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13.12.2013

14:07 Uhr

China

Rekordentschädigung für Hausabriss gefordert

Wegen der Zerstörung seines Wohnhauses, das auch als Museum diente, hat ein Chinese von den örtlichen Behörden eine Rekordentschädigung verlangt. Die Besitzer seien während des Abrisses 30 Stunden festgehalten worden.

Die chinesische Flagge. Aus dem Haus seien laut Gericht unter anderem Dinosaurier-Fossilien, Kalligraphie-Werke sowie Gold und Schmuck entwendet worden. AFP

Die chinesische Flagge. Aus dem Haus seien laut Gericht unter anderem Dinosaurier-Fossilien, Kalligraphie-Werke sowie Gold und Schmuck entwendet worden.

ShanghaiWegen der Zerstörung seines Wohnhauses, das gleichzeitig als Museum diente, hat ein Chinese von den örtlichen Behörden eine Rekordentschädigung in Höhe von umgerechnet 34,3 Millionen Euro gefordert. Liu Guangjia aus Anle, einem Vorort der ostchinesischen Metropole Shanghai, verlange in einem Gerichtsprozess von den Behörden des Stadtbezirks Minhang 289 Millionen Yuan, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag. Lius Haus, das auch ein Museum mit Bonsai-Bäumen und exotischen Steinen beherbergte, war im April vergangenen Jahres zerstört worden.

Die Zeitung „Global Times“ berichtete, Liu habe dem Gericht dargelegt, dass er und seine Frau Zhu Rongzhou, beide um die 70 Jahre alt, während des Abrisses ihres Hauses 30 Stunden lang festgehalten und gefesselt worden seien. Lius Frau habe damals gerade eine Brustkrebs-Therapie hinter sich gehabt, ihm selbst sei von den Sicherheitskräften ein Arm ausgekugelt worden. „Als wir freigelassen wurden, gab es das Haus, das Museum und alles darin nicht mehr“, zitierte die Zeitung Liu.

Was sich China in diesem Jahr wirtschaftlich vornimmt

Wachstum

Die Wirtschaft soll in diesem Jahr um 7,5 Prozent wachsen. Das wäre ein Tick weniger als im vergangenen Jahr, in dem das Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 7,8 Prozent so langsam anzog wie seit 13 Jahren nicht mehr. "Das Wachstumsziel von rund 7,5 Prozent ist notwendig und angemessen", heißt es. "Und wir müssen hart arbeiten, um es zu erreichen." Zu schaffen macht dem Exportweltmeister die Flaute auf seinen wichtigsten Märkten Europa und USA. Von Reuters befragte Ökonomen rechnen für 2013 mit einem BIP-Zuwachs von 8,1 Prozent und sind damit etwas optimistischer als die Regierung.

Investitionen

Um unabhängiger vom Ausland zu werden, will der Staat mehr investieren und auch Unternehmen dazu ermutigen. "Die Rolle der Investitionen für das Wirtschaftswachstum darf nicht unterschätzt werden." Um vor allem privaten Investoren das Geldausgeben zu erleichtern, sollen sie einen leichteren Marktzugang erhalten. Dazu sollen die Kontrollen weiter gelockert werden.

Inflation

Die Entwicklung der Preise beobachtet die Partei- und Staatsführung mit Argusaugen, weil eine starke Teuerung Unruhe in der Bevölkerung schürt. "Es gibt vergleichsweise großen Inflationsdruck in diesem Jahr", warnt sie. Davon betroffen seien Nahrungsmittel ebenso wie Arbeit und Dienstleistungen. Da große Länder ihre lockere Geldpolitik fortsetzen oder sogar ausdehnen wollen, bestehe die Gefahr einer importierten Inflation.

Handel

Der Handel soll mit acht Prozent in diesem Jahr schneller wachsen als die Wirtschaft insgesamt. "Wir sollten sowohl die Exporte stabil halten als auch die Importe ausbauen", heißt es. Preis- und Kostenvorteile sollen nicht mehr dominieren, sondern wettbewerbsfähige Produkte die Kunden überzeugen. Außerdem sollen die Unternehmen aktiver im Ausland werden.

Währungspolitik

Die Rolle der heimischen Währung Yuan soll gestärkt werden, indem schrittweise "marktorientierte Reformen" der Wechselkurs- und Geldpolitik umgesetzt werden. "Wir werden den Einsatz des Yuan in länderüberschreitenden Handelsgeschäften ausdehnen." Von einer raschen Freigabe des Wechselkurses, der an den Dollar gekoppelt ist und nur leicht schwanken darf, ist aber nicht die Rede. Vor allem die USA halten den Yuan für massiv unterbewertet und werfen China vor, sich so Vorteilte im internationalen Wettbewerb zu verschaffen.

Immobilien

"Wir werden Spekulationen und spekulative Nachfrage eindämmen", verspricht die Führung in Peking. Gleichzeitig soll es mehr günstigen Wohnraum geben - etwa 4,7 Millionen Einheiten sollen neu entstehen, der Bau von weiteren 6,3 Millionen in Angriff genommen werden.

Korruption

Dieses Problem soll stärker angegangen werden. "Wir wollen Korruption hart bekämpfen, die politische Integrität stärken und Institutionen bilden, die die übermäßige Konzentration von Macht und den Mangel an Machtkontrolle beenden", wird versprochen.

Energieverbrauch

Auch hier will China vorankommen. Sowohl der Energieverbrauch als auch der Kohlendioxidausstoß im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt sollen um mehr als 3,7 Prozent gesenkt werden. Die größten Energieverbraucher sollen über ein Online-System überwacht werden.

Das Gericht gab in einer Internet-Erklärung an, aus Lius Haus seien unter anderem Dinosaurier-Fossilien, Kalligraphie-Werke sowie Gold und Schmuck entwendet worden. Die Behörden von Minhang weisen Lius Entschädigungsforderung allerdings zurück. Bei dem Abriss seien die rechtlichen Vorgaben eingehalten worden, erklärten sie.

Dass Beschwerden gegen die Behörden vor Gericht überhaupt zugelassen werden, kommt in China selten vor. Zwangsräumungen und Abrisse sind hingegen häufig, weil die örtlichen Behörden mit Landverkäufen ihre Finanzen aufbessern und Bauprojekte zur Ankurbelung der Wirtschaft fördern.

Im chinesischen Online-Netzwerk Sina Weibo erntete die Regierung von Minhang scharfe Kritik für ihren Umgang mit Liu. „Zwangsbeschlagnahmungen und Abrisse sind nichts anderes als Raub und Plünderei von Gaunern und Banditen“, schrieb Xie Zhiyong, Professor an der Chinesischen Universität für Politikwissenschaften und Recht.

Von

afp

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