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15.01.2010

12:38 Uhr

China-Besuch

Westerwelle spricht Klartext in Sachen Google

Bundesaußenminister Westerwelle macht aus der Not eine Tugend: Anstatt nach der Google-Affäre den Hasenfuß zu geben, lehnt sich der Liberale weit aus dem Fenster und rügt Chinas Führung für ihren Umgang mit den Menschenrechten.

Westerwelle mit chinesischem Amtskollegen: Klartext gesprochen. ap

Westerwelle mit chinesischem Amtskollegen: Klartext gesprochen.

HB PEKING. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat bei seinem Antrittsbesuch in China außergewöhnlich deutlich die Attacken gegen den Internetanbieter Google gerügt. Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem chinesischen Kollegen Yang Jiechi am Freitag in Peking. Hier gebe es Meinungsverschiedenheiten mit der chinesischen Regierung, die er freundlich, aber offen angesprochen habe.

Vor wenigen Tagen löste eine offenbar durch den chinesischen Geheimdienst gesteuerte Hacker-Attacke für eine überraschende Ankündigung des Suchmaschinen-Giganten: Man wolle sich nicht mehr zum Handlager des Regimes machen und fortan unzensierte Suchergebnisse liefern.

Unterstützung erhielt Google überraschend von der amerikanischen Regierung, was zu Sorge vor einem neuen Handelsstreit führte. Die Chinesen versuchten diese Befürchtungen zu zerstreuen: Es gebe viele Wege, den Streit mit den Vereinigten Staaten zu lösen, sagte ein Sprecher des Handelsministeriums am Freitag. Die ausländischen Firmen sollten den Chancen des chinesischen Marktes vertrauen.

Zurückhaltend äußerte sich am Freitag indes der Wirtschaftsberater von Präsident Barack Obama, Lawrence Summers. Es sei zu früh, die wirtschaftlichen Folgen der Sache zu bemessen, sagte Summers. Offenbar seien aber die Grundsätze, nach denen Google handle, nicht nur moralisch und rechtlich, sondern auch ökonomisch wichtig, sagte Lawrence Summers.

Gleichzeitig hat Google jetzt auch Unterstützung in Brüssel gefunden. Die bisherige Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte am Donnerstag: „Wir müssen Meinungsfreiheit haben, wir müssen die Möglichkeit haben, im Netz zu veröffentlichen.“

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