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01.05.2013

04:50 Uhr

Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Obama erwägt Waffenlieferung an Rebellen

US-Präsident Obama warnt vor einem vorschnellem Urteil zum Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Zuerst müsse er bei den Fakten sicher sein, dann könne er handeln. Deutschland und die USA wollen sich eng abstimmen.

Barack Obama bei der Pressekonferenz. dpa

Barack Obama bei der Pressekonferenz.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama erwägt nach einem Pressebericht die Lieferung von Waffen an syrische Rebellen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf nicht namentlich genannte Regierungsvertreter. Eine abschließende Entscheidung wolle er aber erst innerhalb der nächsten Wochen fällen.

Obama selbst sagte am Dienstag (Ortszeit), als Antwort auf einen syrischen Chemiewaffeneinsatz gebe es verschiedene „Optionen“. Auch einen Militäreinsatz schloss er nicht ausdrücklich aus. Vor möglichen Reaktionen müssten aber klare Beweise über einen Giftgaseinsatz vorliegen.

Allerdings ziehe Obama eine Verhandlungslösung in Syrien vor, berichtete die „Washington Post“ weiter. Die US-Regierung habe daher einen neuen Anlauf genommen, Russland dazu zu bringen, die Unterstützung für Machthaber Baschar al-Assad aufzugeben.

Bisher hatte Washington Waffen für die Opposition in Syrien strikt abgelehnt - weil sie in die Hände muslimischer Extremisten fallen könnten und den Konflikt nur weiter anheizen würden.

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Zugleich vereinbarte Verteidigungsminister Thomas de Maizière mit seinem US-Kollegen Chuck Hagel eine enge Abstimmung beim Thema Chemiewaffeneinsatz in Syrien.

Eine Intervention in Syrien beurteilte de Maizière allerdings skeptisch: „Die Optionen, die man sich vorstellen könnte, haben alle schwere Nachteile. Wir sind in einer wirklich sehr schwierigen Situation“, sagte der CDU-Politiker zum Abschluss seines USA-Besuchs. „Deswegen rechne ich dort nicht mit kurzfristigen Entscheidungen.“

Indessen rückt der Krieg immer näher an Assad heran. In gut bewachten Innenstadt-Vierteln von Damaskus häufen sich Terroranschläge. Bei der Detonation eines mit Sprengstoff beladenen Autos am Al-Mardsche-Platz starben am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana 13 Menschen.

Die syrische Luftwaffe bombardierte nach Angaben von Aktivisten einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe ein Flugzeug gesehen, das den Grenzübergang Bab al-Hawa auf der syrischen Seite angegriffen habe.

Obama gerät beim Thema Syrien zunehmend unter Handlungsdruck - nicht zuletzt, weil er einen Chemiewaffenseinsatz vor Wochen als eine „rote Linie“ bezeichnet hatte.

Doch Obama betonte erneut, die USA hätten bisher keine eindeutigen Erkenntnisse über einen Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes. Zwar gebe es Beweise, dass Giftgas eingesetzt worden seien. Aber „wir wissen nicht, wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte“, sagte Obama.

Sollte Assad das Gift verwendet haben, wäre das „eine Änderung der Spielregeln“ nicht nur für die USA, sondern auch für die internationale Gemeinschaft, bekräftigte Obama.

Die Amerikaner stehen einer Intervention in Syrien indessen betont skeptisch gegenüber. Zwei von drei Befragten sprachen sich in einer Umfrage gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien und Nordkorea aus. Nach der Studie im Auftrag der „New York Times“ und des Senders CBS sind lediglich 24 Prozent der Befragten der Auffassung, die USA hätten eine Verantwortung, in Syrien einzugreifen.

Indessen rückt der Krieg immer näher an Assad heran, in den gut bewachten Innenstadt-Vierteln von Damaskus häufen sich die Terroranschläge. Bei der Detonation eines mit Sprengstoff beladenen Autos am Al-Mardsche-Platz starben am Dienstag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana 13 Menschen. Krankenhausärzte zählten 70 Verletzte. Regimegegner sprachen von insgesamt 15 Toten, darunter drei Angehörige der Regierungstruppen. Erst am Montag hatten Unbekannte den Konvoi von Ministerpräsident Wael al-Halki angegriffen - der Regierungschef überlebte den Anschlag unverletzt. Elf Passanten und Begleiter des Ministerpräsidenten starben.

Die syrische Luftwaffe bombardierte nach Angaben von Aktivisten einen Grenzübergang an der Grenze zur Türkei. Ein Augenzeuge sagte der Nachrichtenagentur dpa, er habe ein Flugzeug gesehen, das den Grenzübergang Bab al-Hawa auf der syrischen Seite angegriffen habe. Nach Informationen von Aktivisten vor Ort wurde ein Kind getötet. Mehrere Vertriebene, die neben dem Grenzübergang in Zelten hausen, wurden verletzt.

Allein am Dienstag sollen in Syrien 105 Menschen getötet worden sein, am Montag hatten die Syrischen Menschenrechtsbeobachter landesweit 170 Tote gezählt. Zu den beiden Autobomben-Anschlägen bekannte sich niemand.

Die Nationale Syrische Opposition forderte den Weltsicherheitsrat auf, die syrische Regierung zu zwingen, eine Untersuchung über den möglichen Einsatz von Giftgas zuzulassen. Bisher gibt es Hinweise der US-Geheimdienste, die aber keine eindeutige Aussagen machen. Am Montag habe es in der Ortschaft Sarakib (Provinz Idlib) erneut einen Verdachtsfall gegeben. Nach einem Hubschrauberangriff waren mehrere Menschen mit „Erstickungsanfällen“ in umliegende Krankenhäuser gebracht worden.

Von

dpa

Kommentare (3)

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Account gelöscht!

30.04.2013, 19:37 Uhr

Syrien: Rebellen töten Soldaten mit Giftgas Dezember 24, 2012
Offenbar haben syrische Rebellen erstmals chemische Waffen gegen Assads Regierungstruppen eingesetzt. Drei Plastikbehälter mit Giftgas sollen auf Soldaten geworfen worden sein, wodurch sieben Einsatzkräfte ums Leben kamen.

Rebellen setzen erstmals Giftgas im Kampf gegen Regierungstruppen ein

Verschiedene Medien haben gemeldet, dass Rebellen in Syrien mittels chemischen Waffen einen Angriff auf Regierungstruppen durchgeführt haben. Die Vorgehensweise war dabei ziemlich primitiv: So sollen bei Gefechten in Darya, einem Vorort der syrischen Hauptstadt Damaskus, drei Plastikbehälter in Richtung der Soldaten geschleudert worden sein, aus denen Gas ausströmte. Sieben Soldaten sollen dabei ums Leben gekommen sein. Das gelbe Gas führt bei einatmen angeblich zu Lähmungen und binnen einer Stunde zum Tod......

http://fcoebedenklich.wordpress.com/2012/12/24/syrien-rebellen-toten-soldaten-mit-giftgas/

Das Ziel der Rebellen ist , einen Islamischen Gottesstaat zu errichten und Israel zu vernichten . Dazu sind diese Chemischen Kampfstoffe "Ideal geeignet "
Man muss sie nur noch beherrschen , das setzt eine gewisse Übung voraus , eine Übung die hier nachweislich stattgefunden hat .

steuerhilfe.net

01.05.2013, 12:36 Uhr

Es wird nicht mehr lange dauern, dann werden die USA den von den Saudis gesteuerten Al-Kaida Gruppen zum Sieg über Assad verhelfen.
Nur müssen sie sich später nicht ´wundern, wenn sie dann mit ihren eigenen Waffen von Al-Kaida wieder angegriffen werden.

Und die Russen, Chinesen werden nur dumm zuschauen, da sie zu blöd sind ihre Rolle in der Weltgemeinschaft auszuspielen.

Account gelöscht!

01.05.2013, 13:29 Uhr

Obama kündigt an. Die liefern doch schon. Was soll das. Der ist auch nicht besser als der Bush, nur ein wenig geschickter.
Es gibt derzeit 4 Störenfriede auf Erden. Das sind die USA, Israel, Saudi Arabein und Nordkorea.
Was uns in D betrifft, wir haben die USA zum Freund. Da brauchen wir ja nun gar keine Feinde mehr.

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