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31.08.2016

08:53 Uhr

Chemiewaffen-Einsatz in Syrien

„Keine Fingerabdrücke“ – Russland blockiert Uno-Sicherheitsrat

Der Uno-Sicherheitsrat debattiert über einen Untersuchungsbericht zum Einsatz von Chemiewaffen in Syrien. Während Frankreich und Großbritannien Machthaber Assad „Kriegsverbrechen“ vorwerfen, hält Russland zu ihm.

„Der Bericht enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke.“ AP

Syriens Machthaber Assad (l.) und Russlands Präsident Putin

„Der Bericht enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke.“

New YorkRussland hat seinen Verbündeten Syrien im Uno-Sicherheitsrat gegen den Vorwurf des Chemiewaffen-Einsatzes in Schutz genommen. Der russische Uno-Botschafter Witali Tschurkin verweigerte dem Bericht einer Uno-Kommission, der den Einsatz der international geächteten Waffen in Syrien als erwiesen ansieht, die Anerkennung. Nach einer Sitzung des Rats am Dienstag (Ortszeit) wies er die Forderungen der USA und anderer Länder nach Strafmaßnahmen zurück.

„In dem Bericht wird niemand genannt, gegen den Sanktionen verhängt werden könnten“, sagte Tschurkin in New York. „Er enthält keine Namen, keine Details, keine Fingerabdrücke.“ Zwar sei es „höchst wahrscheinlich“, dass das Giftgas Chlorin eingesetzt worden sei, sagte der Diplomat. Nach russischer Lesart sei aber keineswegs geklärt, wer dafür verantwortlich war. Seine Regierung sehe „eine Menge offener Fragen“, sagte Tschurkin.

Großbritannien und Frankreich betrachten die Schuld der syrischen Regierung am Einsatz der Giftgas-Waffen hingegen als erwiesen. Sie forderten in der Sitzung des Sicherheitsrats Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen. Die Botschafter Matthew Rycroft aus Großbritannien und François Delattre aus Frankreich warfen der syrischen Führung unter Präsident Baschar al-Assad „Kriegsverbrechen“ vor. Auch die USA hatten nach Vorlage des Berichts eine rasche Reaktion des Sicherheitsrats gefordert.

Wer kämpft gegen wen in Syrien?

Regime

Anhänger von Präsident Baschar al-Assad kontrollieren weiter die meisten großen Städte wie Damaskus, Homs, Teile Aleppos sowie den Küstenstreifen am Mittelmeer. Syriens Armee hat allerdings viele Soldaten verloren und wird vor allem durch russische Kampfjets, iranische Kämpfer und die Schiitenmiliz Hisbollah unterstützt. Auch Verbände aus Afghanistan und dem Irak sollen aufseiten des Regimes kämpfen.

Islamischer Staat (IS)

Die Terrormiliz hat in den vergangenen Monaten große Teile ihres Gebietes verloren, herrscht aber immer noch in vielen Städten entlang des Euphrats und in Zentralsyrien.

Rebellen

Unzählige Rebellengruppen kämpfen in Syrien - von moderaten Gruppen, die vom Westen unterstützt werden, bis zu radikalen Islamisten, wie der früheren Nusra-Front. Immer wieder gehen die verschiedenen Truppen zeitweise Zweckbündnisse ein.

Kurden

Kurdische Streitkräfte beherrschen mittlerweile den größten Teil der Grenze zur Türkei. Sie sind ein wichtiger Partner des Westens im Kampf gegen den IS. Sie kämpfen teilweise mit Rebellen zusammen, kooperieren aber auch mit dem Regime in Damaskus.

Die USA und der Westen

Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition. Kampfjets fliegen täglich Angriffe. Beteiligt sind unter anderem Frankreich und Großbritannien. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

Russland

Seit einem Jahr fliegt Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien und steht an der Seite von Machthaber Assad. Russland bekämpft offiziell den IS, greift aber den Angaben zufolge immer wieder auch moderate Rebellengruppen an, die Seite an Seite mit Dschihadisten kämpfen.

Iran

Teheran ist der treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Nach Angaben Teherans sind Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden als militärische Berater der syrischen Armee im Einsatz.

Saudi-Arabien und die Türkei

Riad und Ankara sind wichtige Unterstützer von Rebellen. Sie fordern den Sturz Assads. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten. Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern.

Eine Uno-Untersuchungskommission hatte in der vergangenen Woche ihre Befunde zum Einsatz chemischer Waffen in Syrien in neun Fällen vorgelegt. In zwei Fällen in den Dörfern Talmenes und Sarmin habe dies eindeutig der syrischen Armee zugeordnet werden können, in einem weiteren Fall der Dschihadistenmiliz IS. Die giftigen Substanzen seien aus Hubschraubern der syrischen Luftwaffe auf die Dörfer abgeworfen worden.

Syriens Uno-Botschafter Baschar Dschaafari sprach den Befunden die Glaubwürdigkeit ab. Es gebe keine „materiellen Beweise“ für die Vorwürfe gegen die Regierungstruppen, sagte er in New York. Die Ergebnisse der Untersuchung beruhten auf „den Aussagen von Zeugen, die von bewaffneten terroristischen Gruppen“ gestellt worden seien.

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Russland ist militärischer und politischer Verbündeter der Assad-Regierung in Damaskus. Seine Stellung als Vetomacht im Sicherheitsrat hatte es mehrfach genutzt, um Verurteilungen und Sanktionen von Syrien abzuwenden.

Die Menschenrechtsgruppierung Human Righs Watch kritisierte das russische Vorgehen scharf. Moskau behindere den Sicherheitsrat und blockiere die Weitergabe des Falles an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, kritisierte der Uno-Experte der Organisation, Louis Charbonneau. „Der Sicherheitsrat vermindert seine eigene Bedeutung, wenn er sich nicht klar gegen den erwiesenen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung stellt.“

Unter massivem internationalen Druck war Syrien 2013 der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Assad hatte sich verpflichtet, sämtliche Chemiewaffen zu zerstören. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) benutzte nach Erkenntnissen der Uno-Experten am 21. August 2015 im Ort Marea nahe Aleppo das hochgiftige Senfgas. In sechs untersuchten Fällen von Chemiewaffeneinsatz konnten die Uno-Experten die Urheberschaft nicht eindeutig klären.

Von

afp

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