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09.12.2016

15:30 Uhr

China

Peking fordert Status einer Marktwirtschaft

Die WTO soll ihr Versprechen einlösen: Die chinesische Regierung verlangt, ab Sonntag als Marktwirtschaft anerkannt zu werden – und droht andernfalls mit Handelsstreit. Die Europäer haben Angst vor einer Exportschwemme.

Containerladungen in Shanghai: China will in die Liga der Marktwirtschaften aufsteigen. dpa

Handelsmacht

Containerladungen in Shanghai: China will in die Liga der Marktwirtschaften aufsteigen.

Peking/BrüsselChina droht mit Handelsstreitigkeiten, falls die zweitgrößte Volkswirtschaft in Zukunft nicht wie versprochen als Marktwirtschaft behandelt wird. Alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) müssten die Verpflichtungen einhalten, die sie bei Chinas WTO-Beitritt 2001 eingegangen seien, „um zu vermeiden, dass die normale Entwicklung der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beeinträchtigt wird“, sagte der Sprecher des Handelsministeriums in Peking, Shen Danyang, am Freitag. Der Stichtag ist an diesem Sonntag.

In Artikel 15 des WTO-Beitrittsvertrages war den Chinesen zugesagt worden, spätestens nach 15 Jahren – also bis zum 11. Dezember 2016 – wie eine Marktwirtschaft behandelt zu werden. Der Status schützt vor hohen Strafzöllen bei Klagen, dass Waren unter Preis angeboten werden. Die Europäische Union (EU) brachte derweil drei neue Anti-Dumping-Untersuchungen gegen Stahl- und Eisenprodukte aus China und Indien auf den Weg, wie die EU-Kommission in Brüssel berichtete.

Die EU setzt der Stichtag unter Druck. Nach Einschätzung von Juristen wird sie von diesem Sonntag an keine neuen Anti-Dumping-Verfahren mehr gegen China nach den alten Regeln einleiten können, ohne das Risiko von hohen Strafen einzugehen. Gleichzeitig gab es aber bis Freitag noch keine Einigung darüber, wie von chinesischen Billigimporten betroffene EU-Unternehmen künftig geschützt werden sollen.

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Chinas Regierung möchte den unkontrollierten Abfluss von Devisen einschränken und daher Devisenüberweisungen einschränken. Der Handelsverbands-Präsident Anton Börner sieht darin ein „investitionsfeindliches Signal“.

Grund dafür sind stark unterschiedliche Interessen. In der europäischen Auto- und Bauindustrie gibt es Unternehmen, für die es sehr nützlich ist, wenn sie Stahl günstig in China kaufen können. Auf der anderen Seite stehen europäische Stahlwerke, Fahrradhersteller oder Solarunternehmen, die wegen der Billig-Konkurrenz aus China ihre Existenz gefährdet sehen.

Die unterschiedliche Sicht der Dinge schlägt sich auch auf die Positionen von Regierungen nieder. Während einige EU-Staaten aus Angst vor Arbeitsplatzverlusten am liebsten sehr strenge neue Regeln sähen, wollen solche wie Großbritannien oder Schweden dies nicht akzeptieren. Letztere befürchten zum Beispiel, dass höhere Zölle letztlich auch zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen könnten. Die Bundesregierung plädierte zuletzt für einen Mittelweg und hoffte auf einen Kompromiss.

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