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30.08.2012

12:50 Uhr

China-Besuch

Merkel wendet sich gegen Solarzölle

VonFinn Mayer-Kuckuk

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der EU-Kommission ihren Einfluss geltend machen, um eine Strafsteuer für chinesische Solar-Produkte zu verhindern – und tut ihren Gastgebern damit einen großen Gefallen.

Merkel: "Keine Klage trotz Solardumping"

Video: Merkel: "Keine Klage trotz Solardumping"

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PekingBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in Peking dafür ausgesprochen, ein Anti-Dumping-Verfahren der EU gegen China bei der Welthandelsorganisation möglichst zu vermeiden. „Wir sollten versuche, unsere Probleme im Solarbereich auf Ebene einer Beschwerde zu lösen", sagte Merkel am Donnerstag in Peking. "Wir sollten verhindern, dass es zu einer Anti-Dumping-Klage kommt.“

Die Bundeskanzlerin sprach sich grundsätzlich dafür aus, Unstimmigkeiten in Handelsfragen durch Gespräche zu lösen, statt es „auf Klagen vor Gericht“ ankommen zu lassen. Sie hob hervor, dass freier Handel und Kooperation gerade zwischen den Exportländern China und Deutschland besonders wichtig seien.

China und Deutschland im Zahlenvergleich

Fläche in Quadratkilometern (gerundet)

China: 9.600.000
Deutschland: 357.000

Bewaldete Fläche

China: 22 Prozent
Deutschland: 32 Prozent
(Angaben von 2010)

Landwirtschaftlich genutzte Fläche

China: 56 Prozent
Deutschland: 48 Prozent
(Angaben von 2009)

Einwohner

China: 1.347.000.000
Deutschland: 82.000.000
(Angaben von 2011, Zahlen gerundet)

Lebenserwartung von Frauen

China: 75 Jahre
Deutschland: 83 Jahre
(Angaben von 2009)

Lebenserwartung von Männern

China: 72 Jahre
Deutschland: 77 Jahre
(Angaben von 2009)

Breitband-Internetanschlüsse je 100 Einwohner

China: 8
Deutschland: 31
(Angaben von 2009)

Personenwagen je 1000 Einwohner

China: 27
Deutschland: 502
(Angaben von 2008)

CO2-Emission pro Kopf in Tonnen

China: 5
Deutschland: 10
(Angaben von 2008)

Quellen: Weltbank, CIA, Statistisches Bundesamt, Deutsche Botschaft in Peking, Auswärtiges Amt

Merkel befindet sich zusammen mit sieben Ministern auf Chinareise. Ihr Gastgeber, Premier Wen Jiabao, lobte den Vorstoß der deutschen Regierungschefin gegen Protektionismus: „Das ist eines der wichtigsten Ergebnisse unserer Gespräche von heute.“

Der große deutsche Solarmodulhersteller Solarworld hat in Amerika bereits Strafzölle durchgesetzt. Begründung: Die Chinesen könnten wegen Subventionen unter Preis anbieten. Solarworld hat nun zusammen  mit 20 weiteren Unternehmen bei der EU-Kommission die Prüfung einer Anti-Dumping-Klage beantragt.

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Genauso wie in Deutschland gilt die Photovoltaik in China als Schlüsselindustrie, die von verschiedenen Förderprogrammen direkt oder indirekt profitiert. Zuletzt sind hier zahlreiche Arbeitsplätze entstanden; im gleichen Zug sind die chinesischen Anbieter zu den größten der Welt aufgestiegen. „Die Fragen von Handelshemmnissen sind sehr ernst zu nehmen“, sagt Ökonom Huo Jianguo, Leiter einer regierungsnahen Denkfabrik, der Chinese Academy of International Trade and Economic Cooperation.

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Huo sieht in steigenden Protektionismus die Gefahr für ein Eigentor, oder, wie er mit einem chinesischen Sprichwort sagt: „Es kann einem der Stein auf die Füße fallen, den man zum Werfen aufgehoben hat.“ Denn von Chinas Solarboom profitieren auch zahlreiche europäische Unternehmen. Gerade Deutsche Firmen liefern den chinesischen Solarherstellern nicht nur die Maschinen und sonstige Industrieausrüstung, sondern auch große Mengen von Rohstoffe. Hier könne China zu einem Gegenschlag ansetzen.

China wäre im Falle eines Frontalangriffs bei seiner Reaktion nicht zimperlich  – das Handelsministerium in Peking hat reichlich Erfahrung mit Zoff. Fast die Hälfte aller Verfahren vor der Welthandelsorganisation betreffen den Exportweltmeister zumindest als Drittland. Die Chinesen sind derzeit in neun Fällen Kläger und in 27 Fällen die Beklagten. Aktuelle Verfahren betreffen den Handel mit so verschiedenen Warengruppen wie Stahlerzeugnisse, Papier, Meeresfrüchte oder Diamantsplitter-Sägeblätter. In praktisch keinem der Fälle hat China den Streit jedoch angefangen. Das Exportland weiß, dass eine Gegenreaktion unterm Strich fast immer auf Kosten seiner Überschüsse gehen würde.

Unabhängig davon, ob jetzt die Europäer oder die Chinesen ihre Solarbranche stärker subventioniert haben – China behält den Vorteil, praktisch alles günstiger produzieren zu können. Die Löhne sind niedriger, die Rahmenbedingungen radikal unternehmensfreundlich und der routinierte Zugang zum Weltmarkt erlaubt größere Volumina. „China ist einfach effizienter in der Herstellung identischer Massenware“, gibt auch ein deutscher Firmenchef aus dem Anlagenbau zu. „Das gilt für Solarpanels genau wie bisher schon für Flüssigkristallanzeigen oder Halbleiter.“ 

Kommentare (12)

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pro-d

30.08.2012, 13:06 Uhr

Wow, ich bin stolz darauf wie unsere Chefs die Angela gebrieft haben.

Mann kann ja mal drüber reden, wie es am besten passt.


Ich bin Stolz auf Deutschland

Danke

30.08.2012, 13:07 Uhr

Danke Frau Merkel für die Unterstützung der deutschen Industrie, die einmal Weltmarktführer war und dem Osten Hoffnung gab - weiter so.

beatberlin

30.08.2012, 13:22 Uhr

EKELHAFT

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