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28.11.2013

13:22 Uhr

China schürt Inselstreit

Buhmann im Ostchinesischen Meer

Eine neue Luftraumüberwachungszone der chinesischen Regierung sorgt für Unmut, Japan und Südkorea sehen Gebietsrechte verletzt. Ausländische Airlines unterliegen dort militärischen Weisungen, für Beobachter ein Affront.

Die Statue erinnert an Wu Daguan, Urvater der chinesischen Luftwaffe. Dicht neben ihm ragt ein in China produzierter J-10 Kampfjet in den Pekinger Himmel. Die USA zeigen sich besorgt über die jüngsten chinesischen Avancen im Luftraum. AFP

Die Statue erinnert an Wu Daguan, Urvater der chinesischen Luftwaffe. Dicht neben ihm ragt ein in China produzierter J-10 Kampfjet in den Pekinger Himmel. Die USA zeigen sich besorgt über die jüngsten chinesischen Avancen im Luftraum.

Peking/ Seoul/ TokioJapan und Südkorea ignorieren weiter die neue chinesische Luftverteidigungszone und riskieren damit eine Eskalation des Inselstreits im Ostchinesischen Meer. Nach Angaben der japanischen Regierung durchflogen Militärmaschinen am Donnerstag die Zone über den von Japan und China beanspruchten Inseln.

Auch ein südkoreanisches Aufklärungsflugzeug überflog eine Insel, um die sich China und Südkorea streiten. In den vergangenen Tagen hatten schon japanische Verkehrsflugzeuge die chinesischen Anweisungen ignoriert und ohne Anmeldung bei den chinesischen Militärbehörden das Gebiet durchkreuzt. Die USA hatten zudem zwei unbewaffnete US-Langstreckenbomber vom Typ B-52 über die Inseln fliegen lassen.

Die Eskalation des Gebietsstreits dürfte das dominierende Thema beim Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden kommende Woche in Japan, China und Südkorea sein. Er will in Peking die Besorgnisse der USA über die Militärzone vorbringen, die Washington wie Seoul und Tokio scharf kritisiert hatte. Die USA wollen wissen, ob die neuen Regeln auch für kommerzielle Flugzeuge gelten. „In der Zwischenzeit raten wir US-Fluggesellschaften, alle Schritte zu ergreifen, die sie als notwendig erachten, um in der Region des Ostchinesischen Meeres sicher zu fliegen“, sagte eine Außenamtssprecherin in Washington.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

Die Regierung in Peking streitet sich mit Japan um die unbewohnte Seeregion, die in China als Diaoyu-Inseln und in Japan als Senkaku-Inseln bekannt sind. In dem Seegebiet soll es reiche Fischgründe und Rohstoffvorkommen geben. Experten erklärten auch, die Region sei als Passage für Chinas Marine zum Pazifik strategisch wichtig.

Mit Südkorea gibt es Streit um eine Insel, die Korea Ieodo nennt und China Suyan-Felsen. Der Konflikt eskalierte, als China am Wochenende eine Luftverteidigungszone ausrief. Nach den chinesischen Vorgaben müssen Besatzungen ihre Flugpläne an die Behörden in Peking melden. Maschinen, die sich nicht identifizieren, drohte China mit „defensiven Notmaßnahmen".

Kommentare (1)

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orakel

28.11.2013, 12:03 Uhr

Letztlich ist alles aktuell nur durch China inszeniertes Theater, um alle beteiligten Länder zu testen, wie sie reagieren.

Letztlich liegt es an den Verantwortlichen, persönliche
Angst beiseite zu schieben und mutig zu handeln.

Nur eine sofortige konsequente Mißachtung der neuen
Flugsicherheitszone durch ALLE betroffenen Länder würde
China auf den Boden der Realität zurückwerfen.

Die Chinesen müßten dann realisieren, daß auch das
größte (und wirtschaftlich extrem starke) Land der Erde
nicht gegen alle anderen Länder der Welt gleichzeitig
kämpfen und gewinnen kann.

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