupt je existiert hat.
Diktaturen in aller Welt sehen, dass eine Diktatur doch am besten ist. Da weis das Volk was Sache ist und gehorcht. Merkel und Co halten nicht einmal einen Trump aus, aber Erdogan das Monster aus Ankara. Ihm wird merkel alles vor die Füsse legen, von Böhmermann bis Erdogans Soldaten die er dann Foltern kann.

Natürlich weist Erdogan das ab und treue Bundesdeutsche Augen glauben das .

genau wie bei Öcelan den Fischer und Schröder auslieferten und der bis heute mit Sicherheit regelmässig gefoltert wird. Wo waren wir, ach bei den Verbrecher Trump,

Die Politiker die bei uns in Berlin am lautesten sind, sind die alternativen Demokraten bei uns, für Demokratie ein Herz aber bitte schön nicht so viel für die
gefährlichen Bürger.

Herr Chris Adam

01.02.2017, 10:44 Uhr

Sehr guter Beitrag Hr. Schemutat. Aber was tatsächlich auch kaum Erwähnung findet, und mir selbst erst jetzt auffällt, bis Trump wurde den USA doch irgendwie immer unterstellt sich als Weltpolizei aufzuführen und anderen Staaten ihre Werte aufzuzwingen.

Nun, jetzt ist Trump da und konzentriert sich auf Amerika, alles was kann wird gestrichen wenn es nicht die USA betrifft. Und was passiert? Es wird ihm vorgeworfen das er nur an Amerika denkt und die Fahne der Demokratie nicht hoch hält. Ein weiteres mal diese Doppel-Züngigkeit, diese 2 Maßstäbe. Deshalb bin ich für Trump. Nicht weil er gute Politik macht, das tut er wahrscheinlich wirklich nicht. Ist mir aber auch egal. Denn so wie die Medien mit ihm umspringen ist er für mich ein Held, weil er drauf schei*t!

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