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08.11.2013

19:05 Uhr

China – ein Jahr danach

Die Alibi-Reformer

VonFinn Mayer-Kuckuk

Den chinesischen Kommunisten geht es noch zu gut – sie sind dick und unbeweglich geworden. Daran wird auch der viel angepriesene Reformgipfel am Wochenende nichts ändern. Dabei braucht das Land dringend Modernisierung.

Ein Jahr ist es her, seit Xi Jinping der Chef der Kommunistischen Partei wurde. Doch seine bisherigen Leistungen lassen nicht auf etwas Durchschlagendes hoffen. Reuters

Ein Jahr ist es her, seit Xi Jinping der Chef der Kommunistischen Partei wurde. Doch seine bisherigen Leistungen lassen nicht auf etwas Durchschlagendes hoffen.

PekingChina – eine Kommandowirtschaft? Von wegen. Das Land ist derzeit enorm schwer zu führen. Reformen sind überfällig, doch der herrschenden Klasse geht es immer noch bestens. Sie wehrt sich mit allen Mitteln gegen echte Veränderungen. Das Führungsduo an der Spitze des chinesischen Staates hat daher eine unmögliche Aufgabe. Auf ihnen lasten Erwartungen von Partei, Wirtschaft und Gesellschaft, die sich unmöglich alle erfüllen lassen.

Ein Jahr ist es her, seit Xi Jinping der Chef der Kommunistischen Partei wurde. Acht Monate, seitdem das Parlament ihn zum Staatspräsidenten gewählt hat. Es sind nur noch wenige Tage bis zu einem großen Reformgipfel in Peking, bei dem die Weichen für die Politik der kommenden Jahre gestellt werden.

Die Propaganda preist das „3. Plenum des 18. Zentralkomitees“ als Beginn einer Erneuerung des Landes an. Doch es ist Vorsicht geboten: Xis Leistungen des ersten Jahres lassen nicht darauf schließen, dass durchschlagende Ergebnisse zu erwarten sind. Statt des erhofften Neuanfangs hat der stramme Parteimann bisher nur kommunistische Phrasen geliefert.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Auch chinesische Experten sind skeptisch. „Theorie und Wirklichkeit sind zwei verschiedentliche Dinge“, sagt Yuan Gangming, ein prominenter Ökonom an Chinas führender Denkfabrik, der Chinese Academy of Social Sciences (CASS).

Schon die vorige Führung habe laufend wohlklingende Reformpläne verkündet, während in Wirklichkeit alles weiterlief wie bisher. Ähnlich äußert sich Xu Dianqing, Ökonom an der Beijing Normal University. Xu berät die Regierung in Fragen der Finanzreform – und ist vorsichtig enttäuscht. „Im Bereich der Bankreform ist bisher nur wenig vorangekommen“, sagt er.

Warum eigentlich? Ohne lästige Parlamente, ohne kritische Medien, ohne aufmüpfige Gewerkschaften müsste sich doch einfach durchregieren lassen. Durchreisenden Spitzenpolitikern aus westlichen Ländern ist oft der Neid auf die Machmittel anzumerken, die Xi zur Verfügung stehen.

Kommentare (5)

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08.11.2013, 19:13 Uhr



Wenn sich diese korrupten "Dicken Chinesenmandarine" neben den überfettigen korrupten Konsumpilgrims und Herrscher aller Atom-Orbits gleichzeitig verzocken, erscheint die EURO Krise wie eine Pflichtwallfahrt des Erzbistums Regensburg nach Altötting.

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08.11.2013, 20:01 Uhr

Vielleicht sollte sich der Kuckuck mal darum kuemmern, was vor seiner Haustuere verbrochen wird, oder versteht er auch davon nichts?

Account gelöscht!

08.11.2013, 20:04 Uhr

Der Kuckuk sollte sich mal darum kuemmern, was vor seiner Haustuere verbrochen wird, oder versteht er auch davon nichts?

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