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13.09.2013

03:52 Uhr

Chemiewaffen-Vernichtung

Tauziehen um Syriens C-Waffen geht weiter

Syrien hat die Aufnahme in die Chemiewaffen-Konvention beantragt. Machthaber Assad stellt aber die Bedingung, dass die USA auf einen Militärschlag verzichten – doch Obama will die Option auf dem Tisch behalten.

Die USA mahnen Assad zur Eilie, doch der syrische Machthaber zeigt sich davon unbeeindruckt. ap

Die USA mahnen Assad zur Eilie, doch der syrische Machthaber zeigt sich davon unbeeindruckt.

Genf/MoskauDie USA und Russland ringen weiter um den Umgang mit Syriens Giftgas. Die Außenminister beider Länder, John Kerry und Sergej Lawrow, wollten am Freitag in Genf ihre Gespräche zur Kontrolle und Vernichtung der Chemiewaffenbestände fortsetzen. Die Regierung in Damaskus hatte kurz vor Beginn der Beratungen ihren Beitritt zur internationalen Chemiewaffenkonvention beantragt. Nach Angaben der Vereinten Nationen versprach das Land, sich bereits vor einem offiziellen Beitritt an die Vorgaben der Konvention zu halten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete den Antrag Syriens als „positiven ersten Schritt“.

In einem Interview des staatlichen russischen Fernsehens nannte Syriens Präsident Baschar al-Assad den Weg zur Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention am Donnerstag allerdings einen „beiderseitigen Prozess“ mit einer „Menge von Punkten“. Er kündigte an, sein Land werde einen Monat nach Unterzeichnung Informationen über das Kampfstoffarsenal liefern. Syrien wolle seine Chemiewaffen aber nur dann unter internationale Kontrolle stellen, wenn die USA ihre militärischen Drohungen gegen das Land einstellten.

Giftgas

Syrien beantragt Beitritt zu Chemiewaffenkonvention

Giftgas: Syrien beantragt Beitritt zu Chemiewaffenkonvention

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Washington fordert hingegen die rasche Vernichtung aller Chemiewaffen des Regimes in Damaskus. „Worte allein reichen nicht aus“, sagte Außenminister Kerry in Genf. Wenn Syrien seinen Ankündigungen nicht Taten folgen lasse, würden die USA ihre Drohung mit einem Militärschlag aufrechterhalten.

Das gängige Prozedere, Ländern nach einem Beitritt zur Konvention 30 Tage Zeit für konkrete Handlungen zu lassen, könne im Fall Syriens nicht gelten. Lawrow erklärte, es gebe inzwischen keinen Anlass mehr für einen US-Militärschlag. Moskau ist ein enger Verbündeter Syriens.

Die Chemiewaffenkonvention ist ein Übereinkommen zwischen UN-Mitgliedsstaaten, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz von chemischen Waffen verbietet. Sie wurde von der Genfer Abrüstungskonferenz verabschiedet und trat 1997 in Kraft.

Das jetzige Genfer Treffen sollte bis mindestens Freitag dauern. Russland wollte dabei einen Vier-Stufen-Plan zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale vorschlagen. Nicht allein, weil die syrischen Regimegegner Russlands Vorschläge rundweg ablehnen, standen die Gespräche jedoch unter keinen guten Vorzeichen.

Kommentare (13)

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Account gelöscht!

12.09.2013, 20:42 Uhr

Aber natürlich bombardieren die Assads immer nur Krankenhäuser, Wohngebiete und bestimmt auch Kindergärten. Drum sterben dabei auch immer nur 'elf Zivilisten', Kinder und - 'zwei Ärzte'.

...

Die bösen Assads. Voll böse Menschenhasser und unzivlisierte Kriegführer. Jetzt müssen wir ihn alle als ganz schlimmen Tyrannen sehen, der ganz schnell bekämpft werden muss.

Denn wir, die guten Rebellen, wir töten immer nur ganz lieb, immer nur die Richtigen - und haben jeden Gefangenen vor seiner Erschießung die keiner wissen darf bestimmt auch über seine Rechte aufgeklärt...

Radek

12.09.2013, 20:56 Uhr

Logisch ist, dass die Bereitschaft Assads, die syrischen Chemiewaffen zu eliminieren nur dann besteht, wenn die USA auf ihren Militärschlag verzichtet.

Wenn die USA trotzdem interveniert obwohl diese Bereitschaft der syrischen Regierung klar erkennbar ist, gibt es keine Geschäftsgrundlage für den Handel.

Bleibt abzuwarten, was die USA tatsächlich will und vorhat.
Entweder ein erfolgreicher Prozess an dessen Ende Syrien keine Chemiewaffen mehr besitzt oder eine amerikanische Militärintervention als "Bestrafung".
Beides zusammen geht nicht.

TanteErna

12.09.2013, 22:29 Uhr

Na ja die müssen halt demokratiesiert werden.
Die Jasinna hat sich ja ausführlich mit dem Thema in einem Video beschäfttigt. Aber Vorsicht, das könnte manchem seine heile pinke Weltanschauung zerstören.
Die USA, Assad und die Rote Linie - Jasinna

www.politaia.org/wichtiges/die-usa-assad-und-die-rote-linie-jasinna/

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