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14.06.2013

12:50 Uhr

Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Moskau glaubt Obama nicht

Das Assad-Regime soll im Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt haben – davon geht nun auch der US-Geheimdienst aus. Doch Moskau sieht das ganz anders - und zweifelt die US-Beweise an.

Mehr Unterstützung für Syrien-Rebellen

USA gehen von Giftgas-Einsatz in Syrien aus

Mehr Unterstützung für Syrien-Rebellen: USA gehen von Giftgas-Einsatz in Syrien aus

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WashingtonDie russische Regierung zweifelt die von den USA vorgebrachten Vorwürfe eines Einsatzes von Chemiewaffen durch die syrische Führung an. „Was von den Amerikanern präsentiert wurde, erscheint uns nicht überzeugend“, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin Putin, Juri Uschakow, am Freitag vor Journalisten. Zugleich verurteilte er geplante Waffenlieferungen der USA an die syrischen Rebellen. Dies werde „die Vorbereitung der internationalen Konferenz nicht leichter machen", sagte Uschakow mit Blick auf von den USA und Russland gemeinsam angestrebte Friedensgespräche.

Doch US-Präsident Barack Obama hält die beschriebene „rote Linie“ für überschritten: Das Weiße Haus hegt keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Staatschef Baschar al-Assad und kündigte am Donnerstag eine „militärische Unterstützung“ der Rebellen an.

Den Angaben zufolge ordnete Obama bereits eine Ausweitung der Unterstützung der Rebellen mit „nicht-tödlichen“ Hilfsmitteln an. Rhodes erklärte, dass Washington die Oppositionsbewegung auch „militärisch“ unterstützen werde. Was genau das bedeutet, sagte er allerdings nicht. Rhodes vermied es, von Waffenlieferungen zu sprechen. Auch sei noch keine Entscheidung über eine mögliche Flugverbotszone über Syrien gefallen.

UN-Schätzungen: Mehr als 100.000 Kriegstote in Syrien

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Die Zahl der Todesfälle steigt weiter. Die Vereinten Nationen sprechen von mindestens 93.000 Toten, doch die Dunkelziffer liegt beträchtlich höher. Fast 38.000 Tote werden wegen unvollständiger Angaben nicht mitgezählt.

Nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe Syriens Staatsführung im Laufe des vergangenen Jahres „in geringem Umfang“ mehrfach Chemiewaffen eingesetzt, erklärte Rhodes. Bei den Angriffen seien „100 bis 150 Menschen“ getötet worden.

Unter anderem sei das Nervengas Sarin zum Einsatz gekommen. Vor anderthalb Wochen hatte bereits die französische Regierung erklärt, den Einsatz von Saringas im syrischen Bürgerkrieg klar nachgewiesen zu haben.

Obama hatte Chemiewaffenangriffe in der Vergangenheit als „rote Linie“ für ein Eingreifen in den Syrien-Konflikt bezeichnet. „Der Präsident hat gesagt, dass der Einsatz von Chemiewaffen sein Kalkül ändern würde, und das ist passiert“, erklärte Rhodes. Der Präsident werde „in den kommenden Wochen“ mit dem Kongress über das weitere Vorgehen beraten.

„Den Vereinigten Staaten und der internationalen Gemeinschaft stehen eine Reihe von rechtlichen, finanziellen, diplomatischen und militärischen Antworten zur Verfügung“, erklärte Rhodes. „Wir sind für alle Fälle vorbereitet und werden die Entscheidung nach unserem eigenen Zeitplan treffen.“

Kommentare (39)

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14.06.2013, 02:42 Uhr

O-Ton CIA
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Das Assad-Regime soll im Kampf gegen die Rebellen Chemiewaffen eingesetzt haben - davon geht nun auch der amerikanische Geheimdienst aus.
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Klar.

Der amerikanische Geheimdienst ist auch "davon ausgegangen" daß Sadam Hussein Massenvernichtungswaffen einsatzbereit hatte, davon daß er eine Atombombe baute, davon daß ein amerikanisches Kriegsschiff im Golf von Tonkin von Nordvietnam angegriffen wurde, davon daß die Lusitania keine Waffen befördert hatte, und vieler andere mehr.

...

Die meisten umstrittenen Behauptungen dieser kriminellen Vereinigung sind schlichte Lügen.

Das sollte sich eigentlich auch bis in die Handelsblattredaktion herumgesprochen haben.

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O-Ton US-Terroristen
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Das Weiße Haus hegt keine Zweifel mehr am Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Staatschef Baschar al-Assad und kündigte am Donnerstag eine "militärische Unterstützung" der Rebellen an.
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Damit läßt das Obama-Regime die Maske fallen.

Nachdem es nicht gelungen ist mithilfe von islamistischen Söldnern die syrische Regierung zu stürzen, und die Volksstreitkräfte die Überhand über die Terroristen gewinnen, tritt Obama die Flucht nach vorne an.

A case of: Too much invested to quit.

....

Von Vietnam lernen heißt siegen lernen.

steuerhilfe.net

14.06.2013, 06:36 Uhr

Endlich wird die von den Saudis & Katar finanzell unterstütze Al-Kaida mit Hilfe der dummen Amis, den Sieg über Assad davon tragen.
Die Russen und Chinesen werden nur dumm aus der Wäsche schauen und alles abnicken im Sicherheitsrat.

Man kann nur hoffen das sich die Amis zumindest einen schöne blutige Nase holen, achso und mal sehen wann dann auch deutsche Truppen eingesetzt werden. Sicherlich nach der Volkskammerwahl wird das beschlossen vom Politbüro in Berlin.

Account gelöscht!

14.06.2013, 07:17 Uhr

Hier geht es um deutlich mehr als um Syrien. Hier geht es neben dem Gesamtkomplex Gasversorgung Europas auch um Weltmacht (die "full spectrum dominance").

Mit solch billigen Vorwänden werden die Amerikaner diesmal nicht im Sicherheitsrat durchkommen - die Russen und Chinesen haben mittlerweile verstanden, warum es bei diesen US-Feldzügen seit Afghanistan ging: um ihre Unterwerfung durch US-Kontrolle der Rohstoffe, sei es in Zentralasien, im Nahen Osten oder im östlichen Mittelmeer-Raum.

Das sollte spätestens dann klar geworden sein, als sich in Libyen zeigte, was die USA (verkleidet als Nato) unter einer humanitär motivierten "Flugverbotszone" verstehen: die systematische Bombadierung eines Landes. Nocheinmal werden sie jedenfalls nicht den Fehler machen, auf ein Veto im Sicherheitsrat zu verzichten. Eine russische Flotte aus 16 Schiffen schwimmt nicht einfach so vor der Küste Syriens herum - die wissen worum es geht.

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